17.08.2019

Verfahren vor dem VG Gießen wegen des NPD-Plakat­motivs »Migration tötet!«:
Beseitigungs-Anordnung der Gemeinde Ranstadt war rechts­widrig

Ein Sieg auf ganzer Linie!Während des Europawahl­kampfs 2019 hatte die hessische NPD auch in der Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) Plakate mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« aufgestellt. In einem am 22. Mai ergangenen Bescheid ordnete die Gemeinde die Entfernung der Plakate bis zum 24. d. M. an, wobei sich die Verant­wort­lichen auf die Recht­sauf­fassung des Verwal­tungs­gerichts Dresden beriefen: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie ganz offen­sichtlich den Straf­tatbestand der Volks­verhetzung erfüllten. Das Motiv greife die Menschenwürde aller in der Bundes­republik Deutschland lebenden Migranten an. Zudem werde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, daß der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Außerdem könnte die im »kriege­rischen Jargon« formulierte Auffor­derung »Stoppt die Invasion« zu einer Herab­setzung der Gewaltsch­welle führen.Die hessische NPD um ihren Landes­vorsitzenden Daniel Lachmann setzte sich zur Wehr und erhob, ... ...mehr erfahren