NPD-Landesverband Hessen

24.04.2018

Fehlende Grund­gesetztreue? - Verletzung der Neutralitätspflicht? - Verunt­reuung von Steuer­geldern?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die NPD-Fraktion hat heute folgenden Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeister Manfred Wagner eingereicht:Sehr geehrter Herr Stadt­verord­neten­vorsteher Udo Volck, gemäß § 18 unserer Geschäftsordnung bitten wir Sie, folgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadt­verord­neten­versammlung zu geben: Die Stadt­verord­neten­versammlung beschließt einen Antrag zur Einleitung des Abbe­rufungs­verfahrens des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Wetzlar nach § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemein­deordnung (HGO). Hilfsweise beschließt die Stadt­verord­neten­versammlung bei der Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Diszip­linar­verfahrens wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten gegen den amtierenden Oberbürgermeister nach § 75 Absatz 1 HGO zu beantragen Begründung: Oberbürgermeister Wagner verletzte gröblich seine Amtspflichten nach § 6 Abs. 1 i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 45 Hessisches Beam­tengesetz (HBG). Das HBG sieht als Mindes­tanforderung die aktive Einhaltung der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung vor. Diese Grundordnung sieht vor, daß die Bundes­republik ... ...mehr erfahren


Meldungen & Berichte

Lesezeit: etwa 1 Minute

01.04.2018

...

Filmbeitr├Ąge

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: