NPD-Landesverband Hessen

13.08.2019

SIEG AM VG GIEßEN:
"Migration-tötet"-Plakate keine Volks­verhetzung!

Lesezeit: etwa 1 Minute

SIEG AM VG GIEßEN: "Migration-tötet"-Plakate keine Volks­verhetzung! Mit Urteil vom 09.08.2019 hat das VG Gießen im ersten zu diesem Thema durchgeführten Haupt­sachever­fahren festge­stellt, dass der Abhängungs­bescheid der hessischen Gemeinde Ranstadt rechts­widrig war, weil die "Migration-tötet"-Plakate keine Volks­verhetzung darstellen. Mit diesem Slogan werde auf die mit der Grenzöffnung 2015 nachweislich verbundenen gravierenden Probleme hingewiesen; eine böswillige Verächtlich­machung von Migranten oder ein Angriff auf die Menschenwürde sei nicht erkennbar.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Beklagte kann innerhalb eines Monats die vom VG zugelassene Berufung einlegen. ... ...mehr erfahren


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