NPD-Landesverband Hessen

08.07.2018

Wetzlarer Magistrat tritt Demokratie mit Füßen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung  Es wird beantragt, folgende Resolution durch die Stadt­verord­neten­versammlung zu verab­schieden: Die Stadt­verord­neten­versammlung der Stadt Wetzlar fordert den Magistrat und die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grund­gesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Die Stadt­verord­neten­versammlung verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich die Stadt­verord­neten­versammlung einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle in der Stadt­verord­neten­versammlung vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respek­tieren muss!Der stell­vertretende NPD-Fraktions­vorsitzende Thassilo Hantusch begründet die Resolution:Sehr geehrter Stadt­verord­neten­vorsteher Volck, sehr geehrte Damen und Herren,normaler­weise müsste ... ...mehr erfahren


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