16.06.2008

NPD: Die Schutzmacht der kleinen Leute

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Bericht
Kurz nach den sächsischen Kreistagswahlen, die der NPD landesweit 5,1 Prozent und 44 Mandate eingebracht haben, fragte die "Sächsische Zeitung" den Politikwissenschaftler Werner Patzelt erschrocken nach den Gründen, warum denn die Nationalisten gewählt würden. Wegen des konsequenten Eintretens für soziale Gerechtigkeit, so die knappe Analyse.

Der CDU-nahe Politologe, der auch dem Kuratorium der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung angehört, nannte der "Sächsischen Zeitung" einige Motive für die Wahl der NPD: "Sie wird gewählt, weil sie Dinge stark betont, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Sie vertritt die Position, daß das politische und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland nichts taugen; es gehöre abgewickelt. Damit erbt sie im Übrigen ein linkes Thema, denn das Gleiche sagte die PDS nach der Wiedervereinigung auch", so Patzelt. "Darüber hinaus sagt die NPD, dieses System sei sozial ungerecht zu den Deutschen. Nachdem das eine weitverbreitete Vorstellung ist, dringt so etwas durch. Nun hat sich die sächsische CDU lange geweigert, das Thema soziale Gerechtigkeit zu einem eigenen zu machen. Das hat Menschen, die sich nicht als links empfinden, aber dennoch einen eklatanten Mangel an sozialer Gerechtigkeit empfinden, Vorschub geleistet, die NPD zu wählen. Ferner punktet die NPD mit den von ihr beschworenen Schattenseiten der Europäischen Union und der Globalisierung. Obendrein hat sie sich des lange Zeit brachliegenden Bereichs von Heimatgefühl, Patriotismus, nationalen Symbolen angenommen."

Und in Tat hat die sächsische NPD am 8. Juni etwas geschafft, was selbst der erfolgsverwöhnten NPD der sechziger Jahre nicht gelungen war, als die Partei immerhin in sieben westdeutschen Landtagen saß. Erstmals in ihrer Geschichte ist sie in allen Kreistagen eines Bundeslandes vertreten und verfügt damit über einen robusten kommunalen Unterbau. Nun ist die Partei endgültig in allen sächsischen Landkreisen eine Partei mit Gesicht, eine Partei zum Anfassen, eine Partei aus dem Volk und für das Volk.

Das Erfolgsrezept ist das glaubhafte Eintreten für soziale Gerechtigkeit in dieser sozial aus allen Fugen geratenden Republik der Neoliberalisten. Entscheidend ist die Positionierung der nationalen Opposition als Schutzmacht der kleinen Leute, also der beharrliche Einsatz für die Belange der Auszubildenden und Arbeitslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, der Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen und der deutschen Familien als solchen. Ihnen allen muß eingeschärft werden, daß die Volksgemeinschaft in der Globalisierungsära die einzig denkbare Schutz- und Solidargemeinschaft ist; nur sie verbürgt durch ein emotional unterfüttertes Zusammengehörigkeitsgefühl soziale Teilhabe und Sicherheit. Ohne den Nationalstaat kann es keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität. Das Leitmotto des nächsten Grundsatzprogramms der NPD, das im Oktober 2008 verabschiedet wird, heißt folgerichtig "Sozial geht nur national".

Die soziale Frage ist das politische Schlachtfeld, auf dem sich die Zukunft der nationalen Opposition und damit des deutschen Volkes entscheidet. Wenn Nationalisten in einer Zeit sozialer Grausamkeiten und wirtschaftlicher Zumutungen versagen, weil sie von unpolitischer Nostalgiepflege und pseudorevolutionärem Bürgerschreck-Gehabe nicht lassen können, dann machen sie sich vor unserer Geschichte schuldig. Die (sozialen) Themen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen können, liegen doch auf der Straße; sie müssen von der nationalen Opposition nur beherzt, seriös und volksnah aufgegriffen werden.

Seit zwei Jahren erklärt Angela Merkel mit einer schier unglaublichen Penetranz, daß es in ihrer Republik der sozialen Abrißbirne einen Wirtschaftsaufschwung gebe, der bei den Menschen ankomme. Bei der großen Mehrheit unseres Volkes kommt aber nur der blanke Zynismus der Herrschenden an, mit dem die Zerstörung aller Sozialstandards schöngeredet wird. Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel, Armutslöhne und Hartz IV, Preissteigerungen und Steuererhöhungen, Firmenpleiten und Privatinsolvenzen gehören längst zur Alltagserfahrung der Menschen. Im Land der Deutschen ist 130 Jahre nach Einführung der Bismarckschen Sozialgesetzgebung wieder eine Klassengesellschaft entstanden, die große Teile des Volkes vom gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand ausschließt und längst seine innere Einheit gefährdet. Dank SPD-Schröder und CDU-Merkel ist der frühere deutsche Sozialstaat zum bundesrepublikanischen Almosenstaat degeneriert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind hierzulande zehn Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet. Mehr als sieben Millionen leben mehr schlecht als recht von Hartz IV, darunter viele, deren Lebensleistung kalt enteignet wird, weil sie 20 oder 30 Jahre brav in die Sozialkassen eingezahlt haben und nun nach einigen Monat Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitslosengeld II abgespeist werden. Gerade sie haben auch noch mit deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen.

Besonders beschämend ist es, daß ausgerechnet die Kinder unter den Hartz-IV-Gesetzen zu leiden haben. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben in diesem eigentlich reichen Land 2,5 Millionen Kinder bis 18 Jahre auf Sozialhilfeniveau, weil ihre Eltern in Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind und Hartz IV deren Einkommenssituation weiter verschlechtert hat. Unlängst berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten", daß allein mehr als 120.000 sächsische Kinder unter 15 Jahren in "Bedarfsgemeinschaften" und damit in Armut aufwachsen. Laut den "DNN" müssen die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit monatlich 208 Euro alle Ausgaben des Lebensunterhaltes ihres Kindes bestreiten.

Durch die sozialpolitische Gewissenlosigkeit der herrschenden Klasse von CDU und SPD, FDP und Grünen bis hin zur LINKEN haben wir es in Deutschland mit einer doppelten Kinderarmut zu tun: der Armut an Kindern und der Armut von Kindern. Weil Kinderarmut den Globalisierungspolitikern aber noch nicht zu reichen scheint, wird das soziale Verelendungsprogramm mittelfristig noch durch eine massive Altersarmut erweitert. Nach einer Studie von zwei SPD-Landesministern droht vielen zukünftigen Rentnern in Mitteldeutschland eine Rente auf Hartz-Niveau, weil sie wegen langer Arbeitslosigkeit nach der Wende oder zu niedriger Löhne keine ausreichenden Versorgungsansprüche aufbauen konnten.

Die Verarmung immer größerer Bevölkerungskreise findet ihren geschmacklosen Niederschlag auch auf dem Buchmarkt. So gibt es seit einiger Zeit das "Hartz IV Kochbuch - Ein Kochbuch für harte Zeiten". Der Verlag erklärt: "Im Zeichen von Hartz müssen viele den Gürtel enger schnallen. Wer dabei seine gute Laune nicht verlieren, sondern weiterhin das Leben genießen will", der freue sich über diese "Fundgrube köstlicher Rezepte für schmale Haushaltsbudgets." Genauso zynisch heißt es in der Rezension des "Berliner Kuriers": "Raus ins Grüne, Kräuter sammeln, heißt die Devise für die neue Armenküche. Hartz-IV-Empfänger haben ja bekanntlich viel Zeit. Sie dürfen sich deshalb auf die Suche nach Bärlauch (Vorsicht, nicht mit giftigen Maiglöckchen verwechseln), Holunderblütendolden und Löwenzahnblättern machen. Illustriert sind die Rezepte mit Stempeln aus Hartz-Antragsformularen wie ’Bewilligt’, ’Befristet’, ’Sperrzeiten’." Wenn man also verharzte Deutsche kräutersammelnd durch Wald und Wiese laufen sieht, kann man sicher sein: sie haben ihren BRD-Ratgeber studiert.

Unter diesen Umständen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialstaats-Demonteure Hartz V beschließen, was dann die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sterbehilfe wäre. Es ist offenkundig, daß die Reichen im Lande immer reicher und mächtiger und die Armen immer ärmer und ohnmächtiger werden. Nach Berechnungen von Sozialverbänden haben die Hartz-IV-Empfänger seit 2003 7,5 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Gleichzeitig stiegen die Managergehälter bei den 100 größten deutschen Unternehmen um jährlich 7,45 Prozent - und das, obwohl die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten Unternehmen im letzten Jahr im Schnitt sowieso schon mehr als 4,7 Millionen Euro kassiert haben. Plastischer kann das soziale Unrecht im Land kaum ausgedrückt werden: Die Arbeitslosen büßen wegen der Geldentwertung 7,5 Prozent ihrer Kaufkraft ein und die internationalistische Managerkaste erhöht sich ihre Gehälter um 7,45 Prozent.

Die Einkommen der ärmeren Deutschen sind laut "Spiegel" gegenüber dem Jahr 1992 preisbereinigt um 13 Prozent gesunken, während die Bezüge der Spitzenverdiener im gleichen Zeitraum um fast ein Drittel zulegten. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens; zwei Drittel der Deutschen verfügen hingegen kaum über Vermögenswerte. Während also eine Minderheit vom goldenen Teller ißt, leben immer mehr Deutsche von der Hand in den Mund. Nach der Abwicklung des Sozialstaates sorgen die nackten Marktgesetze für eine krasse Umverteilung von unten nach oben, in deren Sog auch immer stärker die Mittelschicht gerät. Wie statistisch ermittelt wurde, schrumpft die Mittelschicht dramatisch. Zählten im Jahr 2000 noch 62,3 Prozent der Deutschen zur Mittelschicht, ist dieser Anteil heute auf 54,1 Prozent gesunken.

Angela Merkels "Wirtschaftsaufschwung" entpuppt sich bei Licht besehen als bloße Systempropaganda. Die regierenden Schönfärber behaupteten aber ernsthaft, daß die Arbeitslosenzahl im April 2008 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken sei. Laut Bundesagentur für Arbeit sind angeblich "nur" noch 3,28 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Diese oberflächlichen Erfolgsmeldungen beruhen jedoch nur auf getürkten Statistiken, denn die Ein-Euro-Jobber, die Frührentner, die Umschüler und diejenigen, die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden, werden schon seit Jahren überhaupt nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Und diejenigen, die in der konjunkturellen Scheinblüte Arbeit gefunden haben, können von ihren Niedriglöhnen oft kaum leben und müssen sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen herumplagen, die mit sozialversicherungspflichtiger und gerecht entlohnter Vollzeitarbeit nichts zu tun haben. Die Folge ist das Massenphänomen der "arbeitenden Armen", das es in den USA schon seit langem gibt und im Gefolge der Globalisierung auch bei uns die traditionellen Arbeitsverhältnisse auflöst. 1,3 Millionen Vollzeit-Beschäftigte in Deutschland sind bereits auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen, weil ihr Arbeitslohn nicht zum Leben reicht (Armut trotz Arbeit). Über sechs Millionen Menschen arbeiten mit unterschiedlichsten Qualifikationen und in unterschiedlichsten Branchen für entwürdigende Niedriglöhne.

Diese Befunde machen den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung zu einem politischen Armutszeugnis, denn er zeichnet das Bild eines reichen Landes mit armen Menschen. Danach gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, und weitere 13 Prozent werden nur durch Sozialtransfers vor dem Abrutschen in direkte Armut bewahrt. Das heißt, selbst nach dem offiziellen Armutsbericht der Herrschenden ist jeder vierte Deutsche arm oder armutsgefährdet. Dies ist eine Schande für einen Staat, der stets genügend Geld für Ausländer, das Ausland und das internationale Großkapital übrig hat, dessen Globalisierungspolitiker sich aber kaum noch um die sozial Schwachen und Abstiegsbedrohten des eigenen Volkes kümmern.

Namen wie Siemens und Allianz, Telekom und Nokia stehen für die Folgen einer Globalisierung, in deren Folge die Unternehmensgewinne oft ins Astronomische steigen und gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt werden.

Gerade der Fall Nokia bietet trauriges Anschauungsmaterial für die systematische Vernichtung deutscher Arbeitsplätze durch die politisch durchexekutierte EU-Osterweiterung und Globalisierung. Anfang des Jahres gab der Handy-Hersteller Nokia bekannt, sein Traditionswerk in Bochum schließen und es in Rumänien - massiv gefördert durch die Europäische Union - neu aufbauen zu wollen. In Deutschland gehen durch diese Unternehmensabwanderung 2.300 Stellen bei Nokia und 1.700 Stellen bei Zulieferbetrieben verloren, während in Rumänien ein neues Subventionsparadies mit modernsten Industrieparks entsteht - und das gefördert mit viel deutschem Steuergeld. Deutschland als größter Nettozahler füllt nämlich gerade die EU-Fördertöpfe auf, mit denen konkurrierende Volkswirtschaften Kapital und Arbeit absaugen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen" bekommt allein das Neumitglied Rumänien bis zum Jahr 2013 satte 13 Milliarden Euro von der EU zum Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen. Das ist doch der helle Wahnsinn: Weil es die herrschenden Globalisierungspolitiker so wollen, finanziert Deutschland die Abwanderung seiner eigenen Arbeitsplätze und verliert damit weiter Steuern und Kaufkraft.

Die Ergebnisse dieser Politik für die global agierenden Konzerne sind im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung nachzulesen. Und da soll keiner kommen und entschuldigend sagen, die Machthaber wüßten nicht, was sie tun. Doch, die Volksbetrüger und Vaterlandsabwickler wissen ganz genau, was sie tun! Bei einer solchen Politik gegen Arbeitslose, Geringverdiener und die Mittelschicht ist es kein Wunder, daß Merkels "Wirtschaftsaufschwung" an vielen Menschen, Berufsgruppen und Landstrichen spurlos vorübergeht.

Die neue Armut unter Deutschen ist die Bankrotterklärung eines Systems, in dem es eigentlich genügend Geld gibt, dieses aber zutiefst ungerecht verteilt ist und für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet wird. Es muß endlich Schluß sein mit der Scheckbuch-Politik für ausländische Sozialschnorrer, übernationale Fremdbestimmungsregime wie die EU und das vaterlandslose Großkapital. Geld ist in diesem wohlhabenden Land ausreichend vorhanden, es muß nur endlich wieder der großen Mehrheit des deutschen Volkes zugute kommen. Das Kapital hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft dem Volk - und niemals das Volk der Wirtschaft!

Jürgen Gansel, MdL
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