10.07.2008

Überwachungsstaat: Videokameras als Abschreckung für Berufsverbrecher?

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Bericht
Wie das hessische Innenministerium gestern mitteilte, ging die Zahl der Straftaten an den insgesamt zehn videoüberwachten Plätzen in Hessen deutlich zurück. Die Zahl der Delikte an diesen "Kriminalitäts-Schwerpunkten" sei im vorigen Jahr um 45,8 Prozent zurückgegangen, sagte Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU). Dabei seien die deutlichsten Rückgänge am Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofes festzustellen, wo man vor allem bei der "klassischen Beschaffungskriminalität" sowie bei sonstigen im Zusammenhang mit Drogen stehenden Delikten "erhebliche Erfolge" nachweisen könne. Scheibelhuber vergißt dabei allerdings zu erwähnen, daß man bereits vor Jahren - vor Installation der Videokameras - damit begonnen hat, mit äußerst rigiden Mitteln die Drogenszene aus dem Umfeld insbesondere des Hauptbahnhofes zu vertreiben. Die Stadt fürchtete zunehmend um ihr "Image" hauptsächlich bei Messebesuchern und Handelsvertretern aus dem In- und Ausland, die Frankfurt über den Hauptbahnhof erreichten. Die offene Drogenszene verschwand aber nicht etwa über Nacht, sondern verlagerte sich Stück für Stück in andere Bereiche der Stadt und nahm die Kriminalität dorthin mit.

Ähnliche Effekte erzielt auch die Videoüberwachung von sogenannten "Kriminalitäts-Schwerpunkten" wie dem Bahnhofsvorplatz und der Konstablerwache, was selbst die Überwachungsstaats-Protagonisten des CDU-geführten hessischen Innenministeriums einräumen. So erklärte Scheibelhuber, daß durch die Videoüberwachung "teilweise Verdrängungsmechanismen einsetzen", denen die Polizei allerdings mit "starkem Kontrolldruck in den angrenzenden Gebieten" entgegne. Stichwort Polizei: Würden die hessischen Pendants zu Bundesüberwachungs(staats)minister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) endlich in die personelle Aufstockung, sowie wie eine vernünftige Ausstattung der hessischen Landespolizei investieren, anstatt das Land mit Bewegungsprofilaufzeichnern zu überziehen, wäre dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sowohl als auch der objektiven Sicherheitslage im Land sicher wesentlich mehr gedient. Im übrigen könnten dadurch weiterhin dringend benötigte neue Arbeitsplätze - in diesem Fall bei der Polizei - geschaffen werden. Daß durch Videokameras gewisse Erfolge vor allem bei der Verbrechensaufklärung gezeitigt werden können, wird sicher niemand bestreiten. Allerdings ist ein Schutzmann auch nicht durch die raffinierteste Technik zu ersetzen und die Gefahr, daß die um sich greifende Kamera-Euphorie nur die Initialzündung zur Schaffung eines Überwachungsstaates Orwell’scher Prägung ist, ist einfach zu evident, als daß sie ein Vernunftbegabter ignorieren könnte.

Jörg Krebs
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