11.07.2008

Umsätze sinken, Stellen werden abgebaut - Rauchverbot heißt Kneipentod!

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Bericht
Wie nicht anders zu erwarten war, sind die Umsätze des hessischen Gastgewerbes in den ersten fünf Monaten des Jahres erneut um fast drei Prozent zurückgegangen. Die Wirte sind sich einig: "Das Rauchverbot ist schuld, es bedroht unsere Existenz." Derweil läßt die hessische Landespolitik die durch das "Hessische Nichtraucherschutz-Gesetz" (HessNRSG) besonders gefährdeten Betreiber sogenannter Einraumkneipen eiskalt im Regen stehen. Zwar haben die Liberalen, wie angekündigt, inzwischen einen Antrag auf Änderung des HessNRSG in den Landtag eingebracht, allein, erstens ist sich die CDU über ihre Haltung zu diesem Thema nicht einig und zweitens wollen die linken Parteien das größte Existenz-Vernichtungs-Programm der jüngeren Geschichte aufrechterhalten und am liebsten noch weiter verschärfen.

Aber auch die FDP ist in punkto Ausnahmeregelung für Einraumkneipen leider kein wirklich zuverlässiger Ansprechpartner. So reichte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bereits im April einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, den die Freidemokraten dann, zusammen mit den anderen Blockparteien, ablehnten. Kurz darauf reichte die FDP-Fraktion einen eigenen, fast gleichlautenden, Gesetzentwurf ein, den sie aber noch vor der zweiten Lesung wieder zurückzog. Der Mecklenburgische NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow erklärte dazu seinerzeit folgerichtig: "Immer wieder verkündet die FDP großspurig, sich für die Interessen des Mittelstandes einsetzen zu wollen. Nun machen die Kneipen wegen mittelstandsfeindlicher Gesetze der Landesregierung dicht und die FDP betätigt sich lediglich als parlamentarischer Schaumschläger. Erst lehnt man den vorangegangenen NPD-Gesetzentwurf unter fadenscheinigen Gründen ab, dann kopiert man diesen, um ihn anschließend freiwillig zurückzuziehen. Das ist liberale Beliebigkeit. Immerhin klärt das einiges: Die Kneipenwirte im Land wissen jetzt endgültig, wer ihre Interessen im Parlament vertritt."

Übrigens: Im Zuge der schlechten Lage baute das hessische Gastgewerbe weiter Personal ab. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten sank um gut ein Prozent, die der Vollbeschäftigten sogar um 2,5 Prozent. Deshalb: Weg mit dem Kneipenvernichtungsgesetz - her mit der unternehmerischen Freiheit!

Jörg Krebs
Bericht