13.01.2009

Konjunkturpaket II: Keine wirkliche Entlastungen für Mittelstand und Bürger

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Die Große Koalition hat sich nach einem längeren Ringen am gestrigen Abend auf die Eckpunkte ihres sogenannten Konjunkturpakets II geeinigt. Grob umfaßt dieses Programm folgende Maßnahmen:

Für die Modernisierung der Infrastruktur werden 17-18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen sollen schwerpunktmäßig in den Ausbau von Straßen, Schienennetzen, Modernisierung von Schulen, Universitäten und Hochschulen sowie in schnellere Internetverbindungen fließen. Der Eingangssteuersatz wird im Juni 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Krankenkassenbeiträge werden im Juli 2009 von jetzt 15,5 auf dann 14,9 Prozent gesenkt. Neuwagenkäufer erhalten 2009 eine sogenannte “Umweltprämie” von 2500 Euro, wenn sie einen mindestens zehn Jahre alten Wagen abmelden. Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Der Grundfreibetrag in der Steuerbemessung wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben.

Zusätzlich scheint man sich hinsichtlich des in Unionskreisen favorisierten „Deutschlandfonds“ als staatlicher Schutzschirm für in die Krise geratene Unternehmen auf ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ geeinigt zu haben.

Damit hat die Große Koalition das bisher größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Auch wenn es in der jetzigen Situation dringend notwendig ist, daß man Unternehmer wie Steuerzahler gleichermaßen entlastet, kann entgegen der Darstellung aus Kreisen der Koalition von einem großen Durchbruch nicht die Rede sein.

Die Folgen der Finanzmarktkrise haben schon heute eine spürbare Auswirkung auf Beschäftigung und Wachstum. Diese Zuspitzungen werden sich aber noch im Laufe des Jahres erhöhen – die jüngsten Exporteinbrüche sind hier erst die Vorzeichen.

Wenn Deutschland auch nur den Hauch einer Chance haben soll, einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, dann müssen alle Bemühungen nun auf die Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtet werden. Hierzu ist die Investition in die Infrastruktur ein notwendiger Schritt. Bezweifelt muß an dieser Stelle aber werden, daß die anvisierten 17-18 Mrd. Euro ausreichend sind. Bedenkt man in diesem Zusammenhang, daß alleine die Teilverstaatlichung der Commerzbank in der vergangenen Woche dem Steuerzahler ca. 18,2 Mrd. Euro gekostet hat, dann sind die geplanten Investitionen in die Zukunft Deutschlands geradezu lächerlich. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Ausrichtung des Konjunkturpakets II auf die kommenden zwei Jahre, dann ist hinsichtlich der Investitionszusagen davon auszugehen, daß diese ebenfalls verteilt werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Steigerung der Binnennachfrage wäre eine spürbare Steuerentlastung. Nur wenn die Bürger erheblich mehr Netto in ihrer Geldbörse behalten, wird es auch zu einer Steigerung der Kaufkraft kommen. Die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden dieses Ziel nicht erreichen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen in diese Richtung dienen – wenn überhaupt – lediglich der Abfederung der kalten Progression. Selbst die angekündigte Absenkung des Kassenbeitrages auf 14,9 Prozent bedeutet für viele Bürger trotzdem einen Realanstieg ihrer Kassenbeiträge in diesem Jahr. Sinnvoller in diesem Zusammenhang wäre eine wirkliche Steuerreform bzw. die Absenkung der Mehrwertsteuer zurück auf 16 Prozent gewesen. Dazu hat die Koalition aber offenbar keinen Mut, so daß die Steuerentlastungen nicht nur Flickwerk sind, sondern auch nicht zur Ankurbelung der Binnennachfrage beitragen werden.

Auch für den Mittelstand ist beim Konjunkturpaket II nichts wirklich Weltbewegendes herausgeholt worden. So hätte man unbedingt die derzeitige Unternehmensbesteuerung nachbessern müssen. Substanzbesteuernde Regelungen - wie die sogenannte Zinsschranke oder die Beschränkung der Verlustverrechnung - hätte man kurzfristig auszusetzen können, um dann anschließend langfristig nachzujustieren. Es wäre aber weiterhin dringend notwendig gewesen, Erleichterungen für die Finanzierung kleiner und mittelständischer Betriebe zu beschließen. Die Bankenkrise hat heute dazu geführt, daß Banken oft exorbitant hohe Anforderungen an die Kreditvergabe stellen. Gerade für den Mittelstand mit seiner mehrheitlich dünnen Eigenkapitalsdecke bedeutet das große Probleme bei der Finanzierung von Investitionen.

Was den Beteiligungsfond betrifft, so scheint sich in dieser Frage nichts getan zu haben. Zeitungen berichten zwar von der Auflegung eines „Kredit- und Bürgschaftsprogramms“ – Details sind aber bisher nicht bekannt geworden. Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß es hier wirkliche Durchbrüche geben würde. Es wäre hier beispielsweise mehr als angemessen, wenn sich Konzerne in Zukunft weniger auf die Gewinnausschüttung konzentrieren würden, sondern in den Beteiligungsfonds einzahlen müssen. Aus diesem Fond wäre es dann möglich, Investitionen nicht nur auf Pump – und damit durch die nachfolgenden Generationen – zu finanzieren, sondern die Verursacher der Krise in ihre Verantwortung zu nehmen. Dazu scheint die Regierung aber nicht bereit zu sein. Die Last trägt auch hier wieder der Steuerzahler, der doch eigentlich durch diese Maßnahmen entlastet werden soll.
Bericht