06.03.2009

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) empfiehlt OPEL Insolvenz!

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Ministerpräsident Koch (CDU) möchte Europäisierung des Autobauers

Der Mutterkonzern des deutschen Traditionsunternehmens OPEL, GENERAL MOTORS (GM), USA, steht unmittelbar vor dem Bankrott und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) fällt dazu nichts besseres ein, als der Schaffung einer europäischen Opel/Vauxhall-Aktiengesellschaft das Wort zu reden. Konkret solle ein privater Investor bei OPEL einsteigen, der dann alle „europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören“ bündeln solle. Dieser Investor würde dann in seinen Aktivitäten durch staatliche Bürgschaften, die dessen Eigenkapital vor Verlusten schützen sollen, unterstützt werden. Allerdings soll die Konzernmutter GM nach Kochs Vorstellungen weiterhin „maximal“ 50 Prozent, „auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien“ (von OPEL, Anm.) halten.

Diese reichlich abenteuerlichen Forderungen stellte Koch in den Raum, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) in einem Interview mit dem Handelsblatt empfohlen hatte, daß OPEL ein Insolvenzverfahren anstrengen solle. „Wir müssen begreifen, daß für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung“, wird Schäuble in mehreren Medien zitiert. Der OPEL-Gesamtbetriebsrat reagierte empört auf das Ansinnen Schäubles und verwies auf das Schicksal des ebenfalls zum GM-Konzern gehörenden Automobilherstellers SAAB, der Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet und danach massive Absatzeinbrüche zu verzeichnen hatte. Ein für den heutigen Vormittag anberaumtes „Krisentreffen“ der OPEL- und der europäischen GM-Konzernspitze im Berliner Kanzleramt brachte Unterdessen erneut kein konkretes Ergebnis. Das wird insbesondere den rund 30.000 OPEL-Beschäftigten gar nicht gefallen, denn es vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem nicht neue Horrorzahlen bezüglich möglicher Entlassungen an den deutschen OPEL-Standorten durch die Medienlandschaft geistern.

Die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene müssen endlich begreifen, daß in Zeiten wie diesen nationale Solidarität gefragt ist. Einer deutschen Regierung haben zuallererst deutsche Arbeitsplätze am Herzen zu liegen und nicht die Interessen international agierender US-amerikanischer Konzerne und jene einiger Zocker-Banken, die letztlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere überhaupt kausal verantwortlich sind. Die NPD fordert die hessische Landesregierung auf, endlich nicht mehr nur Worthülsen abzusondern, sondern dem im Wahlkampf verbreiteten Grundsatz des Kampfes „um jeden Arbeitsplatz“ entsprechend zu handeln. Es kann nicht angehen, daß rund 12.000 hessische Opelaner und deren Familien weiterhin im Unklaren gelassen werden und jeden Tag aufs Neue um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Die Zukunft des OPEL-Stammwerkes in Rüsselsheim ist dabei nicht nur existenziell wichtig für die dortige Belegschaft und deren Familien, sondern ebenso für die jetzt schon sterbende „OPEL-Stadt“ Rüsselsheim selbst, wenn nicht gar für das gesamte Umland.

Deshalb: Nationale Solidarität jetzt – OPEL zurück in deutsche Hände!

Jörg Krebs
Bericht