17.03.2009

Echte Sozialpolitik statt Wahlkampf-Theater!

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NPD fordert Umstellung des Rentensystems auf die steuerfinanzierte Kinderrente

Daß wir in diesem Jahr wieder einmal eine Bundestagswahl vor der Tür haben, wird jetzt auch an der Realpolitik sichtbar. Aus Gründen politischer Opportunität wurde nun seitens der Bundesregierung eine deutliche Rentenerhöhung noch für dieses Jahr beschlossen. Erfreulich für die Ruheständler ohne Frage, aber handelt es sich hier um politischen Weitblick oder um eine eigennützige Werbestrategie zu Wahlkampfzwecken?

Das Wählerpotential der Rentner ist neben dem der mittlerweile eingebürgerten Ausländer das am meisten steigende. Es geht um die Stimmen von über 20 Millionen Rentnern. Sie sind den ansonsten rentnerfeindlichen Polit-Bonzen in Berlin nun plötzlich eine Erhöhung der Renten um 3,38 Prozent in Mitteldeutschland und 2,41 Prozent im Westen der Republik wert. Eigentlich schon seltsam, daß in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der BRD eine der üppigsten Rentenerhöhungen möglich wird - nach Jahren der Nullrunden und realen Rentenkürzungen.

Ein Schelm, wer hinter dieser Maßnahme ehrliche Menschenfreunde vermutet. Den Vertretern der Großen Koalition, die sich diesen Schachzug ausgedacht haben, geht es nicht um eine Entlastung der Rentner und schon gar nicht um wirksame sozialpolitische Maßnahmen. Sie wissen ganz genau, daß das BRD-System nur so lange existent sein wird, wie man das Volk ruhig stimmt und satt halten kann. Da der Wähler im Jahr 2009 einige Entscheidungen an der Wahlurne zu treffen hat, sind außerordentliche Wählergeschenke das Mittel der Wahl.

Die Zeche zahlt hier der Beitragszahler, denn die Aussetzung des Riesterfaktors, die die Grundlage für diese Rentenerhöhung ist, muß später nachgeholt werden, soll das Rentensystem nicht kollabieren. Hier wurde bewußt und willkürlich an der Rentenmechanik manipuliert, um einen kurzfristigen Gewinn zu erzielen und die 20 Millionen Rentner bis zur Wahl im September friedlich zu stimmen. Zahlreiche Quellen wie das „Handelsblatt“ und der “Focus“ berichten, daß diese Rentenerhöhung für sehr lange Zeit die letzte gewesen sein dürfte, da der Beitragszahler als Konsequenz in den kommenden Jahren über Gebühr belastet werden wird. Ein Mehr an Rentenleistungen wird also mit einer spürbaren Erhöhung der Rentenbeiträge erkauft. Natürlich werden sich die Herren im Bundestag vor dem 27. September nicht dazu durchringen können, diesen Umstand dem Bürger zu erklären.

Alles in allem kann man sagen, daß dieses ewige Auf und Ab, was die Rentenleistungen und die Beitragshöhen betrifft, nur Systemkosmetik sein kann. Ehrliche Volksvertreter müßten endlich zugeben, daß das Rentensystem, so wie es momentan besteht und von dem Norbert Blüm vor einigen Jahren noch selbstherrlich sagte, es sei sicher, nahezu bankrott ist.

Das einstmals perfekt funktionierende umlagefinanzierte Rentensystem, in dem die derzeit Erwerbstätigen die Ruhestandsgelder für die derzeitigen Rentner finanzieren und sich somit selbst das Recht erwerben, später Leistungen aus dieser Solidar-Kasse zu beziehen, wurde von herrschenden Kräften in diesem Land kaputt gespielt. Es kann nur funktionieren, wenn jede Generation zahlenmäßig durch die kommende Generation ersetzt wird. Hierfür ist Statistiken zufolge eine Geburtenrate pro Frau von 2,1 Kindern erforderlich. Die diesbezügliche Rate beträgt in der realexistierenden BRD gerade einmal 1,3 Kinder pro Frau, soll heißen, daß die Kinder-Generationen immer um ein Drittel im Vergleich zur Eltern-Generation schrumpfen. Daß so soziale Gerechtigkeit auch generationenübergreifend nicht möglich ist, liegt auf der Hand.

Die Folge ist, daß die Untergangsverwalter der bundesdeutschen Systemparteien nur sehr beschränkten Spielraum haben, innerhalb des bestehenden Rentensystems auf die katastrophale Lage zu reagieren. Als da wären erstens drastische Beitragserhöhungen, die verheerende Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage haben werden, da sie sinkende Nachfrage und konsequenterweise weniger Produktion und natürlich eine steigende Arbeitslosigkeit mit sich bringen. Oder Rentenkürzungen, wie in den letzten Jahren schon exzessiv praktiziert.

Oder aber - und das kommt den deutschen Steuerzahler schon heute teuer zu stehen – zweitens eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rentenkasse. Aktuell beträgt der Zuschuß aus Steuermitteln derzeit fast 80 Milliarden Euro jährlich - ein teurer Beweis, daß das Rentensystem nicht mehr funktioniert.

Das System ist am Ende. Doch was oder wer bringt die Wende?

Von den Systemparteien ist keine Abhilfe zu erwarten, sie fordern regelmäßig in trauter Eintracht den ohnehin schon arg gebeutelten Bürger auf, privat vorzusorgen. Wovon der Geringverdiener, Langzeitarbeitslose oder anderweitig vom System Verratene das finanzieren soll, dafür gibt es keine Handlungsanleitung. Die einzige Möglichkeit, die Karre wieder aus dem Sand zu ziehen, ist eine radikale Kehrtwende und eine komplette Umstrukturierung des Rentensystems. Derzeit ist das umlagefinanzierte Rentensystem nicht mehr haltbar, ohne sozial ungerechte Maßnahmen, wie eingangs skizziert, zu ergreifen. Um das Rentensystem wieder zu einer festen und stabilen Säule des deutschen Sozialstaats zu machen, bedarf es einer Lösung, die nicht während einer Legislaturperiode durchgesetzt werden kann. Darüber muß man sich, wenn man ehrlich Politik fürs Volk machen will, im Klaren sein.

Der erste Schritt ist die Einführung einer steuerfinanzierten Kinderrente, die der demographischen Entwicklung mit Kindermangel und zunehmender Überalterung Rechnung trägt. Dies heißt konkret, daß jeder Deutsche nach einer festzusetzenden durchschnittlichen Lebensarbeitszeit eine Grundrente von 900 Euro im Monat erhält, womit die Grundbedürfnisse abgedeckt werden können. Die Grundrente erhöht sich für jedes neugeborene Kind um 300 Euro monatlich. Die Grundrente und Kinderzuschläge werden regelmäßig um die Inflationsrate angepaßt. Wer auf Kinder verzichten möchte oder aus biologischen Gründen keine eigenen Kinder haben kann, hat dadurch mehr Geld zur Verfügung und kann durch privates Ansparen seine Grundrente erhöhen.

Die Umstellung auf ein System, in dem Kinder, also neues Leben, wieder die einzige echte Vorsorge sind, wird zur Folge haben, daß wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden und der Kreis sich wieder schließt. Ergänzt durch sozialpolitische Maßnahmen im Familienbereich - wie Familienstandsdarlehen, Einführung eines Müttergehalts, der Erhöhung des Kindergeldes und nicht zuletzt der Senkung der Opportunitätskosten - wird somit aus Deutschland wieder ein kinder- und familienfreundliches Land mit Zukunft.

Berlin, den 17.03.2009

NPD-Pressestelle
Bericht