26.03.2009
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Mecklenburg-Vorpommern: Politik verkommt zur Realsatire
» Zur Hauptseite wechselnDas Bützower „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ schlug unlängst vor, das Aufhängen von Wahlplakaten ganz oder teilweise zu verbieten. Die Initiatorin Kathrin Oxen fürchtet nach einem Bericht der Norddeutschen Neuesten Nachrichten vom 25. März, daß die NPD zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern massiv Werbung mache.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow meinte, dieser Vorschlag zeige erneut, daß in der BRD die Spaßgeneration die politische Verantwortung übernommen habe:
„Politik verkommt hierzulande immer mehr zur Realsatire. Die Generation Spaß will Wahlkampf ohne Werbung. Wahlzettel mit ausgesuchten Parteien oder Personen hat der CDU-Innenminister Caffier mit seiner neuen Kommunalwahlordnung ja bereits durchgesetzt. Wer widerspricht, soll nicht für seine Ziele werben dürfen oder erst gar nicht antreten dürfen. Wenn das so weitergeht, wird auch für Mecklenburg-Vorpommern die Losung gelten: Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten.
Bis dahin können die Bürger, als nächstes bei der Kommunalwahl zeigen, daß sie sich so etwas nicht bieten lassen.“
Bericht
Kurznachrichten
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