06.01.2010

Steuerzahlerbund fordert kleinere Kommunalparlamente in Hessen – Was ist mit der demokratischen Vielfalt, Herr Fried?

Der Landesvorsitzende des hessischen Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried, hat erneut kleinere Kommunalparlamente in Hessen angemahnt. Da die betroffenen Parlamente über ihre eigene Verkleinerung ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit entscheiden müßten, läuft die Frist in Hessen dafür am 31. März des Jahres ab. Vor allem den Faktor Geld führte Fried als Begründung für seinen Vorstoß an. So könnten durch eine entsprechende Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlungen der fünf kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach etwa 1,7 Millionen Euro jährlich eingespart werden, rechnet Fried vor.

Die Stadtverordnetenversammlung der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main hat es ihm besonders angetan. Hier schlägt Fried eine Verringerung der Sitzzahl von derzeit 93 auf 81 vor. Das Frankfurter Stadtparlament sei nämlich das größte Kommunalparlament der Bundesrepublik, ereifert sich der Chef des Steuerzahlerbundes. Mit einer solchen Verkleinerung könne aber nicht nur Geld eingespart, sondern auch verhindert werden, daß „Splittergruppen“ Mandate erringen. Wie es angesichts solcher zweifelhafter Vorstellungen in Zukunft um die demokratische Kultur bestellt sein soll, ist doch mehr als fraglich, zumal Fried zu vergessen scheint, daß kommunale Mandatsträger ebenfalls Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Stadtverordneter in Frankfurt a. M.