Der Kampf gegen Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit

Vize-Kanzler Westerwelle verunglimpft finanzschwache Deutsche

Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere FDP-Großspender durch; danach machte sie die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen. Das und vieles andere hat die Umfragewerte der Kapital-Lobbyisten innerhalb weniger Monate regelrecht abstürzen lassen und löst wenige Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bei Parteichef Guido (Sch-)Westerwelle spürbare Nervosität aus.

Um vom Sinkflug seiner Partei abzulenken, holte der Vize-Kanzler zur Rundum-Beschimpfung sozial ausgegrenzter und schlecht entlohnter Deutscher aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hartz-IV-System für korrekturbedürftig erklärte und eine finanzielle Besserstellung von Kindern in Hartz-IV-Familien anmahnte, brannten bei Westerwelle gleich mehrere Sicherungen durch. Millionen arbeitslosen, aber arbeitswilligen Deutschen kreidete er die Annahme staatlicher Transferleistungen an und fabulierte von „spätrömischer Dekadenz“ unter Hartz-IV-Empfängern. Für Westerwelle trägt die ganze Diskussion um eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge – wohlgemerkt für Kinder – „sozialistische Züge“. Daß nach einer aktuellen Umfrage mehr als 63 Prozent der Deutschen die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für gerechtfertigt halten, ficht den Sozialstaatsfeind Nummer eins nicht an.


Jürgen Gansel, MdL

Westerwelle stilisiert sich zum einsamen Kämpfer dafür, daß Arbeitende mehr bekommen als Nichtarbeitende. Wer arbeitet, muß mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet – das ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit! Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist diese Forderung aber schon weitgehend erfüllt. Danach haben auch im Niedriglohnsektor Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung als vergleichbare Empfänger von Hartz IV. Präsentiert wurden 196 Beispielrechnungen für verschiedene Haushalte und Niedriglohnbranchen wie das Wachgewerbe, die Leiharbeit, Callcenter und der Einzelhandel. Bei Zugrundelegung von Vollzeitstellen mit einem Bruttostundenlohn von mindestens 5,90 Euro errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband, daß in allen diesen Beispielen der Lohnunterschied zu Hartz IV gewahrt sei.

In den meisten Fällen ist der Abstand von Arbeitseinkommen zu Hartz-IV-Bezügen sicherlich gegeben; er ist es aber nicht immer und überall. Manchmal hat der Arbeitende tatsächlich kaum mehr in der Tasche als der Nichtarbeitende, was aber auf das Schuldkonto der Systempolitiker und nicht der „verharzten“ Menschen geht. Nicht die Hartz-IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne von Millionen arbeitenden Deutschen sind zu niedrig. Wenn Westerwelle scheinheilig sagt, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, dann hat das endlich auch für das Heer der Kleinverdiener zu gelten, die trotz Arbeit arm sind. Aber lohnt es sich zu arbeiten, wenn Hunderttausende berufstätige Deutsche noch Aufstockung vom Arbeitsamt bekommen müssen, um ihre Familie ernähren zu können?

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise rutschen immer mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I direkt in das Arbeitslosengeld II ab. Nach jüngsten Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium waren davon allein im ersten Halbjahr 2009 rund 106.600 Menschen betroffen, 37.700 mehr als im Vorjahreszeitraum. Daß sich die Lage weiter verschärfen wird, zeigt die Zahl der im selben Zeitraum neu hinzugekommenen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Sie stieg allein in den ersten beiden Quartalen 2009 um insgesamt 394.600 auf 1,682 Millionen – ein Plus von mehr als einem Drittel. Das alles zeigt, auf wie viele Menschen ungewollt noch Hartz-IV-Verhältnisse zukommen werden.



Wer arbeitet, muß mehr verdienen als der, der es nicht tut. Wenn aber Arbeitswillige wegen der falschen Wirtschaftspolitik einfach keine Arbeit finden können, darf der nötige Abstand von Arbeits- und Transfereinkommen nicht durch Sozialabbau hergestellt werden, sondern er muß durch Lohnzuwächse für die unteren Gehaltsgruppen erreicht werden. Ungewollt hat Westerwelle mit seiner antisozialen Polemik das beste Argument für armutsfeste gesetzliche Mindestlöhne geliefert – dann lohnt sich trotz höherer Zahlungen an Hartz-IV-Familien auch wieder die Arbeit für Kleinverdiener.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun in einer Studie erklärt, warum sich Erwerbsarbeit in Deutschland vielfach nicht mehr lohnt. Grund sind nicht etwa zu hohe Sozialleistungen, sondern zu niedrige Löhne und zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Damit liegt die Schuld für die Unattraktivität mancher Erwerbsarbeit nicht beim Volk, sondern bei den herrschenden Volksbetrügern. Sie – und insbesondere die FDP – sind sowohl für den explodierenden Niedriglohnsektor als auch für die hohe Abgabenlast von Geringverdienern verantwortlich.

Während Westerwelle deutsche Niedriglöhner gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuhetzen versucht, geht er mit keiner Silbe auf den milliardenteuren Sozialbetrug durch Ausländer ein. Wenn es um Mustafa, Pawel und andere ausländische Sozialschnorrer geht, schweigt „Sozialreformer“ Westerwelle ganz vornehm. Erst am 26. Januar 2010 beklagte die FDP-nahe „Frankfurter Allgemeine“ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.“ Das unterstreicht auch eine Studie der Universität Duisburg-Essen, wonach nur 8 Prozent der inländischen, aber 19 Prozent der ausländischen Bevölkerung Hartz-IV beziehen – die eingebürgerten Fremden noch gar nicht mitgerechnet. Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums sind schon heute 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Ausländer.

Wenn Guido Westerwelle auch nur ein bißchen politischen Schneid hätte, wäre die Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialsystem und die Abschiebung aller arbeitslosen und kriminellen Ausländer sein Thema gewesen. Er bekämpft aber lieber deutsche Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit.

Jürgen Gansel, MdL

Quelle: www.npd.de