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12.08.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Stefan Köster (NPD) erstattet Anzeige gegen CDU-Abgeordneten
» Zur Hauptseite wechselnDer Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, der Landtagsabgeordnete Stefan Köster, hat bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafanzeige gegen den Schönberger CDU-Kreistagsabgeordneten Dennis Klüver wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.
In einem Artikel der Ostseezeitung vom 12.08.2010 hatte der CDU-Mann gefordert, die Mitglieder der NPD gesellschaftlich auszugrenzen, wörtlich wird Klüver von der Zeitung wie folgt zitiert: „Wir müssen ganz konkrete Beschlüsse fassen, wie wir die NPD ausgrenzen. Zum Beispiel, indem man sagt, weil du Mitglied der NPD bist, bekommst du von mir keinen Auftrag. Von den Gemeinden zum Beispiel.“
Stefan Köster, MdL
Zur Strafanzeige sagte der Antragsteller Stefan Köster: „Das alljährliche Verbotsgeschrei gegen die NPD als haltlose Forderung ist man ja inzwischen gewohnt, aber wenn ein Politiker dazu auffordert, andere Bevölkerungsteile – hier NPD-Mitglieder – vom gesellschaftlichen Leben aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit auszugrenzen, dann ist hier eine Linie deutlich überschritten. Auch stellt sich die Frage, was Herr Klüver unter ‚aktiv’ versteht und ob damit eventuell auch die Anwendung von Gewalt gemeint sein könnte.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
In einem Artikel der Ostseezeitung vom 12.08.2010 hatte der CDU-Mann gefordert, die Mitglieder der NPD gesellschaftlich auszugrenzen, wörtlich wird Klüver von der Zeitung wie folgt zitiert: „Wir müssen ganz konkrete Beschlüsse fassen, wie wir die NPD ausgrenzen. Zum Beispiel, indem man sagt, weil du Mitglied der NPD bist, bekommst du von mir keinen Auftrag. Von den Gemeinden zum Beispiel.“
Stefan Köster, MdL
Zur Strafanzeige sagte der Antragsteller Stefan Köster: „Das alljährliche Verbotsgeschrei gegen die NPD als haltlose Forderung ist man ja inzwischen gewohnt, aber wenn ein Politiker dazu auffordert, andere Bevölkerungsteile – hier NPD-Mitglieder – vom gesellschaftlichen Leben aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit auszugrenzen, dann ist hier eine Linie deutlich überschritten. Auch stellt sich die Frage, was Herr Klüver unter ‚aktiv’ versteht und ob damit eventuell auch die Anwendung von Gewalt gemeint sein könnte.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
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