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28.02.2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frankfurt: Das beliebteste NPD-Plakat ist das „Ali-Plakat“

Unerwartet großen Zuspruch findet das von vielen Bürgerinnen und Bürgern sogenannte „Ali-Plakat“ der Frankfurter NPD, welches derzeit überall im Stadtgebiet aufgehängt wird. In den letzten Tagen erreichte uns eine Vielzahl von Anfragen seitens Bürger, die allesamt ein Exemplar zugeschickt bekommen wollten. Auch wurden unsere Plakatier-Trupps des öfteren angesprochen, und um Überlassung eines „Ali-Plakates“ gebeten. Selbstverständlich freuen wir Nationaldemokraten uns über die Resonanz, die dieses Plakat ausgelöst hat, bitten aber um Verständnis dafür, daß wir – allein schon aus Kostengründen – nicht jedem ein solches Plakat zuschicken können, der es wünscht.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Frankfurter NPD-Mannschaft

Quelle: NPD-Frankfurt

 

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29.01.2015
Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!
29.01.2015, Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!
  • Was hatten uns die „Kommissare“ der „Europäischen Union“ und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Europäische Standards würden unter allen Umständen gewahrt; grüne Gentechnik käme nicht auf den Tisch! Mittlerweile ist ins Getriebe der „EU“-Propaganda-Maschinerie derart viel Sand geraten, daß es weithin hörbar knirscht und knackt. So könnte das TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.500 Euro pro Person und Jahr führen. Das geht aus einer aktuellen, von Wirtschaftsforschern der US-amerikanischen Tufts University in Massachussets erarbeiteten Studie hervor. Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien sind in diesem Zusammenhang als unseriös zu bezeichnen - und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen liegen den Untersuchungen Modelle zugrunde, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Auch bilden die EU-Prognosen eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Staaten nicht ab. Die Wechselwirkungen mit „unbeteiligten Ländern“ werden also in keiner Weise berücksichtigt. Und nicht zuletzt ist im Zusammenhang mit dem TTIP ein zusätzliches Rechtssystem geplant („Investor-State-Dispute-Settlement“), das außerhalb der bestehenden rechtlichen Strukturen angesiedelt sein soll. In Schiedsverfahren zwischen klagenden Unternehmen und Staaten kommen dabei keine vereidigten Richter, sondern lediglich Anwälte zum Einsatz. Die Verfahren finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Einspruchsmöglichkeiten sind nicht gar nicht erst vorgesehen. Zudem könnte das Freihandels-Abkommen mit den USA der Türöffner für genmanipulierte Lebensmittel sein. Vor kurzem hat diese Befürchtung neue Nahrung erhalten – durch ein nicht veröffentlichtes Gutachten, das immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erarbeitet hat. Demnach sehen die Experten „durchaus die Gefahr, daß die Regierungen in Brüssel und Berlin – quasi im vorauseilenden Gehorsam – ganz darauf verzichten könnten, die Regeln weiter zu verschärfen, um die Abkommen nicht zu gefährden.“ Erzeugnisse von Tieren, die mit Genmais und Gensoja gefüttert worden sind, unterliegen bislang in der „Europäischen Union“ keiner Kennzeichnungspflicht. Bezeichnenderweise wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darauf verwiesen, daß eine Erweiterung der Kennzeichnungspflichten „die wirtschaftlichen Interessen der USA tangieren“ könnte. Die NPD-Fraktion forderte aus diesen und anderen Gründen mit einer Initiative, das wahnwitzige TTIP-Vorhaben unverzüglich zu Grabe zu tragen – zumal die Funktionsfähigkeit von Märkten ganz allgemein mit ihrem Größenwachstum abnimmt.
29.01.2015
Hausbesetzungen und Erpressungen sind keine Bagatellen
29.01.2015, Hausbesetzungen und Erpressungen sind keine Bagatellen
  • Die Multikultipartei Bündnis90/Die Grünen setzte sich heute mit ihrem Antrag „Abschiebehaft nicht ausweiten, sondern vermeiden“ erneut für die Belange von Zuwanderern aus der ganzen Welt ein. Dieses Ansinnen reiht sich nahtlos in die Flut der Anträge ein, die die Grünen bislang als Verbesserungsvorschläge für „Flüchtlinge“ vorgelegt haben. Initiativen für unser Volk hingegen, wie zum Beispiel die Förderung deutscher Familien, lassen bis heute auf sich warten. Warum es aus nationaler Sicht alternativlos ist, die unzähligen Wirtschaftsflüchtlinge, die gegen Regeln, Auflagen, Gesetze und Verbote verstoßen, unverschämte Ansprüche stellen oder gewalttätig sind, in Abschiebehaft zu nehmen, begründete NPD-Mann Müller.
29.01.2015
Recht muss Recht bleiben! Gegen die Aushebung geltender Gesetze!
29.01.2015, Recht muss Recht bleiben! Gegen die Aushebung geltender Gesetze!
  • Unabhängig politischer und weltanschaulicher Ansichten dürfen Gesetze nicht als persönlicher Spielball der Landesregierung oder für die Landtagsabgeordneten der Blockparteien gelten. Doch offensichtlich können in Mecklenburg-Vorpommern die selbsternannten Wächter der Demokratie, ihre selbstgeschaffenen Gesetze dehnen und individuell einsetzen wie es ihnen gefällt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, anders kann man den Einsatz des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis nicht beschreiben. Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß den Verantwortlichen jedes Mittel recht ist, die nationale Opposition in Mecklenburg und Pommern zu schädigen um falls nötig geltendes Recht gebrochen wird.
29.01.2015
Durchsetzung von Asylschnellverfahren!
29.01.2015, Durchsetzung von Asylschnellverfahren!
  • Weltkriege, Drittes Reich und Rostock-Lichtenhagen – genau diese Wortbausteine müssen immer wieder als argumentative Grundlagen für ein illusorisches friedliches und weltoffenes Miteinander herhalten. Auch heute war im Landtag die Dankbarkeit der Blockparteien über die Existenz dieser Steilvorlagen zu spüren. Die NPD forderte, die Einrichtung einer zusätzlichen Kammer „Asylverfahren“ am Amtsgericht Schwerin. Hintergrund ist die rasant steigende Zahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren. Ebenso gestiegen ist die Verfahrensdauer auf zum Teil bis zu drei Jahren. Das hat zur Folge, dass derzeit rund 5.000 Asylanten in Mecklenburg-Vorpommern leben, deren Verfahren nicht abgeschlossen sind. Eine Verschwendung von Millionen von Steuergeldern, obwohl auch von diesen Verfahren der Großteil zu Recht negativ beschieden wird. Die realitätsferne Reaktion von Frau Borchert fasste MdL Tino Müller wie folgt zusammen: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, erzähle ich vom Dritten Reich.“
29.01.2015
Vorwand NSU: Verfolgung Oppositioneller weiter verschärft
29.01.2015, Vorwand NSU: Verfolgung Oppositioneller weiter verschärft
  • Der "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" (http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3536.pdf) stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. Zu dem entlarvenden Text bezog für die NPD-Fraktion David Petereit Stellung. Er erinnerte an die mutmassliche Verstrickung des Staates in den NSU und warf dem Einheitsblock vor die Toten für Ihr Treiben zu instrumentalisieren. Anschliessend wies er anhand des vorliegenden Berichtes nach, dass nahezu alle Massnahmen der Verfolgung und Kriminalisierung der Opposition dienen, hierbei würden gezielt gesetzliche Vorgaben, wie das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei, ausgehebelt. Dieses Treiben bezeichnete er als ekelerregend und widerlich.

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