31.08.2011

Rechtsstaat in muslimischer Hand – nicht mit uns!

Daß es um den Rechtsstaat hier bei uns in Deutschland nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Täter werden allzu oft mit Samthandschuhen angefaßt, anstatt sie mit der harten Hand des Rechts zur Einsicht zu bringen. Vergewaltiger werden mit Resozialisierungsutopien umsorgt – für die Opfer ein Schlag ins Gesicht. Doch politisch Mißliebige, die eine andere Meinung äußern, als das den Herrschenden so paßt, spüren die ganze Härte des Gesinnungsstaates.

Nun hat der ehemalige stellvertretende Direktor des ARD-Hauptstadtstudios Joachim Wagner eine Studie vorgestellt, die sich mit der muslimischen Paralleljustiz in Deutschland befaßt. Gemäß seinen Ausführungen führen so genannte muslimische Friedensrichter oft dazu, daß Straftaten unter den Teppich gekehrt, polizeiliche Ermittlungen unterlaufen und somit wirksame Bestrafungen verunmöglicht werden. In seinem Buch „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ zeigt er auf, daß der bundesdeutsche Staat vor der fremden Rechtskultur zu kapitulieren droht.

Die Szenarien, die Wagner mit viel Sachkenntnis beschreibt, muten an wie aus einem schlechten Krimi stammend. Selbsternannte islamische Friedensrichter vermitteln als Mediatoren zwischen Tätern und Opfern, Ausgleichszahlungen werden erzwungen und der Friedensrichter verdient an jedem Fall mit. Als Gegenleistung für den Ausgleich vereinbaren beide Seiten absolutes Stillschweigen gegenüber staatlichen Behörden.

Aussprüche wie „Der Islam gehört zu Deutschland“(Bundespräsident Christian Wulff) und „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle"(Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) erhalten angesichts dieser Umstände eine völlig neue Bedeutung.

Muslime haben eine gänzlich andere Vorstellung von Staat, Recht und Moral. Der bundesdeutsche Staat schaut dabei zu, wie auch die letzte Domäne des Staates, die Justiz, in die Hände Fremder übergeht.

Der Anteil von Ausländern an der Kriminalität hierzulande ist schon ohne Berücksichtigung der aufgezeigten Umstände außerordentlich hoch. Bei Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag und schwerer Körperverletzung beträgt der Anteil ausländischer Täter mehr als ein Drittel. In dieser Statistik sind eingebürgerte Ausländer und nicht an die Öffentlichkeit gedrungene Fälle, die im Vorhinein kulturintern durch einen muslimischen Friedensrichter teuer „geschlichtet“ wurden, selbstredend noch nicht einbezogen.

Die NPD lehnt es ab, daß der Staat auch hier die Vogel-Strauß-Perspektive einnimmt und die Bürger mit den Problemen und Ängsten allein läßt. Der Staat muß wieder Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung werden und Strukturen islamischer Paralleljustiz zerschlagen.


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik