14.09.2011

Endgültige Griechen-Pleite immer wahrscheinlicher - wer darf es bezahlen?

Euro-Krise

Ob es nur ein Wahlkampfmanöver des in Mißkredit geratenen Bundeswirtschaftsministers Rösler ist oder aber endlich die Wahrheit, wird die Zeit zeigen. Griechenland steht laut Aussage Röslers kurz vor der endgültigen Zahlungsunfähigkeit, eine geordnete Insolvenz soll Teil des Denkkonzepts der politisch Verantwortlichen werden.

Der FDP steht angesichts mehrerer Tiefschläge bei den vergangenen Landtagswahlen das Wasser bis zum Hals. Gespielte Volksnähe und Aufmüpfigkeit gegenüber Bundeskanzlerin Merkel sollen nun die Umfragewerte wieder steigen lassen. Schließlich hängt die Karriere des jungen vietnamesischen Findelkindes und jetzigen Vizekanzlers Rösler am Schicksal der FDP. Bisher hat sowohl die FDP als auch das gesamte etablierte Parteienspektrum die steuerfinanzierten Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten mitgetragen. Was das Volk darüber dachte, war den Damen und Herren im Bundestag herzlich egal.

Doch angesichts der Tatsache, daß Griechenland zu einem Faß ohne Boden zu werden droht, das weder Rückzahlungen noch effektive Einsparmaßnahmen gewährleisten will oder kann, rudern einige „Spitzenpolitiker“ eifrig zurück. Selbst vom Ausschluß von Krisenländern aus der EU ist plötzlich die Rede. Man wolle laut dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Bosbach nicht zur Transferunion oder gar zur Schuldenunion verkommen. Das fällt dem sonst nicht so zaghaften Steuergeldverschwender erstaunlich spät ein.   

Griechenland wurde nun von Schleswig-Holsteins (wo auch bald Landtagswahlen sind) FDP-Chef Koppelin mit einem Alkoholiker verglichen, „den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt“. Wenn der Machtverlust winkt, ist sich der etablierte Block doch nicht mehr so einig, wie es mit der EU, dem Euro und den deutschen Steuergeldern weitergehen soll. Da wird plötzlich von Gleichsprech-Akrobaten wie Koppelin, Rösler, Lindner und Bosbach Kritik laut, daß es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann und weitere quasi bedingungslose Rettungsschirme dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden können.

Doch seltsam nur, daß diese Einsichten bei den Blockparteien erst dann geäußert werden, wenn die eigenen Felle davonzuschwimmen drohen.

Ehrliche Politik sieht anders aus. Ehrliche Politik hätte dem Volk von Beginn an reinen Wein eingeschenkt und auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß die EU nicht mehr stabil ist, daß die Euro-Kurse nur stabil gehalten werden können, wenn die vermeintlich Starken in der EU(das sind dann wohl wir Deutschen) die Schulden und finanziellen Engpässe der Schwachen(das sind dann wohl fast alle anderen) bezahlen.

Allein die Tatsache, daß die Aussage Röslers, man müsse darüber nachdenken, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu überführen, zu europaweiten Tumulten an den Finanzmärkten geführt hat, worunter Spanien, Italien und als letztendlicher Hauptgläubiger wir Deutschen zu leiden haben, macht den Wahnsinn dieser bereits existierenden Transfer- und Schuldenunion deutlich.

Da die Zinsen für Staatsanleihen in Zeiten schwerer Krisen eher steigen und dadurch den Schuldenberg der betroffenen Pleite-Staaten noch künstlich nach oben treiben, ist es eine Milchmädchenrechnung, daß dieser Teufelskreislauf nur mit einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der EU beendet werden kann. Laut Umfragen des Instituts Infratest dimap lehnt die breite Mehrheit der Deutschen weitere Rettungsschirme und die Einführung von Eurobonds ab. Die Deutschen wollen eben nicht länger Zahlmeister Europas sein!


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik

Kampagnenseite "Nein zum Euro"