14.09.2011

EU will Schengen noch verschärfen

EU-Diktatur

Die Schengener Grenzrichtlinien rauben den Staaten die Souveränität. Trotz Masseneinwanderung aus Nordafrika und Vorderasien, steigender Grenzkriminalität und dem sich immer mehr ausweitenden Sumpf der organisierten Kriminalität will die EU-Kommission die Schengener Richtlinien nun noch verschärfen.
Ginge es nach der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, sollen die EU-Staaten künftig nur vorübergehend Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie diese 60 Tage vorher bei der EU-Kommission beantragen. Ferner muß die EU-Behörde alle 30 Tage um Genehmigung gebeten werden, damit die Grenzkontrollen bis auf 6 Monate ausgeweitet werden können. Die Oberhoheit über die eigenen Grenzen würde in Gänze an die EU übergehen.

Bisher können die EU-Staaten zeitweise Grenzkontrollen einführen, wenn eine Gefahr für die innere Ordnung oder öffentliche Sicherheit befürchtet wird. Laut den Plänen von Malmström soll über die Notwendigkeit künftig allein die EU-Kommission entscheiden. Und selbst wenn die EU-Kommission die Grenzkontrollen temporär genehmigt, müsste noch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten den Antrag billigen. Die letzten Relikte nationalstaatlicher Souveränität würden im EU-Chaos verschwinden.

Hintergrund der Pläne Malmströms sind die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Dänemark aufgrund massiv gestiegener Grenzkriminalität. Auch Frankreich sah sich Anfang des Jahres gezwungen, die Grenzen temporär wieder zu kontrollieren, da Italien Tausenden nordafrikanischen Flüchtlingen Schengen-Visa erteilte und somit deren Weiterreise nach Frankreich und Deutschland ermöglichte. Derartige nationale Alleingänge wie im Falle Dänemarks und Frankreichs will die EU künftig nicht mehr dulden.

Die weitere Abgabe nationaler Hoheitsrechte an die EU ist strikt abzulehnen. Die NPD lehnt die Schengener Richtlinien ab, weil sie die europäischen Staaten in ihrer inneren Sicherheit massiv gefährden. Das Wohlstandsgefälle in der EU ist immer noch derart groß, daß in Zeiten lang anhaltender Wirtschaftskrisen auch die europäische Binnenmigration Ausmaße annehmen wird, die unseren Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu zerstören drohen.

Nicht die EU, sondern das Volk soll im Rahmen einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden.


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik