NPD-Landesverband Hessen

08.07.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wetzlarer Magistrat tritt Demokratie mit Füßen

Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /


Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung


 

Es wird beantragt, folgende Resolution durch die Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar fordert den Magistrat und die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich die Stadtverordnetenversammlung einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet die Resolution:

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher Volck, sehr geehrte Damen und Herren,

normalerweise müsste unsere Resolution, die wir hier einbringen, eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Verwaltung hat sich, laut Grundgesetz und der hessischen Gemeindeordnung (HGO) immer neutral zu verhalten.

Diese Neutralitätspflicht wurde aber durch den Magistrat und durch die Verwaltung mehrmals gebrochen.

Ich erinnere zurück an die Besetzung der Kommissionen, von denen die NPD-Fraktion ausgeschlossen wurde.

Oder in die Einmischung des 1. Versuchs der NPD-Fraktion ein Bürgerbüro anzumieten. Nachdem die Stadt die Information vom Ordnungsamt bekam, dass die NPD-Fraktion ein Bürgerbüro anmieten wolle, trat der Magistrat mit dem möglichen Vermieter in Kontakt. Infolgedessen mietete der Magistrat die Silhöferstrasse 5 in Wetzlar an. Nebenbei sei bemerkt, dass die Informationen über das NPD Bürgerbüro immer sofort von der Stadt Wetzlar an Linksextremisten weitergeleitet worden sind. Auch kürzlich beim 2. Versuch der NPD Fraktion, ein Bürgerbüro anzumieten, mischte sich der Oberbürgermeister ein und lud den möglichen Vermieter zu einem persönlichen Gespräch ein.

Besonders schwerwiegend aber hat sich die Verwaltung im voraus der NPD-Veranstaltung am 24. März 2018 verhalten.

Hierfür möchte ich kurz ein paar Beispiele nennen:

Das Ordnungsamt der Stadt Wetzlar hatte die NPD angewiesen für den 24.03. Einladungskarten zu drucken, um: 1. Die Teilnehmerzahl nicht zu überschreiten und 2. damit die Polizei bei politisch nicht erkenntlichen Personen, es leichter hat, die Lager zwischen recht(s) und links zu trennen. Ich selber habe die Karten drucken lassen und dem Ordnungsamt vorgelegt. Die Stadt Wetzlar hat dann kurz darauf, in einer juristischen Auseinandersetzung behauptet, wir würden Eintrittskarten verkaufen. Also man erlegt der NPD Auflagen und wenn wir diese dann erfüllen, versuchen sie ihre eigens erlegten Auflagen bei Gericht gegen uns auszuspielen.

Jetzt kommen wir zum Sanitätsdienst:

Was viele nicht wissen ist, dass es gar nicht Aufgabe der NPD war. einen Sanitätsdienst zu stellen. Die Stadthalle bzw. dessen Geschäftsführer Herr Hess wollte sich um einen Sanitätsdienst kümmern. Ein paar Tage vor der Veranstaltung habe ich dann eine Email bekommen, indem Herr Hess geschrieben hat, dass er nicht genügend Sanitäter findet. Auf meine Frage, wie viel Sanitäter er denn gefunden hat, habe ich bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten.Trotz alldem hatte die NPD selbst für genügend Sanitäter gesorgt und diese wurden auch im Sicherheitskonzept benannt.

Eine weitere dreiste Behauptung der Stadt Wetzlar war es, die NPD hätte keinen Versicherungsschutz gehabt.

Herr Wagner und Herr Hess haben ja selber zugegeben, dass sie bei unserer Versicherung angerufen haben. Alleine die Tatsache, dass der Oberbürgermeister bzw. Herr Hess sich erdreisten, eine Versicherung zu nötigen gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen, kann man nur als kriminell bezeichnen. Ich kann ja auch nicht bei einer Versicherung anrufen und fragen ob und wie zum Beispiel Herr Volck versichert ist.

Diese ganzen Vorgänge bei der Stadt Wetzlar kann man nur als Behördenkriminalität bezeichnen.

Damit muss endlich Schluss sein. Unterstützen sie unseren Antrag, damit der Magistrat und die Verwaltung wieder Grundgesetz treu handeln.

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