03.06.2007

Arnold demonstriert mangelhaftes Demokratieverständnis

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Schulhof Aktion
Wölfersheim
Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte sich der Bürgermeister Arnold auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gegen das Verteilen von so genannten Schulhof-CDs der NPD gewandt. Hierzu stellt die NPD-Fraktion in Wölfersheim folgendes fest:

Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbematerial ist jederzeit zulässig.

Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbematerial und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grundgesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schulkindern ausgetragen wird, dann verkennen Sie, dass so etwas alle anderen Parteien Tag für Tag machen. Wenn beklagt wird, dass gerade in der nachwachsenden Generation das Interesse an politischen Vorgängen zurückgeht, dann müssten Sie eigentlich erfreut darüber sein, dass die NPD mit neuen Formen sich der jungen Generation annimmt.

Wenn Arnold sich darüber beklagt, dass Schulkinder missbraucht würden, macht er sich mit seinem Beschlussvorschlag selbst unglaubwürdig. Er will weitere Projekte zur politischen Bildung und Demokratieförderung finanziell und organisatorisch unterstützen, indem er für jede Klasse der Singbergschule die Broschüre eines recht zweifelhaften Vereins anschaffen - natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Da Arnold bestimmt nicht vorhat, im Rahmen der politischen Bildung und Demokratieförderung NPD-Vertreter mit einzubinden, kann hier durchaus von einseitiger politischer Indoktrination von Schulkindern gesprochen werden.