04.06.2007

Schreiben der Parteizentrale an Wölfersheimer Bürgermeister

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Bericht
Berlin, den 04. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mir liegt Ihr Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Mai 2007 vor. Sie wenden sich darin gegen das Verteilen von sogenannten Schulhof CDs der NPD in Wölfersheim. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbematerial ist jederzeit zulässig. Ob die Schüler die CDs freiwillig herausgegeben haben, muß angezweifelt werden. Wie in vielen anderen Fällen auch ist nicht auszuschließen, dass hier Druck ausgeübt wurde.

Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbematerial und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grundgesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schulkindern ausgetragen wird, dann verkennen Sie, dass so etwas alle anderen Parteien Tag für Tag machen. Wenn beklagt wird, dass gerade in der nachwachsenden Generation das Interesse an politischen Vorgängen zurückgeht, dann müssten Sie eigentlich erfreut darüber sein, dass die NPD mit neuen Formen sich der jungen Generation annimmt. Wollen Sie unpolitische Schulkinder?

Ihre Klage darüber, dass Schulkinder missbraucht werden, machen Sie selbst unglaubwürdig durch Ihren Beschlussvorschlag. Sie wollen weitere Projekte zur politischen Bildung und Demokratieförderung finanziell und organisatorisch unterstützen und Sie wollen für jede Klasse der Singbergschule die Broschüre eines recht zweifelhaften Vereins anschaffen, auf Steuerzahlerkosten selbstverständlich. Da Sie bestimmt nicht vorhaben, im Rahmen der politischen Bildung und Demokratieförderung NPD-Vertreter mit einzubinden, kann hier durchaus von einseitiger politischer Indoktrination von Schulkindern gesprochen werden. Bis 1989 hatten wir so etwas in der untergegangenen DDR schon einmal.

In der Hoffnung, einige notwendige Denkanstöße für Ihre zukünftige kommunalpolitische Arbeit gegeben zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Frank Schwerdt



Reaktion im Gemeindespiegel Wölfersheim - Ausgabe 22/2007

Singbergschule Wölfersheim
Wichtige Elterninformation

Liebe Eltern unserer Schülerinnen und Schüler, leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass die NPD ihren Wahlkampf auch in Wölfersheim auf Kinder und Jugendliche auszudehnen versucht. Durch einen Hinweis unseres Bürgermeisters konnten wir feststellen, das sich zwei uns unbekannte erwachsene Personen vor dem Eingang der Schule an der Bushaltestelle postiert hatten und auf den Unterrichtsschluss warteten, um Werbematerial in Form der bereits bekannten Schulhof - CD an Schulkinder zu verteilen. Diese CDs enthalten - in Rockmusik verpackt- die politischen Parolen der NPD.
Die Schulleitung verwies die Personen vom Schulgelände. Auf der Straße wurden allerdings einige CDs auch an jüngere Schüler verteilt. Zwar hatte Bürgermeister Arnold bereits die Polizei informiert, doch traf diese erst nach dem Verschwinden der beiden Personen ein. Deren Personalien konnten inzwischen von der Polizei festgestellt werden und einige CDs wurden sichergestellt. Diese Taktik der NPD ist bereits aus anderen Schulstandorten bekannt. Wir bitten alle Eltern darauf zu achten, wenn sie solche CDs in den Händen oder Taschen ihrer Kinder finden. Ein Anruf in der Schule oder direkt bei der Polizei in Friedberg dient der Aufklärung. Wer Politik auf dem Rücken unserer Schulkinder austragen will, der stellt sich selbst ins politische Abseits! Nach der Aktion haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler ihre CDs der Schulleitung übergeben und sich energisch davon distanziert.
Im Klappentext beklagt die NPD multikulturelle Jugendbanden, Überfremdung, Vandalismus und Drogenkonsum als Alltag auf den Schulhöfen. An der Singbergschule gibt es solche Verhältnisse nicht. Darauf sind wir stolz und daran arbeiten wir täglich. Auch aus diesem Grund vertrauen uns Eltern von 700 Schülerinnen und Schülern aus der Region ihre Kinder an. Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!

Th. Gerlach, Schulleiter