21.04.2007

1. Politisches Forum der Frankfurter Nationaldemokraten

Bericht
Unter dem Motto "Steuerabzocke – Steuern sparen" stand das erste Politische Forum des Kreisverbandes Frankfurt am Main der NPD am vergangenen Donnerstagabend. Jörg Krebs, NPD-Kreisvorsitzender und Stadtverordneter, machte in seinem Referat auf die Ungerechtigkeit des deutschen Steueralltags aufmerksam. „Eine verfehlte Politik reißt immer größere Löcher in die Haushaltskassen, und diese Löcher dürfen dann die kleinen Leute stopfen“, kritisierte Krebs.

Die zum neuen Jahr wirkenden Steuererhöhungen, allen voran die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, hätten nur den einzigen Effekt, die Konjunktur erlahmen zu lassen und den Bürger zu schröpfen. Während die großen Firmen in den letzten Jahren immer weniger Steuern hätten real zahlen müssen, sei die Steuerbelastung für den normalen Arbeitnehmer gestiegen und die Reallöhne gesunken, so Krebs. Diese Tatsache werde auch dadurch deutlich, daß inzwischen beinahe jeder Bürger, unabhängig davon ob er einer regulären Beschäftigung nachgehe oder nicht, über indirekte und direkte Steuern mehr Abgaben leistet, als der "Global-Player" Mercedes Benz. Das liege daran, so der Kreisvorsitzende, daß Mercedes Benz überhaupt keine Steuern mehr in Deutschland zahle.

Die NPD setzt sich nach den Worten Krebs’ für eine sozial gerechte Steuerreform ein, die zum Beispiel eine Staffelung der Mehrwertsteuer vorsieht. Während auf Güter des täglichen Bedarfs keine Mehrwertsteuer erhoben werden dürfte, müßten Luxusartikel entsprechend hoch besteuert werden. Mit einer Flugblattaktion werde die NPD den Bürgern von Frankfurt ihre Position nahebringen. "Außerdem werden wir den Bürgern zeigen, wo sie wenigstens ein paar Euro steuerlich sparen können", versprach Jörg Krebs. Es sei nicht einzusehen, daß man diesem Staat auch noch Geld schenke.
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