Römer-NPD stellt Antrag gegen Überwachungsstaat

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Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs den Frankfurter Magistrat auf, auf die hessische Landesregierung einzuwirken mit dem Ziel, daß diese sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse für die Inlandsgeheimdienste ausspricht. Insbesondere soll es den diversen Geheimdiensten, aber auch der Polizei sowie den Staatsanwaltschaften nicht ermöglicht werden, mittels des Instruments „Online-Durchsuchungen“ in die Privatsphäre von Bürgern/innen einzudringen. Gleichzeitig fordert die Römer-NPD die Stadtverordnetenversammlung auf, sich gegen das Ansinnen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu wenden, zum Zwecke der Ermöglichung sogenannter „Online-Durchsuchungen“ in Computern den Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Unverletzlichkeit der Wohnung) ändern zu wollen.

Die von Schäuble geforderte Ausweitung der Befugnisse für staatliche Verfolgungsbehörden ist aus Sicht der NPD völlig überzogen, zumal man sich des Eindrucks nur schwer erwehren kann, daß hier vor dem Hintergrund einer vermeintlich gestiegenen „Terrorgefahr“, die schon seit geraumer Zeit herbeigeredet wird, lediglich zum Generalangriff auf den Rechtsstaat geblasen werden soll.

Im Antrag der NPD an das Stadtparlament heißt es daher abschließend: „Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte nun angesichts des Protestes seitens der Bürger/innen gegen die Schaffung neuer Formen der staatlichen Schnüffelei die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen und bei jeder einzelnen (neuen) Maßnahme zunächst einmal zu prüfen, ob ‚sie sinnvoll und verfassungsgemäß ist’. Eine Stadt wie Frankfurt am Main sollte sich gerade vor dem Hintergrund ihrer sonst so oft beschworenen Liberalität dieser Forderung anschließen und somit nichts unversucht lassen, die erneute Schaffung eines Polizei-, Überwachungs- und Spitzelstaates auf deutschem Boden zu verhindern.“
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