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28.04.2009

Sachsen: „Buttolos Grenzöff­nungslüge ist geplatzt“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktions­vorsitzender Holger Apfel fordert ein Ende des Polizeiabbaus in Sachsen Der Autodieb­stahl nimmt in Sachsen dramatisch zu. Dies meldete die „Sächsische Zeitung“ in einem Artikel vom 24. April 2009. So wurden nach Angaben der Dresdner Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 allein in der sächsischen Landes­haupt­stadt 107 Fahrzeuge gestohlen und damit 182 Prozent mehr als im Vorjah­reszeitraum, in dem 38 Fahrzeuge entwendet worden waren. Auch andere sächsische Landkreise und Regionen melden eine ähnliche Explosion der Autodieb­stähle. Der sächsische NPD-Fraktions­vorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu: „Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Sachsen, vor allem, wenn sie in der Grenzregion zu Polen und Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenz­kont­rollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität nicht nur - aber vor allem - in Ostsachsen, stark angestiegen. Vor allem Wohnungs­einbrüche und Autodieb­stähle haben zugenommen. Innen­minister Albrecht Buttolo ...

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27.04.2009

Die Krise mischt die politischen Karten neu

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NPD-Parteivor­stand beschließt Grundzüge eines Bundes­tags­wahlp­rogramms Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der NPD-Parteivor­stand Grundzüge eines Wahlp­rogramms festgelegt und eine Programm­kommission unter Leitung des Amtsleiters Politik, Uwe Meenen, mit der Ausar­beitung des Papiers beauftragt. Inhalt­licher Schwerpunkt wird auf unserer Alternative zur Weltwirt­schafts­krise liegen. Den Wählern wird aufgezeigt werden, daß eine derartige Krise die Folge von inter­nationalem Globalisierungswahn, multikul­turellem Bevöl­kerungs­austausch und fehlender nationaler Identität von BRD-Politikern und Managern ist. Milliarden Euro, welche die Spekulations­löcher der Banken schließen sollen, halten wir für verschwendete Steuer­gelder. Wir täten gut daran, die 500 Milliarden zur Schaffung und Sicherung deutscher Arbeitsp­lätze im Land einzusetzen. Die National­demo­kraten werden aufzeigen, wie ein Weg aus der Wirtschafts­krise möglich sein wird. Die NPD hat einen gänzlich anderen Politikansatz, der sich am Menschen und an der Gemein­schaft orientiert. Die liberal­kapitalis­tischen Modelle versagen momentan ...

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26.04.2009

Der deutsche Weg - Eine Standort­bestimmung

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Der in Berlin neu gewählte Parteivor­stand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskus­sionen über politische Wege zur Durch­setzung nationaler Politik hat sich der Parteivor­stand nachfol­gendes Position­spapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmiß­verständlich den Ausgang­spunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivor­stand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Position­spapier des Parteivor­standes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den System­medien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemein­dever­samm­lungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemal­ternative wahrge­nommen wurden – ...

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25.04.2009

WM-Planer-Prozeß: Politisches Urteil vor dem Berliner Amtsgericht

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Parteivor­sitzende der NPD, Udo Voigt, ist gestern vom Berliner Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Bewäh­rungs­strafe von sieben Monaten verurteilt worden. Für das Urteil und die Begründung benötigte die Richterin gerade einmal 20 Minuten. Pressesp­recher Klaus Beier erhielt ebenfalls sieben Monate und der Recht­samts­leiter Frank Schwerdt zehn Monate. Auch diese Strafen wurden auf drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Jeder der drei Angeklagten soll 2000 Euro an das Kinder­hilfswerk Unicef zahlen. Wegen des zweiten WM-Planers mit elf Piktog­rammen sind die Angeklagten freige­sprochen worden. Den drei Angeklagten ist vorgeworfen worden, durch die teilweise Darstellung des ehemaligen Fußball-National­spielers Sebastian Deisler den Fußball-National­spieler Patrick Owomoyela wegen seiner Hauptfarbe diffamiert und in seiner Ehre verletzt zu haben. Ex-National­spieler Owomoyela fühlt sich deshalb ange­sprochen, weil er auf dem Trikot des abge­bildeten Fußball­spielers seine ihm zugeteilte Nummer meint, erkannt zu haben. Die mündliche Begründung des Urteils war nach Meinung von Prozeß­beobachtern wider­sprüchlich und ...

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24.04.2009

„Rengshausen bleibt bunt?“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am 21. April fanden sich ca. 70 Menschen im Bürgerhaus in Rengshausen ein, um sich von selbster­nannten "Experten" über das Thema Recht­sextremismus zu informieren. Inhalte dieser Veran­staltung sollten die Strategien und Dresscodes der „Rechten“ sein. Herr Stephan Bürger thematisierte "Recht­sextremismus" im Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg und Kassel, wobei innerhalb der letzten 10 Jahre fünf nennens­werte Gescheh­nisse zu verzeichnen waren. Zwei dieser fünf Ereignisse waren Grillfeiern. Dies ist besonders schoc­kierend in einem Gebiet das über eine halbe Millionen Menschen einschließt. Danach präsen­tierte er einen Projektplan zu präventiver Bekämpfung von freier Meinungs­bildung Jugendlicher im Schwalm-Eder-Kreis. Es ist fragwürdig wie viel Steuer­gelder dort verschwendet werden. Anstatt mit diesem Geld die herrschende Kinderarmut im Schwalm-Eder-Kreis zu bekämpfen oder die Tafeln zu unter­stützen, gibt man unnütz es für künstlich herbeige­rufene "Probleme", die real gar nicht existieren aus. Danach folgten die Dresscodes, woran man selbst­verständlich jeden ...

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24.04.2009

Dr. Johannes Müller (NPD): „Warnung vor sozialen Unruhen ist berechtigt“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Deutschland steht laut neuem Frühjahrs­gutachten vor einem historischen Wirtschafts­einbruch Deutschland steht nach neuen Prognosen ein ähnlich verheerender Konjunk­turein­bruch wie zur Zeit der Weltwirt­schafts­krise 1931/32 bevor. Die Wirtschaft wird nach Angaben des gestern vorgelegten Frühjahrs­gutachtens der führenden Forschungs­institute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Weiter sagen die Forschungs­institute voraus, daß der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeits­losigkeit rasant steigen lassen und die öffent­lichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Die Zahl der geleisteten Arbeits­stunden dürfte „drastisch einbrechen“, fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die „Spannungen auf dem Arbeits­markt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten.“ Zum Jahresende 2010 rechnen die Institute mit knapp unter fünf Millionen Arbeits­losen. Besonders dramatisch ist die Voraussage der Forschungs­institute, daß das Bruttoin­landsp­rodukt noch im Jahr 2013 nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird. Der stell­vertretende sächsische NPD-Fraktions­vorsitzende ...

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23.04.2009

Recep Erdogan: Ein muslimischer Wolf im Schafspelz

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der türkische Minis­terpräsident Recep Erdogan hat wieder einmal Kreide gefressen. In Hannover empfahl der Politiker am Sonntag den deutschen Medien und der deutschen Öffent­lichkeit sein Land für den Beitritt zur EU. Die EU sei eine Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten, eine Vollmitg­lied­schaft werde den EU-Binnenmarkt stärken und schließlich: Die Türkei unterstütze die Integ­rations­bemühungen der in Deutschland lebenden Türken. Dazu stellt die DVU fest: Eine Brücke mag die Türkei sein – eine Brücke allerdings, auf der Zuwanderung und Islamisierung nach Europa kommen wird. Die Vollmitg­lied­schaft der Türkei wird nicht den Binnenmarkt stärken, sondern höchstens inter­national agierende Banken. Die werden gerne jene Kredite geben, die zum Aufbau der türkischen Wirtschaft notwendig sein werden. Schließlich: Was die in Aussicht genommene Integ­ration­sunter­stützung anbelangt. In Köln hatte Erdogan noch im Februar 2008 vor 16.000 fanatisierten Türken gesagt, daß Assimilation Völkermord sei. Es gilt die Einschätzung des türkischen ...

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22.04.2009

Antifa-Alarm bei OPEL: Mitglied der Jugendver­tretung ist angeblich ein „Recht­sextremer“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Daß es in der deutschen Jugend eine stetig steigende Tendenz zu einer volkstreuen Gesinnung gibt, ist bekannt. Dem kritischen Beobachter liegt der jüngste Aufschrei der gutmensch­lichen Gesell­schaft der Bundes­republik noch in den Ohren, als eine Studie feststellte, daß etwa 20 Prozent der deutschen Jugendlichen ein mehr oder minder gefestigtes nationales Weltbild besitzen. Nun gab es aus Sicht der Muster­demo­kraten mit „antifaschis­tischer“ Grundhaltung am gestrigen Tage einen „unge­heuer­lichen“ Fall von jugendlicher mutmaß­licher Liebe zu Volk und Heimat zu vermelden. Es kursierten „E-Mails“ in Kreisen der IG-Metall sowie des OPEL-Betriebs­rates, in denen ein bis dato völlig „unbe­schol­tenes“ Mitglied der Jugend- und Auszubil­dendenvertretung (JAV) im Rüssel­sheimer Autowerk, das diesem elfköpfigen Gremium seit Oktober vorigen Jahres angehört, bezichtigt wurde, „recht­sextremen Kreisen“ anzugehören. Die „antifaschis­tischen“ Blockwarte der IG-Metall wollen offenbar heraus­gefunden haben, daß der Bezichtigte in einer „Internet-Community“ ein ...

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21.04.2009

NPD unterstützt Proteste der Landwirte - Das Leben darf kein Objekt für Profitjäger sein!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Es bedurfte erst der Proteste vor dem Europäischen Patentamt, um so viel Aufsehen zu errregen, damit es die Tagesschau für nötig hielt, darüber zu berichten. Die Rede ist von der Paten­tierung des Schweinegenoms, sprich des Erbgutes des weltweit für die Ernährung der Menschen wichtigen Nutztieres. Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein Verfahren entwickelt, mit dessen Hilfe er ein bestimmtes Gen ausfindig machen kann, welches den Ferkeln zu schnellerem Wachstum „verhilft“. Nun fürchten Bauern berech­tigterweise, daß sie in die Abhän­gigkeit dieser hochtech­nologisch ausge­rüsteten Konzerne geraten könnten, wenn die Paten­tierung bestätigt wird. Seit einigen Jahren machen sich milliar­denschwere Konzerne daran, die natürlichen Lebensgrund­lagen der Menschen zu unterwerfen. Sie manipulieren, verändern den Bestand über Jahrmil­lionen gewachsenen Lebens, sie monopolisieren Saatgut und treiben die kleinen Bauern der Welt in die Unter­tänigkeit. Man kann hier mit Fug und Recht von moderner Leibeigen­schaft sprechen. Nun soll das Schwein und seine Aufzucht ebenfalls unter die Diktatur dieser ...

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20.04.2009

Ermitt­lungs­verfahren gegen Jürgen Gansel wegen „Verung­limpfung des Staates“ eingestellt

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ein Sieg für die Meinungs­freiheit gegen CDU und Staat­sanwalt­schaft Am 22. November 2007 erschien auf den Netzseiten der NPD ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtags­abgeord­neten Jürgen Gansel unter der Überschrift „Die Justiz als Hure der antideut­schen Politik“. Darin übte Gansel scharfe Kritik an der bundes­deut­schen Rechtsp­raxis, die Linken, Juden und Ausländern oft ein Höchstmaß an Meinungs­freiheit einschließlich objektiver Verleum­dungen und Volks­verhetzungen einräumt, während für volkstreue Deutsche die Grenzen der Meinungs­freiheit immer enger gezogen werden. Am Beispiel einer ad acta gelegten Verleum­dungs­strafan­zeige gegen den Vorsit­zenden der Israelitischen Kultus­gemeinde Nürnberg, der die NPD ungestraft eine "Verbrecher-Partei" nennen durfte, machte Gansel die Aushöhlung der Gewal­tenteilung und die fehlende politische Unabhän­gigkeit der Justiz fest. Seine Kritik gipfelte in den Worten: „Wieder einmal hat sich die BRD-Justiz als Hure der antideut­schen Politik erwiesen. Juden unterliegen einem weitgehend straf­bewehrten Kritik­verbot, dürfen gegen volkstreue ...

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18.04.2009

Junge National­demo­kraten (JN) gründen hessischen Landes­verband

Lesezeit: etwa 1 Minute

In Wölfersheim (Wetteraukreis) fand gestern der Gründungs­kongreß der hessischen NPD-Jugendor­ganisation Junge National­demo­kraten (JN) statt. Unter der Beteiligung des JN-Bundes­vorsitzenden Michael Schäfer, sowie des hessischen NPD-Landes­vorsitzenden Jörg Krebs gründeten die JN in Hessen nach zweiein­halbjäh­riger Interim­sphase auf einem Gründungs­kongreß einen neuen Landes­verband. Diesem Gründungsakt voran­gegangen war eine einjährige Aufbauphase, die von dem kommiss­arischen JN-Landes­vorsitzenden Stefan Jagsch geleitet wurde. Jagsch konnte die Zahl der hessischen JN-Mitglieder während dieser Zeit beinahe verdreifachen und legte somit den Grundstein für die Gründung eines Verbandes der hessischen NPD-Jugendor­ganisation. Mitteilung für die Presse   Der JN-Bundes­vorsitzende Schäfer, sowie der hessische NPD-Chef Krebs begrüßten unisono die positive Entwicklung der JN im Lande Hessen. „Wir hessische National­demo­kraten sind stolz und froh, daß mit dem heutigen Tage wieder ein Landes­verband der JN in unserem Lande existiert“, erklärte der NPD-Landeschef Jörg ...

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