28.04.2009
NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel fordert ein Ende des Polizeiabbaus in Sachsen Der Autodiebstahl nimmt in Sachsen dramatisch zu. Dies meldete die „Sächsische Zeitung“ in einem Artikel vom 24. April 2009. So wurden nach Angaben der Dresdner Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 allein in der sächsischen Landeshauptstadt 107 Fahrzeuge gestohlen und damit 182 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, in dem 38 Fahrzeuge entwendet worden waren. Auch andere sächsische Landkreise und Regionen melden eine ähnliche Explosion der Autodiebstähle. Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu: „Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Sachsen, vor allem, wenn sie in der Grenzregion zu Polen und Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität nicht nur - aber vor allem - in Ostsachsen, stark angestiegen. Vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle haben zugenommen. Innenminister Albrecht Buttolo ...
...mehr lesen27.04.2009
NPD-Parteivorstand beschließt Grundzüge eines Bundestagswahlprogramms Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der NPD-Parteivorstand Grundzüge eines Wahlprogramms festgelegt und eine Programmkommission unter Leitung des Amtsleiters Politik, Uwe Meenen, mit der Ausarbeitung des Papiers beauftragt. Inhaltlicher Schwerpunkt wird auf unserer Alternative zur Weltwirtschaftskrise liegen. Den Wählern wird aufgezeigt werden, daß eine derartige Krise die Folge von internationalem Globalisierungswahn, multikulturellem Bevölkerungsaustausch und fehlender nationaler Identität von BRD-Politikern und Managern ist. Milliarden Euro, welche die Spekulationslöcher der Banken schließen sollen, halten wir für verschwendete Steuergelder. Wir täten gut daran, die 500 Milliarden zur Schaffung und Sicherung deutscher Arbeitsplätze im Land einzusetzen. Die Nationaldemokraten werden aufzeigen, wie ein Weg aus der Wirtschaftskrise möglich sein wird. Die NPD hat einen gänzlich anderen Politikansatz, der sich am Menschen und an der Gemeinschaft orientiert. Die liberalkapitalistischen Modelle versagen momentan ...
...mehr lesen26.04.2009
Der in Berlin neu gewählte Parteivorstand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik hat sich der Parteivorstand nachfolgendes Positionspapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmißverständlich den Ausgangspunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivorstand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Positionspapier des Parteivorstandes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den Systemmedien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemeindeversammlungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative wahrgenommen wurden – ...
...mehr lesen25.04.2009
Der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist gestern vom Berliner Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Für das Urteil und die Begründung benötigte die Richterin gerade einmal 20 Minuten. Pressesprecher Klaus Beier erhielt ebenfalls sieben Monate und der Rechtsamtsleiter Frank Schwerdt zehn Monate. Auch diese Strafen wurden auf drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Jeder der drei Angeklagten soll 2000 Euro an das Kinderhilfswerk Unicef zahlen. Wegen des zweiten WM-Planers mit elf Piktogrammen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Den drei Angeklagten ist vorgeworfen worden, durch die teilweise Darstellung des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Sebastian Deisler den Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela wegen seiner Hauptfarbe diffamiert und in seiner Ehre verletzt zu haben. Ex-Nationalspieler Owomoyela fühlt sich deshalb angesprochen, weil er auf dem Trikot des abgebildeten Fußballspielers seine ihm zugeteilte Nummer meint, erkannt zu haben. Die mündliche Begründung des Urteils war nach Meinung von Prozeßbeobachtern widersprüchlich und ...
...mehr lesen24.04.2009
Am 21. April fanden sich ca. 70 Menschen im Bürgerhaus in Rengshausen ein, um sich von selbsternannten "Experten" über das Thema Rechtsextremismus zu informieren. Inhalte dieser Veranstaltung sollten die Strategien und Dresscodes der „Rechten“ sein. Herr Stephan Bürger thematisierte "Rechtsextremismus" im Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg und Kassel, wobei innerhalb der letzten 10 Jahre fünf nennenswerte Geschehnisse zu verzeichnen waren. Zwei dieser fünf Ereignisse waren Grillfeiern. Dies ist besonders schockierend in einem Gebiet das über eine halbe Millionen Menschen einschließt. Danach präsentierte er einen Projektplan zu präventiver Bekämpfung von freier Meinungsbildung Jugendlicher im Schwalm-Eder-Kreis. Es ist fragwürdig wie viel Steuergelder dort verschwendet werden. Anstatt mit diesem Geld die herrschende Kinderarmut im Schwalm-Eder-Kreis zu bekämpfen oder die Tafeln zu unterstützen, gibt man unnütz es für künstlich herbeigerufene "Probleme", die real gar nicht existieren aus. Danach folgten die Dresscodes, woran man selbstverständlich jeden ...
...mehr lesen24.04.2009
Deutschland steht laut neuem Frühjahrsgutachten vor einem historischen Wirtschaftseinbruch Deutschland steht nach neuen Prognosen ein ähnlich verheerender Konjunktureinbruch wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise 1931/32 bevor. Die Wirtschaft wird nach Angaben des gestern vorgelegten Frühjahrsgutachtens der führenden Forschungsinstitute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Weiter sagen die Forschungsinstitute voraus, daß der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen und die öffentlichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden dürfte „drastisch einbrechen“, fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die „Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten.“ Zum Jahresende 2010 rechnen die Institute mit knapp unter fünf Millionen Arbeitslosen. Besonders dramatisch ist die Voraussage der Forschungsinstitute, daß das Bruttoinlandsprodukt noch im Jahr 2013 nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird. Der stellvertretende sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende ...
...mehr lesen23.04.2009
Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat wieder einmal Kreide gefressen. In Hannover empfahl der Politiker am Sonntag den deutschen Medien und der deutschen Öffentlichkeit sein Land für den Beitritt zur EU. Die EU sei eine Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten, eine Vollmitgliedschaft werde den EU-Binnenmarkt stärken und schließlich: Die Türkei unterstütze die Integrationsbemühungen der in Deutschland lebenden Türken. Dazu stellt die DVU fest: Eine Brücke mag die Türkei sein – eine Brücke allerdings, auf der Zuwanderung und Islamisierung nach Europa kommen wird. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird nicht den Binnenmarkt stärken, sondern höchstens international agierende Banken. Die werden gerne jene Kredite geben, die zum Aufbau der türkischen Wirtschaft notwendig sein werden. Schließlich: Was die in Aussicht genommene Integrationsunterstützung anbelangt. In Köln hatte Erdogan noch im Februar 2008 vor 16.000 fanatisierten Türken gesagt, daß Assimilation Völkermord sei. Es gilt die Einschätzung des türkischen ...
...mehr lesen22.04.2009
Daß es in der deutschen Jugend eine stetig steigende Tendenz zu einer volkstreuen Gesinnung gibt, ist bekannt. Dem kritischen Beobachter liegt der jüngste Aufschrei der gutmenschlichen Gesellschaft der Bundesrepublik noch in den Ohren, als eine Studie feststellte, daß etwa 20 Prozent der deutschen Jugendlichen ein mehr oder minder gefestigtes nationales Weltbild besitzen. Nun gab es aus Sicht der Musterdemokraten mit „antifaschistischer“ Grundhaltung am gestrigen Tage einen „ungeheuerlichen“ Fall von jugendlicher mutmaßlicher Liebe zu Volk und Heimat zu vermelden. Es kursierten „E-Mails“ in Kreisen der IG-Metall sowie des OPEL-Betriebsrates, in denen ein bis dato völlig „unbescholtenes“ Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Rüsselsheimer Autowerk, das diesem elfköpfigen Gremium seit Oktober vorigen Jahres angehört, bezichtigt wurde, „rechtsextremen Kreisen“ anzugehören. Die „antifaschistischen“ Blockwarte der IG-Metall wollen offenbar herausgefunden haben, daß der Bezichtigte in einer „Internet-Community“ ein ...
...mehr lesen21.04.2009
Es bedurfte erst der Proteste vor dem Europäischen Patentamt, um so viel Aufsehen zu errregen, damit es die Tagesschau für nötig hielt, darüber zu berichten. Die Rede ist von der Patentierung des Schweinegenoms, sprich des Erbgutes des weltweit für die Ernährung der Menschen wichtigen Nutztieres. Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein Verfahren entwickelt, mit dessen Hilfe er ein bestimmtes Gen ausfindig machen kann, welches den Ferkeln zu schnellerem Wachstum „verhilft“. Nun fürchten Bauern berechtigterweise, daß sie in die Abhängigkeit dieser hochtechnologisch ausgerüsteten Konzerne geraten könnten, wenn die Patentierung bestätigt wird. Seit einigen Jahren machen sich milliardenschwere Konzerne daran, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu unterwerfen. Sie manipulieren, verändern den Bestand über Jahrmillionen gewachsenen Lebens, sie monopolisieren Saatgut und treiben die kleinen Bauern der Welt in die Untertänigkeit. Man kann hier mit Fug und Recht von moderner Leibeigenschaft sprechen. Nun soll das Schwein und seine Aufzucht ebenfalls unter die Diktatur dieser ...
...mehr lesen20.04.2009
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit gegen CDU und Staatsanwaltschaft Am 22. November 2007 erschien auf den Netzseiten der NPD ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel unter der Überschrift „Die Justiz als Hure der antideutschen Politik“. Darin übte Gansel scharfe Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis, die Linken, Juden und Ausländern oft ein Höchstmaß an Meinungsfreiheit einschließlich objektiver Verleumdungen und Volksverhetzungen einräumt, während für volkstreue Deutsche die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen werden. Am Beispiel einer ad acta gelegten Verleumdungsstrafanzeige gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, der die NPD ungestraft eine "Verbrecher-Partei" nennen durfte, machte Gansel die Aushöhlung der Gewaltenteilung und die fehlende politische Unabhängigkeit der Justiz fest. Seine Kritik gipfelte in den Worten: „Wieder einmal hat sich die BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik erwiesen. Juden unterliegen einem weitgehend strafbewehrten Kritikverbot, dürfen gegen volkstreue ...
...mehr lesen18.04.2009
In Wölfersheim (Wetteraukreis) fand gestern der Gründungskongreß der hessischen NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) statt. Unter der Beteiligung des JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer, sowie des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs gründeten die JN in Hessen nach zweieinhalbjähriger Interimsphase auf einem Gründungskongreß einen neuen Landesverband. Diesem Gründungsakt vorangegangen war eine einjährige Aufbauphase, die von dem kommissarischen JN-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch geleitet wurde. Jagsch konnte die Zahl der hessischen JN-Mitglieder während dieser Zeit beinahe verdreifachen und legte somit den Grundstein für die Gründung eines Verbandes der hessischen NPD-Jugendorganisation. Mitteilung für die Presse Der JN-Bundesvorsitzende Schäfer, sowie der hessische NPD-Chef Krebs begrüßten unisono die positive Entwicklung der JN im Lande Hessen. „Wir hessische Nationaldemokraten sind stolz und froh, daß mit dem heutigen Tage wieder ein Landesverband der JN in unserem Lande existiert“, erklärte der NPD-Landeschef Jörg ...