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26.03.2009

Mecklenburg-Vorpommern: Politik verkommt zur Realsatire

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Das Bützower „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ schlug unlängst vor, das Aufhängen von Wahlp­lakaten ganz oder teilweise zu verbieten. Die Initiatorin Kathrin Oxen fürchtet nach einem Bericht der Norddeut­schen Neuesten Nachrichten vom 25. März, daß die NPD zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern massiv Werbung mache. Der NPD-Landtags­abgeordnete Birger Lüssow meinte, dieser Vorschlag zeige erneut, daß in der BRD die Spaßge­neration die politische Verant­wortung übernommen habe: „Politik verkommt hierzulande immer mehr zur Realsatire. Die Generation Spaß will Wahlkampf ohne Werbung. Wahlzettel mit ausge­suchten Parteien oder Personen hat der CDU-Innen­minister Caffier mit seiner neuen Kommunal­wahlordnung ja bereits durch­gesetzt. Wer wider­spricht, soll nicht für seine Ziele werben dürfen oder erst gar nicht antreten dürfen. Wenn das so weitergeht, wird auch für Mecklenburg-Vorpommern die Losung gelten: Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten. Bis dahin können die Bürger, als nächstes bei der Kommunalwahl zeigen, daß ...

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25.03.2009

Erneuter Anschlag auf Bürgerbüro der NPD-Landtags­abgeord­neten Gitta Schüßler

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Wo bleibt hier der Aufschrei? Am 24.3.2009 kam es zu einem erneuten Anschlag auf das Bürgerbüro der sächsischen NPD-Landtags­abgeord­neten Gitta Schüßler in Meerane. Diesmal wurde in der Nacht zum Dienstag oder in den frühen Morge­nstunden ein Fenster mit einem Ziegelstein zerstört. Der Sachschaden beträgt ca. 250 Euro. Die von dem Referenten gerufene Polizei hat die Ermitt­lungen bereits aufgenommen. Gitta Schüßler erklärte zu dem Vorfall: „Dies ist keineswegs der erste Anschlag, den ich im Laufe der Zeit zur Kenntnis nehmen mußte. Ich sage bewußt ‚zur Kenntnis nehmen’, denn natürlich werden mich derartige Aktionen weder in meinen politischen Überzeugungen beein­flussen, noch wird dies mein Bestreben verhindern, für die Bürger vor Ort ansprechbar und erreichbar zu sein. Ich halte diesen Anschlag, wie auch den voran­gegangenen Brandanschlag und die Farbbeutel-Attacke des letzten Jahres für das Werk klein­krimineller Dummköpfe, die unter dem Motto ‚Gegen Rechts ist alles erlaubt’ ihre niederen Triebe ausleben. Begünstigt werden derartige ...

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23.03.2009

Ermitt­lungs­verfahren gegen NPD-Abgeord­neten Jürgen Gansel eingestellt

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wie erst heute bekannt wurde, hat die Staat­sanwalt­schaft Leipzig bereits durch Verfügung vom 27. Februar 2009 das Ermitt­lungs­verfahren gegen den NPD-Landtags­abgeord­neten Jürgen Gansel wegen vermein­tlicher gefähr­licher Körper­verletzung nach § 153 Abs. 1 der Strafp­rozeßordnung eingestellt. Gansel war am Morgen des 17. August 2008 in Leipzig nacheinander von zwei Personen attackiert worden und mußte sich wegen einer Platzwunde am Kopf im Univer­sitätsk­linikum behandeln lassen. Weil sich der Ange­griffene angeblich mit Pfeffer­spray zur Wehr setzte, was dieser stets bestritt, wurde ein Ermitt­lungs­verfahren gegen ihn eingeleitet. Die „Freie Presse“ hatte am Tag nach dem Zwischenfall unter Berufung auf eine Quelle im Innen­minis­terium das Opfer zum Täter gemacht und eine vor Verdrehungen und Unter­stel­lungen strotzende Geschichte in Umlauf gebracht, die andere Medien unkritisch übernahmen. Jürgen Gansel erklärte zu der Einstellung des Ermitt­lungs­verfahrens, „daß ein weiterer Kriminalisierungs­versuch gegen einen NPD-Abgeord­neten gescheitert ist. Unsere Gegner in Politik und Medien sollten sich endlich ...

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23.03.2009

Linker Angriff auf Frankfurter Stadt­verordnete

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Stadt­verord­neter Jörg Krebs: „Eine Schande für die ganze Stadt“ Der NPD-Stadt­verordnete Jörg Krebs zeigt sich entsetzt über den feigen hinter­hältigen Angriff auf den Fraktions­vorsitzenden der BFF im Römer, Wolfgang Hübner, sowie dessen Fraktions­kollegen Hans-Günther Müller. Beide wurden am gestrigen Sonntag von vier Vermummten aus dem linksex­tremen Spektrum nach dem Verlassen der BFF-Fraktions­geschäfts­stelle im Römer angegriffen, beleidigt und geschlagen. Hintergrund der feigen Tat war die Teilnahme Hübners und Müllers an einer Gedenk­veran­staltung zu Ehren der Opfer der alliierten Bombe­nang­riffe auf Frankfurt vom 22. März 1944. Jörg Krebs erklärt dazu wörtlich: „Es ist eine Schande für die ganze Stadt Frankfurt am Main, daß nun schon gewählte Stadt­politiker von linken Gewalt­tätern überfallen und zusam­mengeschlagen werden. Dieser unge­heuer­liche Vorfall bestätigt mich als Vertreter der NPD im Frankfurter Rathaus in meiner Auffassung, daß die etablierte Politik zwar alles tut, um volkstreue Politiker in Mißkredit zu bringen, im ...

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22.03.2009

Spät kommt Ihr - aber Ihr kommt!

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Es scheint los zu gehen. Zahlreiche Exemplare der gleich­geschal­teten, aber scheinbar nicht mehr um die Wahrheit herum­kommenden Pressep­rodukte berichten, daß einige ranghohe Politiker in der EU noch in diesem Jahr mit schweren sozialen Unruhen rechnen. Auch die Gewer­kschaften stimmen in diesen Chor ein und meinen, daß die Menschen zusehends die Schnauze voll haben, sich von „denen da oben“ betrügen zu lassen. Alle paar Wochen findet in der EU ein Gipfel statt, in dem um eine Strategie gegen den drohenden Wirtschafts-GAU gestritten wird. Aber Fragen wie oder ob das Komma im Satz gesetzt werden muß oder ob erst Finanz­markt­regulierungen und dann Konjunk­tursp­ritzen kommen mögen oder andersherum, lassen die Debatten ergebnislos verlaufen. Draußen grassiert die Arbeits­losigkeit und in einigen Gegenden drohen ganze Schichten wieder in die Armut zu fallen, was man lange hinter sich zu haben glaubte: denn man glaubte den Bonzen und ihren schein­heiligen Versprec­hungen von blühenden Landschaften und sicheren Renten. Doch blühen wird in Europa außer der uferlosen Korruption der Herrschenden vorerst nichts mehr und daß ...

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21.03.2009

Absurde Spekulationen über DVU-Beitritte entbehren jeder Grundlage

Lesezeit: etwa 1 Minute

Unter Berufung auf einen anonymen Kommen­tarsch­reiber - womöglich ein Soldsch­reiber des Verfas­sungs­schutzes oder einen Antifa-Unruhes­tifter - versuchen die selbst in der Anonymität operierenden Betreiber der vermein­tlich rechten Netzseite "Altermedia" einmal mehr, der Systemp­resse Steil­vorlagen für mediale Spekulationen zu liefern, wonach die volkstreue Opposition Sachsens zur Landtagswahl am 30. August 2009 nicht unter dem Namen der NPD, sondern aufgrund angeblich bevor­stehender Übertritte zum Bündnis­partner unter dem Namen der Deutschen Volksunion antreten werde. Im Namen der NPD-Landtags­fraktion und des NPD-Landes­vorstandes stelle ich hierzu unmiß­verständlich fest: Dank unseres volksnahen und gege­nwarts­bezogenen Kurses ist die NPD in Sachsen seit vielen Jahren in der Mitte des Volkes verankert. Sie ist derzeit nicht nur mit 9,2 Prozent im Sächsischen Landtag vertreten, sie sitzt zudem - einzigartig in der Geschichte der deutschen Nachk­riegs­rechten - flächen­deckend in allen Kreistages eines Bundes­landes. Zu den am 7. Juni 2009 statt­findenden Kommunal­wahlen wird die NPD in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden antreten ...

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20.03.2009

Sächsische NPD-Landtags­fraktion: „Die Zuliefer­betriebe mit ins Boot holen“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD schlägt Orien­tierung am „Opel-Konzept“ zur Rettung Qimondas vor Der Verband Deutscher Opel-Händler (VDOH) hat gestern seine Zusage gegeben, sich finanziell an der Rettung des ange­schlagenen Auto-Konzerns zu beteiligen. Solche innovativen und zielfüh­renden Beteiligungs­modelle sollten nach Auffassung der NPD-Fraktion auch bei einer möglichen Rettung des Halbleiter­konzerns Qimonda erwogen werden. Zu diesem Zweck hatten die National­demo­kraten heute einen Änderungs­antrag zum Antrag der Linksfraktion und der Grünen für eine Landes­beteiligung an Qimonda eingebracht, in dem sie die Staats­regierung auffordern, sämtliche Möglich­keiten auszuschöpfen, um die Fortführung von Produktion und Unternehmen mit Hilfe der Qimonda-Zuliefer­betriebe als poten­tiellen Anteil­seignern sicher­zustellen. Der stell­vertretende Fraktions­vorsitzende Dr. Johannes Müller bezeichnete den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen als „sehr zaghaft“. Dies zeige sich beis­piels­weise daran, daß nur von „Übergangs­lösungen“ gesprochen und eine Minder­heit­enbeteiligung des Freistaates ...

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19.03.2009

Minister Hahn (FDP) stellt sich schützend vor Antifaschisten - NPD-Abgeord­neter erhält Rüge

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der NPD-Kreis­tags­abgeordnete Stefan Jagsch stellte in der vergangenen Woche im Wetterauer Kreistag einen Antrag für eine Gedenk­minute für die Opfer des Alliierten Bombe­nterrors. Dieser wurde bereits zur vorigen Kreis­tags­sitzung als Dring­lich­keits­antrag gestellt. Die anderen Parteien aber sahen die Dring­lichkeit und die Wichtigkeit des Gedenkens als nicht gegeben an und somit konnte der Antrag erst auf der darauf folgenden Sitzung gestellt werden. Nachdem der NPD-Abgeordnete Jagsch in seiner Antragsrede die historischen Tatsachen erläuterte und mit den Worten: „Im Jahre 2009 gibt es noch geis­tesk­ranke Antifaschisten, die Parolen wie „Bomber Harris, do it again“ rufen und damit die Opfer unseres Volkes verhöhnen“ das antideutsche Verhalten der Gege­ndemo­nstranten des alljähr­lichen Trauer­marsches in Dresden anprangerte, gab es bei den anwesenden Vertretern der etablierten Block­parteien ein großes Raunen und es gab einen Aufschrei, als hätte der NPD-Vertreter jemand körperlich mißhandelt oder zumindest Gewalt angedroht. Für die getätigte Aussage erhielt dieser eine Rüge des Kreis­tags­vorsitzenden ...

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18.03.2009

Ist das „Fremdenhaß“ oder einfach nur gesunder Menschen­verstand?

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Eine Studie hat das Empfinden der politischen Klasse in unserer Bundes­republik wieder einmal arg getrübt. Die Rede ist von der Studie mit drastischem Namen, aber eigentlich gar nicht mal so alarmierendem Inhalt: „Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt“. Der Titel, wenn man die Schlag­zeilen der bundes­deut­schen Gazetten überfliegt, führt in die Irre. Die Tendenz zur Jugendgewalt ist in der BRD gesunken, dies ist den Schreibe­rlingen aber nur eine Randnotiz wert. Aufschrei hatte ein anderes Ergebnis der genannten Studie ausgelöst: 14,4 % der befragten 15-jährigen Schüler zeigen sich in ihren Äußerungen als „sehr auslän­derfein­dlich“. Doch was gilt dieser Studie zufolge als „sehr auslän­derfein­dlich“? Allein die Aussage, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland, sei eine fremden­fein­dliche Aussage. Diese Ansicht teilen gar über 30 %. Doch ist es nicht eher so, daß angesichts der mittler­weile über 15 Millionen Menschen mit Migration­shinter­grund (so sollen Ausländer in politisch korrekter Fassung genannt werden) hierzulande diese Aussage davon ...

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17.03.2009

Echte Sozial­politik statt Wahlkampf-Theater!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

NPD fordert Umstellung des Renten­systems auf die steuer­finan­zierte Kinderrente Daß wir in diesem Jahr wieder einmal eine Bundes­tagswahl vor der Tür haben, wird jetzt auch an der Realpolitik sichtbar. Aus Gründen politischer Oppor­tunität wurde nun seitens der Bundes­regierung eine deutliche Rentener­höhung noch für dieses Jahr beschlossen. Erfreulich für die Ruhes­tändler ohne Frage, aber handelt es sich hier um politischen Weitblick oder um eine eigen­nützige Werbe­strategie zu Wahlkampfzwecken? Das Wähler­potential der Rentner ist neben dem der mittler­weile einge­bürgerten Ausländer das am meisten steigende. Es geht um die Stimmen von über 20 Millionen Rentnern. Sie sind den ansonsten rentner­fein­dlichen Polit-Bonzen in Berlin nun plötzlich eine Erhöhung der Renten um 3,38 Prozent in Mittel­deutschland und 2,41 Prozent im Westen der Republik wert. Eigentlich schon seltsam, daß in Zeiten der größten Wirtschafts­krise seit Bestehen der BRD eine der üppigsten Rentener­höhungen möglich wird - nach Jahren der Nullrunden und realen Renten­kürzungen. Ein Schelm, wer hinter ...

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16.03.2009

Antifaschis­tisches Engagement zeigt keine Wirkung

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Als sich eine Gruppe national gesinnter Jugendlicher neu formierte, gründeten sich einige Woche später auch reaktionäre Gruppen. Bei diesen Gruppen handelt es sich überwiegend um Jugendliche, die aus der Spaß- und Konsumwelt rekrutiert wurden. Durch diese ideelle Grundlage und den Voraus­setzungen, die sie automatisch durch ihre gesell­schaftlich/sozialen Strukturen mitbrachten, nämlich den blinden Gehorsam gegenüber den fundamen­talen Dogmen der kapitalis­tischen, postmodernen Zivilisation, waren sie leicht beein­flußbar. Die überpar­teilichen Jugendlichen drückten ihre Proteste in Form von sinnlosen Gewal­taus­brüchen wie beis­piels­weise Sachbe­schädigung, meist gegenüber Autos o.ä., aus. Beispiele dafür sind zerstochene Reifen, dutzendfach zerschlagene Autoscheiben und Gewal­tand­rohung gegenüber national gesinnten Menschen. Antifaschisten, die sich in festen Strukturen befanden wie beis­piels­weise der „antifaschis­tischen Bildungs­initiative“, machten durch schlechte Flugblätter mit totalitären Symbolen, verräterischen Aktionen innerhalb der Organisation und spalten der ...

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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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