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17.03.2009

Echte Sozial­politik statt Wahlkampf-Theater!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

NPD fordert Umstellung des Renten­systems auf die steuer­finan­zierte Kinderrente Daß wir in diesem Jahr wieder einmal eine Bundes­tagswahl vor der Tür haben, wird jetzt auch an der Realpolitik sichtbar. Aus Gründen politischer Oppor­tunität wurde nun seitens der Bundes­regierung eine deutliche Rentener­höhung noch für dieses Jahr beschlossen. Erfreulich für die Ruhes­tändler ohne Frage, aber handelt es sich hier um politischen Weitblick oder um eine eigen­nützige Werbe­strategie zu Wahlkampfzwecken? Das Wähler­potential der Rentner ist neben dem der mittler­weile einge­bürgerten Ausländer das am meisten steigende. Es geht um die Stimmen von über 20 Millionen Rentnern. Sie sind den ansonsten rentner­fein­dlichen Polit-Bonzen in Berlin nun plötzlich eine Erhöhung der Renten um 3,38 Prozent in Mittel­deutschland und 2,41 Prozent im Westen der Republik wert. Eigentlich schon seltsam, daß in Zeiten der größten Wirtschafts­krise seit Bestehen der BRD eine der üppigsten Rentener­höhungen möglich wird - nach Jahren der Nullrunden und realen Renten­kürzungen. Ein Schelm, wer hinter ...

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16.03.2009

Antifaschis­tisches Engagement zeigt keine Wirkung

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Als sich eine Gruppe national gesinnter Jugendlicher neu formierte, gründeten sich einige Woche später auch reaktionäre Gruppen. Bei diesen Gruppen handelt es sich überwiegend um Jugendliche, die aus der Spaß- und Konsumwelt rekrutiert wurden. Durch diese ideelle Grundlage und den Voraus­setzungen, die sie automatisch durch ihre gesell­schaftlich/sozialen Strukturen mitbrachten, nämlich den blinden Gehorsam gegenüber den fundamen­talen Dogmen der kapitalis­tischen, postmodernen Zivilisation, waren sie leicht beein­flußbar. Die überpar­teilichen Jugendlichen drückten ihre Proteste in Form von sinnlosen Gewal­taus­brüchen wie beis­piels­weise Sachbe­schädigung, meist gegenüber Autos o.ä., aus. Beispiele dafür sind zerstochene Reifen, dutzendfach zerschlagene Autoscheiben und Gewal­tand­rohung gegenüber national gesinnten Menschen. Antifaschisten, die sich in festen Strukturen befanden wie beis­piels­weise der „antifaschis­tischen Bildungs­initiative“, machten durch schlechte Flugblätter mit totalitären Symbolen, verräterischen Aktionen innerhalb der Organisation und spalten der ...

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15.03.2009

NPD geißelt in Aktueller Debatte zum Rückzug Erika Steinbach antideut­schen Zeitgeist

Lesezeit: etwa 6 Minuten

„Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundesp­räsidentin zu wählen“ NPD geißelt in Aktueller Debatte zum Rückzug Erika Steinbach antideut­schen Zeitgeist und fordert Vertreibungs­zentrum in Görlitz als Signal gegen die zunehmende Relativierung des Holocaust am deutschen Volk Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat nach dem vorläufigen Verzicht seiner Präsidentin Erika Steinbach offen­gelassen, wie lange der Sitz im Beirat der Bundes­stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ unbesetzt bleibt. Außerdem betonten sowohl Steinbach als auch der Sprecher der Volksgruppe der Sudeten­deut­schen Bernd Posselt (CSU), daß der BdV unabhängig von der Entwicklung der Bundes­stiftung parallel an einem Konzept eines eigenen „Zentrums gegen Vertreibungen“ festhalte. Die NPD-Fraktion befürwortet eine spätere Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat als auch die Errichtung eines unter Feder­führung des BdV stehenden „Zentrums gegen Vertreibungen“ und hatte für den heutigen Tag eine Aktuelle Debatte beantragt, um die geradezu schäbige ...

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15.03.2009

NPD: „Sachsen wird auch künftig Schauplatz des anständigen Deutschland bleiben“

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Abgeordnete der Linksfraktion bekennen sich offen zu linksex­tremis­tischer Gewalt Der heute von der Linksfraktion auf die Tagesordnung des Plenums gesetzte Antrag „Einsatz­konzepte und Einsatzst­rategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gege­naktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“ entwickelte sich – und zwar in noch stärkerem Maße, als dies im Vorfeld abzusehen war – zu einer offenen Befür­wortung linksex­tremis­tischer Gewalt durch Landtags­abgeordnete der Linksfraktion im „Kampf gegen Rechts“ im allgemeinen und bei der Bekämpfung des friedlich, alljähr­lichen Gedenk­marsches der „Jungen Lands­mann­schaft Ostdeutschland“ im Besonderen. Schon die sächsische Landes­vorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, brachte es fertig, in ihrem zirka fünfminütigen Debat­teneröff­nungs­beitrag wohl einige dutzend Mal in geradezu schon hysterischer Form den Begriff „Nazis“ zu gebrauchen und zu fordern, daß diese „nie wieder unter dem Vorwand angeblicher Trauer demonstrieren dürfen“. Aber auch die Bürger von Dresden bekamen ihr Fett weg, Dr. ...

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13.03.2009

Belehrungen über den Rechtsstaat

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Denjenigen, die in Deutschland den Begriff „demokratischer Rechtsstaat“ wie eine Monstranz vor sich herschleppen, tut es bestimmt gut, sie mit den eigenen Handlungen und Absichten zu konfron­tieren. Der Vizep­räsident des Bundes­verfassungs­gerichtes, Andreas Voßkuhle, hat sich nach einer Zeitungs­meldung dagegen ausge­sprochen, die NPD von der staatlichen Parteien­finan­zierung auszusch­ließen. Voßkuhle, Präsident des zweiten Senats, ist zuständig für Parteien­verbote. Er sagte, daß nicht versucht werden sollte, auf kaltem Wege ein Parteiver­bots­verfahren einzuführen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleich­berechtigt wie jede andere am politischen Prozeß teil. Wäre in unserem Rechtsstaat alles so, wie es eigentlich sein sollte, hätte es einer solchen Ermahnung überhaupt nicht bedurft. Die 17 Innen­minister, die eigentlich über die Einhaltung der Verfassung wachen müßten, sind aber genau diejenigen, die den von dem Bundes­verfassungs­richter kritisierten Versuch des kalten Parteiverbots praktizieren. Seit Jahren schon wird in deren trauten Runden darüber nachgedacht, wie ...

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12.03.2009

Mag das System Pleite gehen, die NPD nicht!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Liebe Leserin, lieber Leser, lassen Sie sich nicht durch ein derartiges Wunsch­denken etablierter Politiker in der Systemp­resse verun­sichern. Entgegen den jüngst veröf­fent­lichten Schrec­kens­nach­richten ist die NPD weder pleite noch handlungs­unfähig. Wir werden allerdings unsere geplanten Wahlkampf­maßnahmen im Super­wahljahr 2009, die Öffent­lich­keits­arbeit, die Rückzahlung gegebener Darlehen und die Verwal­tungs­tätigkeit stark einschränken müssen, wenn wir die uns zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteien­finan­zierung künftig nicht rechtzeitig erhalten. Darum geht es den Herrschenden. Hintergrund solcher Horrors­zenarien ist die Mitteilung des Deutschen Bundestages, daß die unserer Partei im Februar 2009 zustehende Rate aus der Parteien­finan­zierung in Höhe von ca. 330.000 Euro nur gegen entsprec­hende Sicher­heits­leistung ausbezahlt wird. Sicher­heits­leis­tungen wollen wir aber aus grund­sätz­lichen rechtlichen Überlegungen dafür nicht leisten, weil nach Meinung unserer Rechts­vertreter der Einbehalt der Rate unter solchen Bedingungen rechts­widrig ist. Wir haben deshalb Eilklage beim Verwal­tungs­gericht Berlin ...

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11.03.2009

Frankfurter NPD reicht als erste Partei ihre Wahlvorschläge ein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am gestrigen Dienstag, den 10. März, hat die gewählte Vertrauen­sperson die NPD-Wahlvorschläge für die beiden Frankfurter Bundes­tags­wahlk­reise 182 (Frankfurt am Main I) und 183 (Frankfurt am Main II) beim städtischen Wahlamt eingereicht. Wie die Behörde mitteilte, waren die National­demo­kraten damit die erste Partei, welche die Unterlagen für ihre Frankfurter Direkt­kandidaten abgegeben hat. Somit steht nun, vorbe­haltlich der Entscheidung des Frankfurter Kreis­wahlaus­schusses, was allerdings eine reine Formsache ist, fest, daß der Major der Reserve Günter Ulrich als Wahlk­reis­direkt­kandidat der NPD zur Bundes­tagswahl am 27. September des Jahres im Wahlkreis 182 mit der Erststimme wählbar sein wird. Im zweiten Wahlkreis der Mainmet­ropole – 183 – bewirbt sich demnach der hessische NPD-Landes­vorsitzende und Frankfurter Stadt­verordnete Jörg Krebs - der zudem als Spitzen­kandidat auf der hessischen Landesliste kandidiert - aus dem Stadtteil Nieder-Eschbach um die Erststimme der Wählerinnen und Wähler. NPD-KV Frankfurt a. M. Bericht ...

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10.03.2009

OPEL nicht system­relevant? Aber das Versagen der BRD-Polit-Bonzen ist system­relevant!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Die Reihe deutscher Unternehmen, die im letzten Jahr Milliarden Verluste eingefahren hat, ist erschreckend lang und gefüllt mit zahlreichen prominenten Konzernen: BayernLB (ca. 5 Milliarden), Infineon (3,7 Mrd.), Allianz (2,4 Mrd.), Deutsche Post (2 Mrd.), Continental (1,1 Mrd.). Das ließe sich endlos fortführen. Doch im Zentrum der aktuellen öffent­lichen Debatte steht ein anderes deutsches Tradition­sunter­nehmen. Auch der deutsche Automobil-Hersteller Opel befindet sich in einer Krise, die dessen Existenz gefährden könnte. Da ihre Mutter­gesell­schaft General Motors (GM) in den letzten Jahren Umsat­zein­bußen in zweis­telliger Milliar­denhöhe zu verzeichnen hatte, steht sie vor dem Bankrott. Um dieser Entwicklung radikal entge­genzus­teuern und der drohenden Pleite nochmals zu entkommen, bettelte GM um Staat­shilfen, die ihr in den USA auch in der Höhe von 13,4 Milliarden Dollar gewährt wurden. Laut konzer­ninternen Angaben werden weitere 30 Mrd. noch in 2009 benötigt, um den Laden am Laufen zu halten. Als weitere Maßnahme, um den Gesamt­konzern zu retten, werden nun radikale Sparmaß­nahmen vor allem in den vier ...

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09.03.2009

NPD erstattet Strafan­zeige gegen DGB-Chef Stefan Körzell

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die jüngsten Verbalinjurien des DGB-Vorsit­zenden Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, gegen die National­demo­kraten werden ein juris­tisches Nachspiel haben. Der Leiter der Recht­sabteilung und Thüringer Landes­vorsitzende der NPD, Frank Schwerdt, erklärte, daß die volkstreue Partei noch heute Strafan­zeige gegen den Gewer­kschafts­funk­tionär erstatten werde. Zudem werde überlegt, so Schwerdt, ob man Körzell nicht zusätzlich noch eine straf­bewehrte Unter­lassungs­verfügung ins Haus flattern lasse. Mehrere Medien hatten über das vergangene Wochenende berichtet, daß Körzell die NPD unter anderem als „kriminelle Vereinigung“ verung­limpft habe. Der hessische NPD-Landes­vorsitzende Jörg Krebs erklärt dazu: „Hätte Frank Schwerdt oder meine Person derartige Aussagen über den DGB verbreitet, würde ein entsprec­hendes juris­tisches Nachspiel ganz sicher auf dem Fuße folgen. Daher begrüße ich die Entscheidung unserer Recht­sabteilung ausdrücklich. Es kann nicht angehen, daß nationale Deutsche in diesem angeblich freiheit­lichsten Staat, den es je auf deutschem ...

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08.03.2009

Auslän­dische Jugendliche schlagen Frankfurter U-Bahnstation kurz und klein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Großeinsatz der Polizei am frühen Samstag­morgen: Passanten riefen die Ordnungs­hüter nachdem sie bemerkten, daß rund ein halbes Dutzend Jugendlicher - augenscheinlich nicht­deut­scher Herkunft - an der Frankfurter U-Bahnhal­testelle „Bonames Mitte“ die Gleise blockierten, sowie sämtliche Scheiben der Fahrp­lanschaukästen sowie der Stations­gebäude mit Steinen einwarfen. Zudem beleidigten die Jungk­riminellen einen U-Bahnfahrer. Fünf der sieben Täter im Alter von 17 bis 24 Jahren konnten von der Polizei festge­nommen werden, zwei weitere entkamen unerkannt. Wie die Frankfurter Polizei mitteilt, sind „alle Tatver­däch­tigen hinreichend polizeilich in Erscheinung getreten“, was bedeutet, daß es sich nicht um junge Leute handelt, die vielleicht aufgrund eines übermäßigen Alkohol­konsums einmalig eine Dummheit begangen haben, sondern, daß die Täter vielmehr als Gewoh­nheits­kriminelle einzustufen sind. Wie „hr-online“ berichtet, führt die Spur der Festge­nommenen direkt in das Umfeld der U-Bahnsch­läger von Frankfurt-Heddernheim, die im Januar 2008 einen ...

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07.03.2009

National­demo­kraten überzeugen mit Argumenten am Infostand

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Zum bundes­weiten Infostand-Aktionstag der NPD am 07.03.2009 führte die hessische NPD alleine in den Gemeinden Sontra, Bad Sooden-Allendorf, Bad Camberg, Limburg und Eschwege erfolgreich Infor­mations­stände durch. Während die Infostände größten­teils ohne besondere Vorkomm­nisse verliefen und die National­demo­kraten ungezwungen mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten konnten, hielt es die Gemeinde in Eschwege für nötig, den Termin für den Infor­mations­stand der NPD an das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“ weiter zu geben. So kam es, daß die fünf wackeren Aktivisten der NPD (darunter zwei Landes­vorstands­mitg­lieder) in Eschwege erst einmal nach „demokratischem“ Selbst­verständnis der BRD von einer Gege­ndemo­nstration von ca. 70 selbster­nannten „Demokraten“ begrüßt wurden. Bestehend aus sogenannten Antifaschisten, Vertretern von Gewer­kschaften, SPD und sonstigem „Gutmen­schentum“, bewies das „Bündnis gegen Rechts“ außer­ordent­lichen „Mut“, gegen einen kleinen Infostand der NPD mit der genannten Anzahl zu ...

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    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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