08.03.2009
Großeinsatz der Polizei am frühen Samstagmorgen: Passanten riefen die Ordnungshüter nachdem sie bemerkten, daß rund ein halbes Dutzend Jugendlicher - augenscheinlich nichtdeutscher Herkunft - an der Frankfurter U-Bahnhaltestelle „Bonames Mitte“ die Gleise blockierten, sowie sämtliche Scheiben der Fahrplanschaukästen sowie der Stationsgebäude mit Steinen einwarfen. Zudem beleidigten die Jungkriminellen einen U-Bahnfahrer. Fünf der sieben Täter im Alter von 17 bis 24 Jahren konnten von der Polizei festgenommen werden, zwei weitere entkamen unerkannt. Wie die Frankfurter Polizei mitteilt, sind „alle Tatverdächtigen hinreichend polizeilich in Erscheinung getreten“, was bedeutet, daß es sich nicht um junge Leute handelt, die vielleicht aufgrund eines übermäßigen Alkoholkonsums einmalig eine Dummheit begangen haben, sondern, daß die Täter vielmehr als Gewohnheitskriminelle einzustufen sind. Wie „hr-online“ berichtet, führt die Spur der Festgenommenen direkt in das Umfeld der U-Bahnschläger von Frankfurt-Heddernheim, die im Januar 2008 einen ...
...mehr lesen07.03.2009
Zum bundesweiten Infostand-Aktionstag der NPD am 07.03.2009 führte die hessische NPD alleine in den Gemeinden Sontra, Bad Sooden-Allendorf, Bad Camberg, Limburg und Eschwege erfolgreich Informationsstände durch. Während die Infostände größtenteils ohne besondere Vorkommnisse verliefen und die Nationaldemokraten ungezwungen mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten konnten, hielt es die Gemeinde in Eschwege für nötig, den Termin für den Informationsstand der NPD an das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“ weiter zu geben. So kam es, daß die fünf wackeren Aktivisten der NPD (darunter zwei Landesvorstandsmitglieder) in Eschwege erst einmal nach „demokratischem“ Selbstverständnis der BRD von einer Gegendemonstration von ca. 70 selbsternannten „Demokraten“ begrüßt wurden. Bestehend aus sogenannten Antifaschisten, Vertretern von Gewerkschaften, SPD und sonstigem „Gutmenschentum“, bewies das „Bündnis gegen Rechts“ außerordentlichen „Mut“, gegen einen kleinen Infostand der NPD mit der genannten Anzahl zu ...
...mehr lesen07.03.2009
Zum bundesweiten Infostandaktionstag haben die hessischen Nationaldemokraten am heutigen Sonnabend gleich mehrere Informationsstände in hessischen Städten und Gemeinden durchgeführt. So führten Aktivisten des Landesvorstandes und der Kreisverbände gleich drei Stände allein im Werra-Meißner-Kreis durch. Im Anschluß an die Stände in Bad Sooden-Allendorf, Sontra und Eschwege wurden jeweils einige Tausend Flugblätter in den betreffenden Städten bzw. Gemeinden verteilt. Auch in Bad Camberg (Limburg-Weilburg) standen NPD-Aktivisten im Rahmen eines Infostandes den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. In Frankfurt am Main wurden zudem Kampagnenflugblätter zum Thema soziale Gerechtigkeit verteilt. Bericht ...
...mehr lesen06.03.2009
Ministerpräsident Koch (CDU) möchte Europäisierung des Autobauers Der Mutterkonzern des deutschen Traditionsunternehmens OPEL, GENERAL MOTORS (GM), USA, steht unmittelbar vor dem Bankrott und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) fällt dazu nichts besseres ein, als der Schaffung einer europäischen Opel/Vauxhall-Aktiengesellschaft das Wort zu reden. Konkret solle ein privater Investor bei OPEL einsteigen, der dann alle „europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören“ bündeln solle. Dieser Investor würde dann in seinen Aktivitäten durch staatliche Bürgschaften, die dessen Eigenkapital vor Verlusten schützen sollen, unterstützt werden. Allerdings soll die Konzernmutter GM nach Kochs Vorstellungen weiterhin „maximal“ 50 Prozent, „auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien“ (von OPEL, Anm.) halten. Diese reichlich abenteuerlichen Forderungen stellte Koch in den Raum, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) in einem Interview mit dem Handelsblatt empfohlen hatte, daß OPEL ein ...
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Deutschfeindlicher Amoklauf der Etablierten in Mecklenburg und Pommern In der heutigen Landtagssitzung brachte Tino Müller den Antrag „Deutsches Kulturgut im Land behalten“ für die NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Dabei ging es um die vom Kulturhistorischen Museum Stralsund nach Polen verschobenen Kulturgegenstände und Dokumente. Dies alles geschah unter Federführung des Landes. Die Verantwortlichen berufen sich auf „internationale Verträge“ und darauf, daß die Kulturschätze polnisches Kulturgut seien. Um diesen äußerst fragwürdigen Argumenten zu begegnen, erläuterte Tino Müller die völkerrechtliche Lage. Er verwies dabei auf die Potsdamer Erklärung vom 2. August 1945. In dieser wurden die Gebiete des deutschen Ostens unter tschechische, russische, litauische und polnische Verwaltung gestellt. Da er die „verfassungsgemäßen Grenzen“ in Frage gestellt habe, erhielt Müller in kurzer Folge zwei Ordnungsrufe. Bevor er seine Rede zu Ende bringen konnte, bekam er dann den dritten, als er die „Lüge vom polnischen Stettin“ als ...
...mehr lesen05.03.2009
Daß deutsche Interessen das Letzte sind, wofür sich ranghohe SPD-Politiker einsetzen würden, wird dieser Tage wieder mehr als deutlich. Die derzeitige Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrates für das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen wird nun auf der höchsten Ebene der Bundesparteien ausgetragen. In Folge des Gesetzes über die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sollen der Bundestag, das Auswärtige Amt, das Innenministerium, der Kulturstaatsminister, der Bund der Vertriebenen, die Katholische Kirche und – ja, auch der darf nicht fehlen - der Zentralrat der Juden Mitglieder in diese Stiftung entsenden. Seitens des Bundes der Vertriebenen wurde deren Vorsitzende Erika Steinbach (CDU) nominiert, durchaus logisch, da sie unter anderem als Ideengeber für dieses Projekt fungierte. Was aber nicht logisch ist, ist die Tatsache, daß sich sowohl Polen als auch die SPD, hier allen voran der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gegen ihre Nominierung aussprechen. Steinmeier begründete die ablehnende Haltung seiner Partei mit der ...
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Schallende Ohrfeige für Innenminister Volker Bouffier (CDU) Das war ein rabenschwarzer Tag für den selbsternannten schwarzen Sheriff Volker Bouffier (CDU). Der hessische Innenminister bekam nämlich heute höchstrichterlich attestiert, daß die von ihm kolportierten Märchen, der Einsatz von Wahlcomputern zur Bundestagswahl 2005 sei rechtens gewesen und die Maschinen seien „sicher“, nicht im Einklang mit den hierzulande geltenden Gesetzen stehen. Das Gericht hatte, im Gegensatz zum hessischen Innenminister, nämlich ganz erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Einsatzes solcher Gerätschaften. So argumentierten die Verfassungsrichter unter anderem, die Geräte widersprächen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, da die Wählerinnen und Wähler nicht überprüfen könnten, ob ihre Stimmen richtig erfaßt wurden. Zwei Bürger aus Kronberg hatten gegen den Einsatz der auch von der NPD scharf kritisierten Wahlmaschinen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt und – Recht bekommen. Nun müssen die 4.500 Euro teuren Geräte, die zur Bundestagswahl 2005 unter ...
...mehr lesen01.03.2009
Am Sonnabend, den 28.02.09, führte der NPD-Landesverband Hessen in Zusammenarbeit mit anderen nationalen Gruppen eine Kampagnenveranstaltung zum Thema "2000 Jahre germanischer Freiheitskampf" durch. Hauptredner des Abends war der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD, Jürgen Rieger. Nach erheblicher Verspätung, verursacht durch die gewohnten Polizeikontrollen, wurde die Veranstaltung vor einem bunt gemischten Publikum eröffnet. Der erfahrende Rechtsanwalt Jürgen Rieger sprach ohne Manuskript frei aus dem Bauch heraus. Dabei leitete er seinen Vortrag mit einer Schilderung der Ereignisse im Jahr 9 n. Ztw. ein. Er erzählte von der Heldengestalt dessen genauen Namen wir heute nicht einmal kennen, der von den Römern jedoch Arminius genannt wurde und in Deutschland als Hermann der Cherusker bekannt wurde. Seine Tat war die Grundsteinlegung für die spätere Entstehung unseres deutschen Volkes. Ohne ihn wären wir heute eine romanisierte Bevölkerung und hätten unser ursprüngliches Wesen verloren. Rieger lieferte weiter einen kurzen historischen Abriß über weitere Freiheitskämpfe unserer ...
...mehr lesen27.02.2009
Aber: Das dicke Ende kommt erst noch Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hessen im Februar erneut angestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Hessen der „Bundesagentur für Arbeit“ vom Donnerstag waren im laufenden Monat 219.000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Im zurückliegenden Monat Januar waren es noch 215.000 Hessinnen und Hessen gewesen, die als arbeitslos erfaßt waren. Damit stieg die Arbeitslosenquote binnen Monatsfrist von 6,9 Prozent (Januar 2009) auf jetzt 7,1 Prozent. Die Zunahme sei witterungsbedingt „normal“, sagte der Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wolfgang Forell. Allerdings sei die Zunahme von Kurzarbeit (wir berichteten) im Vergleich zu den Vormonaten überdeutlich. Diese sei - laut Forell - im Januar von immerhin rund 900 hessischen Betrieben beantragt worden. Dabei kommt das dicke Ende laut Forell erst noch. Der Direktionsleiter erklärte nämlich, daß sich die weltweite Wirtschaftskrise überhaupt erst im Sommer des laufenden Jahres signifikant auf den hessischen Arbeitsmarkt auswirken werde. Jörg Krebs Bericht ...
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Einen NPD-Antrag zur Kindeswohlvorsorge im Sozialausschuß lehnten die selbsternannten demokratischen Parteien (SPD, CDU, FDP, Die Linke) ohne Kommentar ab. Bei ihnen spielen die Belange der jungen und jüngsten Mecklenburger und Pommern offenbar nach wie vor keine entscheidende Rolle. Das bewiesen die Fraktionen des „demokratischen Blocks“ heute Nachmittag erneut. Dabei ging es diesmal „nur“ um Auskünfte der Landesregierung zur Arbeitsweise eines Jugendamtes. Immerhin ist in Schwerin ein zweijähriges Mädchen vermutlich Opfer einer Mißhandlung geworden. Zum Verhalten des „Blocks“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, im Anschluß an die Sitzung: „In den Medien und laut Auskünften aus,Ermittlerkreisen’ war das Jugendamt in Schwerin bereits seit November 2008 über,psychische Auffälligkeiten’ der Zweijährigen informiert gewesen. Eine Ablehnung des NPD-Antrages ist unter diesen Umständen und angesichts bestehender Sachverhalte geradezu der Höhepunkt politischer Inkompetenz im Bereich ...
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Den Medien scheinen die Aussteiger auszugehen. Wie sonst ist zu erklären, daß ein bereits im Juni 2007 (!) ausgetretenes NPD-Mitglied von „Spiegel-Online“ als frischer Aussteiger präsentiert wird? Auch sonst verbreitet Herr Uwe Luthardt aus Jena über „Spiegel-Online“ dreiste Lügen über die NPD und die rechte Szene. Das fängt an bei seiner Mitgliedschaft selbst. Er behauptet, drei Monate Mitglied gewesen zu sein. Tatsächlich ist der Mann am 9. August 2004 in die NPD eingetreten und am 14. Juni 2007 wieder ausgetreten, und zwar ganz normal. Er gehörte von 2006 bis 2007 dem Kreisvorstand Jena der NPD an. Hier eine Zusammenstellung der Lügen, die Herr Luthardt „Spiegel-Online“ aufgetischt hat: Jemand, der einfach so [aus der NPD] aussteigt, bekommt im Normalfall mächtige Probleme, der wacht unter Umständen auf der Intensivstation auf. In der Regel tut man gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen sie [die Bands] eine Gage. In Wirklichkeit gibt es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich gezahlte Gage. Die wird dann wieder an die Partei ...
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