Meldungen
05.02.2009
FDP-Ministerin treibt Islamisierung Hessens voran
Dorothea Henzler will Islam-Unterricht einführen Kaum ist Dorothea Henzler (FDP) als neue hessische Kultusministerin vereidigt, zeigt sie den Hessinnen und Hessen auch schon auf, wohin die Reise unter der neuen „christlich-liberalen“ Landesregierung gehen soll. Schon vor ihrem Amtsantritt hatte sie angekündigt, als Ministerin dafür sorgen zu wollen, daß an hessischen Schulen künftig auch islamischer Religionsunterricht auf dem Stundenplan steht. Dieselbe Dorothea Henzler plädierte bereits im Juni des vergangenen Jahres als schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für die Einführung von Türkisch an hessischen Schulen. Dies sei „angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und der Türkei in beiderseitigem Interesse“, erklärte Henzler seinerzeit. Beifall bekam Henzler für ihren jüngsten Vorstoß von den üblichen Verdächtigen: Der Landesausländerbeirat begrüßte den Vorstoß der FDP-Politikerin als „einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik“. Der Vorsitzende des Beirats, Corrado ...
...mehr lesen04.02.2009
Finanzkrise: Das Volk blutet, aber die Polit-Bonzen sichern sich ihre Pfründe
Steuerzahlerbund kritisiert Anzahl der Minister und Landtags-Vizepräsidenten Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Ulrich Fried, ermahnte die künftige hessische Landesregierung, aus Kostengründen auf zwei der zehn geplanten Ministerposten zu verzichten. Den geplanten Minister für „Bundesangelegenheiten“ bezeichnet Fried als unnötigen Luxus, da dessen Aufgabenbereich ohnehin vom Ministerpräsidenten wahrgenommen werde. Ferner müsse der Chef der Staatskanzlei kein Minister sein, da ein deutlich niederiger bezahlter Staatssekretär diese Arbeit genauso gut erledigen könne. Auch die Zahl von insgesamt vier Landtags-Vizepräsidenten hält der Steuerzahlerbund für völlig übertrieben. Ulrich Fried erinnerte daran, daß der hessische Landtag vor dem Jahr 2003 sogar mit nur einem einzigen Vizepräsidenten ausgekommen sei. Wir Nationaldemokraten meinen: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte auch der Landtag endlich Sparsignale aussenden. Es kann nicht angehen, daß die hessischen Bürgerinnen und Bürger vonseiten der etablierten Blockparteien immer dreister ...
...mehr lesen03.02.2009
Wir zahlen für ihre Krise
Deutschland befindet sich in einer Phase der Rezession, deren Ende heute noch nicht abzusehen ist. Inwieweit die beschlossenen Konjunkturpakete sich diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenstemmen werden können, bleibt abzuwarten. Eines ist aber heute schon sicher: Die Staatsschulden werden in den nächsten Jahren astronomisch in die Höhe schnellen. Was den Haushaltpolitikern im Hinblick auf das Staatsdefizit jüngst im Haushaltsausschuß des Bundestages eröffnet worden ist, dürfte manchen tatsächlich erschüttert haben. Vom großen Ziel des Verzichts auf staatliche Neuverschuldung und Schuldenabbau ab 2011 ist jedenfalls nichts mehr übrig geblieben. So wurde nun erst einmal das Staatsdefizit nach oben korrigiert. Im Jahre 2009 und 2010 wird es schätzungsweise bei rund 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Schwindelerregender geht es hier aber beim prognostizierten Schuldenstand zu. Diese Quote wird in diesem Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in den Folgejahren bis 2012 auf 72,5 Prozent gestiegen sein. Diese Zahlen sind deshalb interessant, da den Haushaltspolitikern noch im Dezember ...
...mehr lesen02.02.2009
Nach neuerlichem Koch-Wortbruch: hessische CDU-Basis stocksauer
Die hessischen „Liberalen“ legten vor, was der künftige CDU-Koalitionspartner nunmehr nachzuholen scheint. Nachdem Ministerpräsident Roland Koch seinem Parteikollegen Jürgen Banzer das vor dem Wahltag hoch und heilig versprochene Amt des Kultusministers doch nicht wieder übertragen will, tobt innerhalb der hessischen CDU ein heftiger Streit um Posten und Pöstchen. Die Parteibasis spricht offen von einem „Wortbruch“ Roland Kochs gegenüber Jürgen Banzer und nennt das Verhalten Kochs in diesem Zusammenhang „menschlich niederträchtig“. Ein führendes CDU-Mitglied aus Neu-Anspach zieht gar Parallelen zum Wortbruch der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ein weiteres führendes CDU-Mitglied aus Banzers Heimat-Kreisverband Hochtaunus ist der Meinung, daß Koch zu schnell den Forderungen des liberalen Koalitionspartners nachgegeben hätte und bezeichnet die Tatsache, daß die CDU der FDP zwei Schlüsselressorts abgegeben hat, als „ein schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten“. Insbesondere die letzte Aussage hat es in sich und zeigt, wie groß ...
...mehr lesen01.02.2009
„Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“
Der sächsische NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens hat in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom „Vorbereitungskreis GehDenken“ sowie gegen eine Person, die unter dem Pseudonym „Klara Schmidt“ auftritt, wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in Verbindung mit der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. So enthält das Faltblatt der Initiative „GehDenken“, die unter anderem von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sowie Landespolitikern der LINKEN, der Grünen und der SPD unterstützt wird, die Aufforderung „Europas größten Naziaufmarsch“ zu „stoppen“ und das „Auftakterlebnis der Nazis“ zu „verhindern“. Noch deutlicher werden die aus Antifa-Kreisen stammenden Verfasser eines Falt- sowie eines Flugblattes, das unter dem Titel „Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche ...
...mehr lesen30.01.2009
„Eine schallende Ohrfeige für das verfassungsfeindliche Kahlschlagsystem“
„Die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder ist nur eine Seite der Medaille”, so Antje Hiekisch, sozialpolitische Sprecherin der NPD. Erneut steht Hartz IV am Pranger und damit das vom sozialen Kahlschlag geprägte aktuelle System. Der Regelsatz für Kinder, so stellte nun das Bundessozialgericht (BSG) klar, ist verfassungswidrig. Eine Verfassungswidrigkeit, von SPD und Grünen unter dem Beifall von CDU und FDP initiiert, eingeführt und umgesetzt. Nun stellte das Bundessozialgericht den Regelsatz für Kinder auf den Prüfstand und stellte klar: Nicht ausreichend begründet, nicht ausreichend differenziert, dafür aber ausreichend verfassungswidrig. „Wieder einmal hat ein höchstes Gericht den Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes bescheinigt und damit die Hartz IV-Parteien entlarvt”, so Antje Hiekisch, sozialpolitische Sprecherin der Nationaldemokraten. Der Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) verstößt gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. In der ersten ...
...mehr lesen29.01.2009
Zerbricht die Europäische Währungsunion?
Mehrere europäische Länder stehen vor dem Staatsbankrott Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. „Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte“, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde. Diese Auffassung wird an den Finanzmärkten schon längst nicht mehr geteilt. „Auf den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit das heiße Thema“ – so wird Aurelio Maccario, der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit, in der „Financial Times Deutschland“ vom 20. Januar 2009 zitiert. Es geht ein Gespenst um in Europa: Der Staatsbankrott. Schon das vergangene Jahr brachte den De-Facto-Staatsbankrott von Island, der Ukraine und Ungarn, die nur mit Notkrediten des IWF und der EU ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten konnten. In diesem noch jungen Jahr folgte Lettland nach, das, wie der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers zugab, ...
...mehr lesen29.01.2009
Zehn Prozent mehr Arbeitslose in Hessen!
Nachdem die Arbeitslosigkeit in Hessen bereits im vergangenen Dezember spürbar angestiegen ist, zeigen die Zahlen im Januar noch deutlicher nach oben. Nach Meinung einiger Arbeitsmarktexperten bekommt Hessen damit die ersten Ausläufer der Wirtschaftskrise zu spüren. Erschwerend kommt im Hinblick auf die Januar-Zahlen auch der eisige Winter hinzu. Wie die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Hessen um gut zehn Prozent gegenüber Dezember 2008. Somit gab es im Januar insgesamt knapp 215.000 Arbeitlose im Land, was einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent entspricht. Im Dezember lag sie noch bei 6,3 Prozent. Laut dem Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wolfgang Forell, wird es erst ab Sommer 2009 zu wirklich spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den hessischen Arbeitsmarkt kommen. Dabei bereitet der Arbeitsagentur jetzt schon Sorgen, daß die Arbeitslosigkeit etwa bei jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren überdurchschnittlich stark - nämlich um 14 Prozent - gestiegen ist. HypoVereinsbank-Volkswirt Alexander ...
...mehr lesen28.01.2009
Bundesregierung setzt Integrationsprogramm der NPD um
Wie aus allen Ecken der Republik zu hören, bricht die Welle der Entrüstung über das vermeintlich schlechte Integrationsbemühen der Regierungen nicht ab. Dabei seien die Türken am schlechtesten integriert, wobei die entsprechende Ministerin nicht müde wird zu behaupten, die Türken in der BRD seien gar nicht integrationsunwillig, die Angebote stimmten nur noch nicht ganz und außerdem seien die Zahlen der Erhebung aus dem Jahre 2005 und es hätte sich in den letzten Jahren doch einiges getan. Das ist richtig. Es hat sich einiges getan. Prominentestes Beispiel dürften wohl die ausländischen Schläger aus der Münchener U-Bahn sein, die einen älteren Herrn brutal niedergeschlagen haben. Aber auch weniger prominente Beispiele gibt es massenhaft. Ausländer sind weit öfter in Gewaltverbrechen verwickelt als Deutsche. Gerade aber auch im Saarland, welches im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht der ominösen Integrationsstudie bildet, sei die Integration bisher kläglich gescheitert, wofür MP Müller schwer attackiert wird. Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD-Saar, Frank ...
...mehr lesen26.01.2009
Umzug der US-Besatzer nach Wiesbaden „absolut sicher“
US-General lobt Solidarität der Deutschen während „Befriedungsaktion“ im Irak! Nun scheint es amtlich zu sein: Der Umzug des europäischen US-Hauptquartiers der 7. Armee von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dies ließ der kommandierende General der 1. US-Panzerdivision, Generalmajor Mark P. Hertling, beim gestrigen Neujahrsempfang der US-Besatzer in Wiesbaden-Erbenheim verlautbaren. Vor der versammelten Schickeria aus etablierter Politik, darunter Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), und ranghohen Angehörigen der Bundeswehr und der US-Armee soll US-General Hertling erklärt haben: „Die Verbundenheit und Solidarität, mit der Sie unsere Armeeangehörigen während ihrer Befriedungsaktion im Irak begleitet haben, erfüllt uns mit Dankbarkeit und ist Ausdruck des großen Vertrauens auf beiden Seiten.“ Besser kann man die Tatsache, daß es sich beim Angriff auf den Irak um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat, bei dem trotz aller offiziellen Opposition der damaligen Regierung Schröder, der ...
...mehr lesen25.01.2009
Wo bleibt hier der Aufschrei der Gutmenschen?
Brutaler Überfall auf Patrick Wieschke (NPD) Zu einem brutalen und organisierten Überfall auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, kam es gestern am Bahnhof Jena-West. Wieschke, der zu einem Vortrag nach Greiz unterwegs war, stieß bereits in Weimar auf eine größere Gruppe Linker, die sich auf dem Rückweg von einer Randale-Demo zugunsten eines bald ehemaligen besetzten Hauses befanden. Hier kam es lediglich zu einem verbalen Schlagabtausch. Als sich dann jedoch die Zugtüren am Bahnhof Jena-West öffneten, stürmten vor den Augen vieler Zugreisender – von Familien mit Kindern bis hin zu älteren Menschen – mehrere vermummte Gestalten mit Rufen gegen Wieschke in den Zug und schlugen gemeinsam, und mit speziellen Handschuhen ausgestattet, auf diesen ein. Die vermummten Täter traten auch mit Füßen und Knien auf Wieschke ein. Durch den feigen Anschlag brach ihm ein Stück Zahn ab und er erlitt mehrere Platzwunden. „In den Medien werden wir nun weder den Ruf nach einem Verbot bestimmter linker Organisationen oder der Linkspartei vernehmen können, ...
...mehr lesenBundesweite Nachrichten
Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
