01.08.2008
Bericht In kleinen Kneipen darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zumindest vorerst wieder geraucht werden. Damit sieht der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, jene Forderungen bestätigt, die vom NPD-Gesetzentwurf im Schweriner Landtag zu diesem Thema gefordert worden war. Gleichzeitig zeigte sich Lüssow darüber verwundert, daß die Linke und die FDP dieses Urteil nun gleichermaßen in Verlautbarungen feiern würden: "Wir sind froh, daß die Karlsruher Richter die etablierte Politik hier auf die Bretter gezählt hat. Ich kann nur feststellen: Die NPD-Fraktion wurde bestätigt. Ich hatte die anderen Parteien um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf gebeten, bevor die Justiz sie dazu zwingt. Das wurde damals als völlig unhaltbar zurückgewiesen. Nun kommt plötzlich die Linke aus der Versenkung und erklärt, sie habe das Nichtraucherschutzgesetz auch schon immer für verfassungswidrig gehalten. Warum hat die Linke dann nicht die Forderung der NPD unterstützt, das Rauchen in Eckkneipen wieder zu erlauben? Gänzlich lächerlich ist aber wieder einmal die FDP. Mit ihren ...
...mehr lesen28.07.2008
Bericht Nachdem der Baubeginn für die Groß-Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen festzustehen scheint (wir berichteten), kam nun die Nachricht, daß im Landkreis Offenbach bereits die vierte Großmoschee der ominösen indisch-pakistanischen Muslim-Sekte "Ahmadiyya" gebaut werden soll. In der Stadt Offenbach, in Dietzenbach und Rodgau-Jügesheim existieren bereits Gebetstempel dieser Gruppierung, ein vierter soll nun die Islamisierung unserer Heimat auch in Seligenstadt jedem sichtbar vor Augen führen. In Berlin-Pankow gab es seinerzeit massiven Widerstand der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne der muslimischen Gruppierung, auch dort einen Brückenkopf zu errichten. Mit dem Bekanntwerden dieser neuerlichen Baupläne steht fest: In den neun Jahren der CDU-Regierung unter Roland Koch gab es im Lande Hessen so viele Moscheeneubauten wie noch nie zuvor! Die Christdemokraten sind also heute nicht mehr als Wahrer der christlich-abendländischen Kultur in unserem Lande zu betrachten, sondern vielmehr als Steigbügelhalter der von muslimischer Seite offenbar angestrebten Errichtung eines islamischen ...
...mehr lesen25.07.2008
Bericht Am Rande einer Demonstration gegen "Rechtsextremismus und Neofaschismus" - als Reaktion auf den Überfall auf ein Zeltlager der SED-Linkspartei (wir berichteten) - kam es erwartungsgemäß zu den üblichen Zwischenfällen zwischen einer Anzahl der insgesamt knapp 100 linksextremen Teilnehmer und der Polizei. Dabei stürmte rund ein Dutzend der mit Bierflaschen bewaffneten Linken aus der Menge heraus ein Café am Marktplatz in Schwalmstadt-Treysa, in welchem die Gutmenschen drei "Rechte" ausgemacht zu haben glaubten. Mit ihren zuvor geleerten Flaschen und anderen Schlaginstrumenten wie Holzknüppeln und Zaunlatten versuchten sie sogleich, auf die vermeintlichen Anhänger der nationalen Opposition einzuprügeln. Allein dem beherzten Einsatz der Ordnungshüter ist es zu verdanken, daß die Linksextremen ihr Minimalziel, den angeblichen "Rechtsextremen" einen größtmöglichen körperlichen Schaden zuzufügen, verfehlten. Lediglich ein Teil der Caféeinrichtung ging zu Bruch und der Betreiber und seine Gäste kamen noch einmal mit dem Schrecken davon. Eines hat diese "antifaschistische" ...
...mehr lesen24.07.2008
Bericht Nachdem die Antifaschistische „Bildungsinitiative“ der Aufforderung, die Weltnetz-Domain www.npdwetterau.de an die NPD herauszugeben nicht nachkam, wurde eine Rechtsanwältin mit der Klage gegen dessen Vorsitzenden beauftragt. Der Gerichtsprozess sollte im November vor dem Amtsgericht Friedberg stattfinden. Diesem kam der Vorsitzende Andreas Balser nun zuvor und löschte die Domain. Der Domainname war bereits im Juni von der Rechtsabteilung der NPD-Parteizentrale bei DENIC mit einem Disput-Antrag reserviert worden und geht jetzt direkt zur NPD über. Mit der vollmundigen Parole „Antifa heißt Angriff“ war es wohl mal wieder nichts. ...
...mehr lesen23.07.2008
Bericht Beinahe heimlich still und leise wurde am Dienstag bekannt, daß die türkisch-pakistanische Schiitengemeinde "Hazrat-Fatima" die Baugenehmigung für die am Hausener Fischsteinkreisel geplante Großmoschee von der Stadt Frankfurt am Main erhalten hat. Damit kann mit dem Bau eines weiteren Symbols der islamischen Landnahme in Deutschland voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres begonnen werden. Gegen den Willen eines bedeutenden Teils der Hausener Bürgerinnen und Bürger wird auf Betreiben der Multikulti-Extremisten um Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), in Zusammenarbeit mit den Römer-Marionetten aus der CDU/SPD/Grüne/Linke/FDP/FAG-Einheitsfraktion, der politische Islam in unserer Stadt weiter gestärkt. Gerade die Frankfurter CDU hat sich in der teilweise hitzig geführten Debatte um die Großmoschee als besonders fanatische Fürsprecherin einer weiteren Islamisierung des kleinen Stadtteils profiliert, der bereits durch zwei muslimische Gebetshäuser "gesegnet" ist. Einzig die NPD hat von Anfang an einen glaubwürdigen und eben nicht an kurzfristiger Effekthascherei orientierten Widerstand gegen das gegen ...
...mehr lesen23.07.2008
Bericht Daß Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein absolutes Tabu ist, hat vor allem die NPD in der Vergangenheit immer wieder betont und diese Grundeinstellung der Nationaldemokraten wurde kürzlich erst wieder vom NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt der Öffentlichkeit expressis verbis zur Kenntnis gegeben. Nun hat sich am vergangenen Sonntagmorgen ein Überfall auf ein Zeltlager der Jugendorganisation der SED-Linkspartei im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ereignet. Gestern nun meldeten die Nachrichtenagenturen, daß die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen habe, von denen drei der "rechten Szene" angehörten. Der 19-jährige Haupttäter soll mit "diversen Gegenständen" auf eine 13-jährige Teilnehmerin und ihren 23 Jahre alten Bruder eingeschlagen und beide erheblich verletzt haben. Und schon haben die linken Feinde unseres Volkes und unserer Heimat ihre Märtyrer gefunden. So spricht der hessische SED-Linke-Pressesprecher Kessler von "skrupelloser Brutalität, mit der 'Neonazis' Andersdenkende verfolgen". Bei aller selbstverständlichen Distanz, die ein anständiger nationaler ...
...mehr lesen21.07.2008
Bericht Immer wieder fordern politisch unkorrekte Deutsche, Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergehen, härter zu bestrafen. Volkstümlich, verkürzt und zugespitzt ausgedrückt, wird dies häufig auf die Formel "Todesstrafe für Kinderschänder!" gebracht und auf Flugblättern, Tonträgern und in Versammlungen gefordert. Sie sollte auch das Thema einer Versammlung sein. Der Landrat von Kleve sah in diesem Versammlungsmotto aber nicht nur einen Verstoß gegen das Verbot der Todesstrafe, das in Art. 102 GG festgelegt ist, sondern auch eine Volksverhetzung gemäß ï¿½ 130 StGB. Der Landrat war der Meinung, daß die Sexualstraftäter ein durch � 130 StGB geschützter "Teil der Bevölkerung" seien und daß ihnen durch diese Forderung die Menschenwürde abgesprochen und gegen sie zum Haß aufgestachelt werde. (Nur nebenbei sei bemerkt, daß es einhellige Meinung der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ist, daß z.B. "die Deutschen", "die Soldaten der Wehrmacht" und "die Vertriebenen" keine durch � 130 StGB geschützte ...
...mehr lesen18.07.2008
Bericht Ein weiteres Skandalurteil in punkto Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte fällte das Marburger Landgericht am gestrigen Tage. Es entschied, daß die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder, beziehungsweise der öffentlich etwa im Rahmen einer Demonstration artikulierte Ruf nach selbiger, "volksverhetzend" sei. Hintergrund ist eine entsprechende spontane Kundgebung der nationalen Opposition vom Oktober 2006 in Marburg, vor dem Haus des damaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Kassel, gegen den zu dieser Zeit Ermittlungen liefen, weil auf seinem privaten Computer kinderpornographische Bilder gefunden worden waren. Der Saubermann-Jurist wurde deswegen im Januar 2007 zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden 27 und 24 Jahre alten nationalen Bürger sollen nach dem Willen des Gerichts hingegen 2.400 bzw. 900 Euro dafür zahlen, daß sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung insofern wahrnahmen, als sie lautstark und in aller Öffentlichkeit härtere Strafen für Leute forderten, die sich an den Schwächsten unseres Volkes - an unseren Kindern - ...
...mehr lesen18.07.2008
Bericht Eine Forderung, die die NPD bereits seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts regelmäßig erhebt, scheinen ausgerechnet die hessischen Grünen nunmehr aufgreifen zu wollen. Die Hürden für Volksbegehren sollen deutlich gesenkt und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen damit mehr Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig ausreichen, wenn ein Zehntel und nicht wie bisher ein Fünftel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren per Unterschrift unterstützen. Außerdem soll auch die Zulassung eines Volksbegehrens in Zukunft demokratischer gehandhabt werden als bisher. Sind derzeit die Unterschriften von drei Prozent der hessischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 (!) Tagen beizubringen damit ein Volksentscheid überhaupt zugelassen werden kann, so soll in Zukunft ein Prozent genügen, das dann in einer deutlich verlängerten Frist von drei Monaten zu akquirieren wäre. Alles in allem ein durchaus begrüßenswerter Vorstoß, der allerdings an manchen Stellen immer noch zu hohe Hürden für die Wahrnehmung ...
...mehr lesen11.07.2008
Bericht Wie nicht anders zu erwarten war, sind die Umsätze des hessischen Gastgewerbes in den ersten fünf Monaten des Jahres erneut um fast drei Prozent zurückgegangen. Die Wirte sind sich einig: "Das Rauchverbot ist schuld, es bedroht unsere Existenz." Derweil läßt die hessische Landespolitik die durch das "Hessische Nichtraucherschutz-Gesetz" (HessNRSG) besonders gefährdeten Betreiber sogenannter Einraumkneipen eiskalt im Regen stehen. Zwar haben die Liberalen, wie angekündigt, inzwischen einen Antrag auf Änderung des HessNRSG in den Landtag eingebracht, allein, erstens ist sich die CDU über ihre Haltung zu diesem Thema nicht einig und zweitens wollen die linken Parteien das größte Existenz-Vernichtungs-Programm der jüngeren Geschichte aufrechterhalten und am liebsten noch weiter verschärfen. Aber auch die FDP ist in punkto Ausnahmeregelung für Einraumkneipen leider kein wirklich zuverlässiger Ansprechpartner. So reichte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bereits im April einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, den die Freidemokraten dann, zusammen mit den anderen Blockparteien, ...
...mehr lesen10.07.2008
Bericht Wie das hessische Innenministerium gestern mitteilte, ging die Zahl der Straftaten an den insgesamt zehn videoüberwachten Plätzen in Hessen deutlich zurück. Die Zahl der Delikte an diesen "Kriminalitäts-Schwerpunkten" sei im vorigen Jahr um 45,8 Prozent zurückgegangen, sagte Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU). Dabei seien die deutlichsten Rückgänge am Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofes festzustellen, wo man vor allem bei der "klassischen Beschaffungskriminalität" sowie bei sonstigen im Zusammenhang mit Drogen stehenden Delikten "erhebliche Erfolge" nachweisen könne. Scheibelhuber vergißt dabei allerdings zu erwähnen, daß man bereits vor Jahren - vor Installation der Videokameras - damit begonnen hat, mit äußerst rigiden Mitteln die Drogenszene aus dem Umfeld insbesondere des Hauptbahnhofes zu vertreiben. Die Stadt fürchtete zunehmend um ihr "Image" hauptsächlich bei Messebesuchern und Handelsvertretern aus dem In- und Ausland, die Frankfurt über den Hauptbahnhof erreichten. Die offene Drogenszene verschwand aber nicht etwa über Nacht, sondern verlagerte sich ...
...mehr lesen