NPD-Landesverband Hessen
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Videos im April 2014

29.04.2014, NPD-Wahlwer­bespot zur Eisenacher Stadt­ratswahl 2014
  • Am 25. Mai 2014 wird in Eisenach ein neuer Stadtrat gewählt. Die Nationaldemokraten in der Wartburgstadt haben hierfür eigens einen Werbespot erstellt.

NPD-Wahlwer­bespot zur Eisenacher Stadt­ratswahl 2014

27.04.2014, Udo Pastörs zu Gast im NPD-Unterbezirk Heide-Wendland 07.02.2014
  • Ausschnitte aus der Rede des Parteivorsitzenden Udo Pastörs, zu Gast im NPD-Unterbezirk Heide-Wendland. Begrüßt wurde Udo Pastörs mit dem kraftvoll gesungenen Niedersachsen- Lied. Lange Zeit hat ja auch Udo Pastörs mit seiner Familie in Niedersachsen gelebt, so daß ihn dieses Lied sicherlich besonders angesprochen hat. Schonungslos und sehr offen, wie es seine Art ist, stellte er die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa dar und entwarf zugleich ein positives Zukunftsbild der NPD, welches alle Anwesenden mitriß. Ein mehrstündiges geistiges Dauerfeuer hinterließ bei allen Anwesenden motivierenden Eindruck und entfachte vor allem die Kraft, sich noch stärker politisch für Deutschland einzusetzen. http://www.npd-lueneburg.de

Udo Pastörs zu Gast im NPD-Unterbezirk Heide-Wendland 07.02.2014

16.04.2014, NPD-Wahlwer­bespot zur Europawahl
  • Mit dem Fall der 3-%-Hürde ist klar: Die NPD wird im Europäischen Parlament deutsche Interessen vertreten. Ihre Stimme entscheidet jetzt, wie stark die NPD in Straßburg vertreten sein wird. Keine Stimme ist mehr verschenkt. Europa wählt rechts!

NPD-Wahlwer­bespot zur Europawahl

11.04.2014, Keine EU-Wirtschafts­sank­tionen gegen Rußland!
  • NPD-Fraktion fordert Dialog mit Moskau und Kiew sowie Fortführung der bewährten deutsch-russischen Energiepartnerschaft Wegen der Krim-Krise wurden seitens der USA und der EU bereits erste Sanktionen gegen Rußland wie Kontosperren oder Einreiseverbote erlassen. Im Gespräch sind nun allerdings auch weitergehende Wirtschaftssanktionen. Sowohl außen- als auch wirtschafts- und energiepolitisch sind Wirtschaftssanktionen gegen Rußland allerdings ein vollkommen falsches Signal und tragen nicht zur Entspannung, sondern zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei. Aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen, vor allem im Energiebereich, würde sich Deutschland mit einer Unterstützung solcher Maßnahmen zudem ins eigene Fleisch schneiden. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit ihrem Antrag "Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!" (Drs. 5/14142), auch im Interesse der deutschen und sächsischen Wirtschaft, ein Ende der Sanktionspolitik gegen Rußland und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Deutschland könnte bei einem solchen Prozeß nach Ansicht der Nationaldemokraten die wichtige Rolle eines Vermittlers zwischen der ukrainischen und der russischen Konfliktpartei einnehmen. Die Vertreter der übrigen Fraktionen lehnten den Vorstoß der NPD im Sinne einer echten Völkerfreundschaft mit Rußland und der Ukraine ab. Bedauerlicherweise mußte der CDU-Abgeordnete Schowtka in der Debatte sein "Talent" als ewiggestriger Kalter-Krieg-Rhetoriker unter Beweis stellen, während sich der SPD-Abgeordnete Hohmann mit seinem hastig vorgetragenen, überpolemisierten Wortschwall wieder einmal selbst disqualifizierte. Auch der mit dem Thema sichtlich überforderte Justizminister Dr. Martens (FDP) hatte nichts Substantielles beizutragen.

Keine EU-Wirtschafts­sank­tionen gegen Rußland!

11.04.2014, Schweriner Landes­regierung, die beste die Polen je hatte!
  • Endgültiger Wegfall der Ländergrenzen, Ausbau des polnischen Sprachangebotes für unsere Schulen und Kindergärten, verstärkte Anwerbung polnischer Arbeiter für den deutschen Arbeitsmarkt, bilaterale Fahrradwege usw. Der etablierte Parteienblock formulierte während der heutigen Plenarsitzung die Grundsätze der zukünftiger Zusammenarbeit mit Polen. Warum die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit diesen Wunschvorstellungen nichts anfangen können, belegte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sehr deutlich. Wenn vornehmlich nur eine Seite profitiert, kann von Zusammenarbeit keine Rede sein.

Schweriner Landes­regierung, die beste die Polen je hatte!

11.04.2014, Aufrech­terhaltung der Infrast­ruktur im ländlichen Raum ist das A und O
  • „Geeignete Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung der ländlichen Räume, die besonders von den Folgen des demographischen Wandels betroffen sind, schnellstmöglich zu initiieren" - das verlangten heute die Linken von der Landesregierung. Ausgangspunkt ist der Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms 2015, in dem erstmals (!) „ländliche Räume mit besonderen demographischen Herausforderungen" ausgewiesen sind. Im Antrag erwähnten die SED-Nachfolger Forderungen der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald nach einem Fonds für Vorpommern bzw. nach mehr Wachstum und Beschäftigung für diesen strukturschwachen Raum. Das hört sich alles gut an - jedenfalls im ersten Moment. Bei genauerem Nachdenken bleibt dann aber ein eher fader Beigeschmack übrig: Denn punktgenau jene Parteien, die Kahlschlag, Abwanderung und Vergreisung maßgeblich zu verantworten haben, schlüpfen jetzt in die Rolle von Erlösern und Löschkommandos. Die Linke, einst immerhin acht Jahre in Regierungsverantwortung, kann sich den Schuh ebenso anziehen. Im übrigen müßte ein (Aufbau-)Fonds für Vorpommern (oder auch ein „Regionalbudget für Strukturentwicklung") milliardenschwer sein, also zumindest einen angemessenen Teil des Beitrages enthalten, den die BRD-Oberen dem Euro-„Rettungsschirm" ESM zukommen lassen: Das sind aktuell 190 Milliarden. Um dem vorpommerschen Raum (und anderen strukturschwachen Gegenden wie z. B. Ostmecklenburg) tatsächlich auf die Beine zu helfen, ist also eine Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Bundes notwendig. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster verwies darauf, daß auch die jetzige rot-schwarze Landesregierung sich auf die Förderung der Ober- und Mittelzentren konzentriere „und den ländlichen Raum im Stich läßt". Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum sei aber „der Garant für ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen".

Aufrech­terhaltung der Infrast­ruktur im ländlichen Raum ist das A und O

10.04.2014, Infrast­ruktur erhalten - Teil-Stillegung der Südbahn verhindern!
  • Die Landesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Sie hat keine Konzepte mehr, wie die Infrastruktur im Land erhalten werden kann. Mit der Teil-Stillegung der Mecklenburger Südbahn zwischen Parchim und Malchow zeigt die rot-schwarze Regierung deutlich auf, daß das gesamte Regierungshandeln nur noch aus rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise erfolgt. Die Landesregierung hat gleichwertige Lebensbedingungen hier im Land sicherzustellen. Die Teil-Stillegung von Bahnstrecken läuft dieser Pflichtaufgabe zuwider, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, der Landesregierung richtigerweise vor.

Infrast­ruktur erhalten - Teil-Stillegung der Südbahn verhindern!

10.04.2014, „Erst meine Heimat und dann die Welt"
  • Treffender konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs die Probleme um die aktuelle Asyldebatte nicht auf den Punkt bringen. „Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden - Konversionsflächen umgestalten", mit diesem Antrag legte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag einen Lösungsvorschlag vor, „durch die der Fehlentwicklung zumindest partiell entgegenwirkt werden kann", wie Pastörs während der Debatte ausführte. Im Kern geht es darum, daß auf den ehemaligen Bundeswehrstandorten und speziell den Flughafen Trollenhagen bei Neubrandenburg die logistischen Möglichkeiten und die Infrastruktur genutzt werden, um Asylbewerber unter zu bringen. Die Überwachungsmöglichkeiten durch die Polizei wären unlängst höher. Des Weiteren birgen die Kosten für die neuerliche Unterkunft der Asylbewerber größere Einsparpotenziale. Denn gerade die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber kostet den Steuerzahler viel Geld. Gegen diese Form der Beherbergung verwehrte sich Fraktionschef Pastörs entschieden. Weiter ging Pastörs auf die Zustände um die Asylanteheime ein und bekräftigte die Notwendigkeit der Umkehr der aktuellen Asylpolitik zum Lösungsvorschlag der Nationalen.

„Erst meine Heimat und dann die Welt"

10.04.2014, Graffiti-Kriminalität: Landtag setzt NPD-Forderungen teilweise um
  • CDU und FDP laufen Nationaldemokraten hinterher, bleiben aber auf halber Strecke stehen Ein besonders eklatantes Beispiel für Polit-Schizophrenie und gleichzeitig offenkundige Trittbrettfahrerei lieferten heute CDU und FDP ab, die einen Antrag zur Bekämpfung von Graffiti-Kriminalität im Landtag behandeln ließen. Erst im Oktober 2013 hatte die NPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag mit dem Titel "Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/12859), der nicht nur von beiden Fraktionen abgelehnt, sondern vom CDU-Abgeordneten Hartmann auch als "entbehrlich" bezeichnet wurde. Dennoch zeigte sich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erfreut über die Einsicht der Koalitionsfraktionen, die damit wieder einmal einer Anregung der NPD zur Mehrheit verholfen haben. Im Gegensatz zum heutigen CDU/FDP-Antrag beinhaltete der NPD-Antrag vom Oktober jedoch nicht nur Berichts-, sondern auch konkrete Handlungsforderungen. Der CDU/FDP-Antrag sei daher, so Storr, nur als Wahlkampfgetöse zu verstehen, um "den Hüter der öffentlichen Ordnung zu spielen". Im Grunde sei das Problem der Graffiti-Kriminalität den einbringenden Fraktionen "wurscht".

Graffiti-Kriminalität: Landtag setzt NPD-Forderungen teilweise um

10.04.2014, Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!
  • NPD-Fraktion will antidemokratischen Zentralismus von Brüssel durch den Gedanken eines Europas der Vaterländer überwinden Aktuelle Umfragen sagen für viele Länder ein massives Erstarken rechter, nationaler und euroskeptischer Parteien bei den Europawahlen voraus. In manchen Staaten wie Österreich, Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden wird eine solche Partei mittlerweile als stärkste politische Kraft gehandelt. Zuletzt zeigten auch die Kommunalwahlen in Frankreich und die Parlamentswahl in Ungarn, daß nationale Parteien auf dem Vormarsch sind. Dieser Rechtsruck in ganz Europa ist Ausdruck eines demokratischen Aufbegehrens gegen die Abgabe von immer mehr Kompetenzen und nationalen Souveränitätsrechten an die EU-Zentrale in Brüssel, die Folgen der Euro-Krise, den massenhaften Ansturm von Armutszuwanderern auf die europäischen Außengrenzen oder auch das innereuropäische Ungleichgewicht bei der Verteilung von Lasten, unter der vor allem der EU-Zahlmeister Deutschland zu leiden hat. Die NPD-Fraktion griff mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU -- ein anderes Europa ist möglich!" die europaweit grassierende EU-Skepsis auf und nannte die Fehlentwicklungen der heutigen Europäischen Union beim Namen. Zugleich skizzierte sie die Grundzüge einer alternativen europäischen Friedensordnung mit den Nationalstaaten als Garanten für Wohlstand, Freiheit und ein gedeihliches Zusammenleben der Völker in Europa.

Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!

10.04.2014, „TTIP": Durch­setzung von Konzern-Interessen in Europa das oberste Ziel
  • Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) gehen weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit über die Bühne. Treibende Kräfte sind Großunternehmen und Lobbyisten. Dennoch sickern immer mehr Einzelheiten durch, die durchaus Anlaß zur Sorge geben. So könnten durch so genannte Investitionsschutz-Klauseln zugunsten von US-Konzernen die gesamten Rechtssysteme der europäischen Staaten ausgehebelt werden. Die Steuerzahler würden unter Umständen mit riesigen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Dazu müßte ein Großunternehmen lediglich die Behauptung aufstellen, daß seine „Investments" durch fehlerhafte Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder Bürgerproteste an Wert verloren hätten. Entsprechende Klagen sollen vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt werden. Kurze Einblicke in vertrauliche Verhandlungs-Unterlagen wollen die Amis den Vertretern nationaler Parlamente nur in ihren Botschaften gewähren. Gewerkschaften befürchten, daß Arbeitnehmerrechte auf das jeweilige niedrigere Niveau heruntergefahren werden könnten. Kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe dürften unter dem Wettbewerbsdruck der US-Agrarfabriken ebenfalls stark leiden, wie die Erfahrungen mit der Freihandelszone NAFTA (USA, Mexiko, Kanada) gezeigt haben. Der Städte- und Gemeindetag machte seine kritische Haltung ebenfalls deutlich: Das TTIP könnte schwere Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge oder die kommunale Organisationshoheit nach sich ziehen. Die Linken forderten nunmehr in einem Antrag, die Bedenken öffentlicher Verbände und Behörden ernst zu nehmen. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster erinnerte in seiner Rede daran, „daß die USA ohne jedes Maß agieren, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen." Dazu gehörten nicht zuletzt auch Kriege oder die Unterminierung von Staaten durch so genannte Nicht-Regierungs-Organisationen. Das TTIP sei letztlich darauf angelegt, die wirtschaftspolitischen Interessen international agierender US-Konzerne in Europa durchzusetzen.

„TTIP": Durch­setzung von Konzern-Interessen in Europa das oberste Ziel

10.04.2014, Fragestunde: Nachwuchs­lehrer fliehen -- alte Lehrer werden zurückgekauft.
  • In falschen Fahrwassern unterwegs. So könnte man die politischen Manöver des Bildungsministers Matthias Brodkorb (SPD) in diesen Tagen bezeichnen. Aktuell rühmt sich Brotkorb mit der Verbeamtung von Lehrkräften und dem 50-Millionen-Euro-Schulpaket. Zu den vermeidlich guten Nachrichten steht zufälliger Weise pünktlich zur Landtagssitzung die nächste Meldung ins Haus. Medienberichten zufolge, sollen im künftigen Schuljahr 2014/15 ehemalige Lehrer aus Mecklenburg-Vorpommern wieder den Weg in ihre alte Heimat zurück gefunden haben. Insgesamt handelt es sich um 107 Lehrer, die um ihre Versetzung gebeten und im kommenden Schuljahr ihren Dienst an den Schulen unseres Landes antreten möchten. Dies seien so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr Dabei könnte das Schweriner Bildungsministerium das Buhlen um verbeamtete Lehrer und extra Würstchen für heimkehrende Lehrkräfte womöglich bald auf die Füße fallen. Denn während man auf der einen Seite Millionen Steuergelder in Werbeaktion für Lehrer investiert und die Verbeamtung weiter auf dem Vormarsch bringt, laufen auf der anderen Seite dem Bildungsministerium die eigens ausgebildeten Lehrer von Morgen weg. Sie suchen ihre Arbeitsplätze außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern. Grund: Bewerbungsfristen um Referendariatsplätze für angehende Lehrkräfte an Gymnasien enden nach der Prüfungszeit, gleichwohl eventuelle Nachreichungsfristen für die Zeugnisse vor Prüfungsbeginn ablaufen. Die Studenten in unserem Land hängen somit in der Luft, ehe sie sich erneut dem Prozedere unterwerfen müssen. In anderen Bundesländern ist dies klarer geregelt, was in Mecklenburg-Vorpommern zu Abwanderung junger Lehrkräfte führt. Während der Fragestunde der 66. Landtagssitzung konfrontierte der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, David Petereit, Bildungsminister Matthias Brotkorb genau mit diesem Manko. Die Antworten des Ministers sprechen Bände.

Fragestunde: Nachwuchs­lehrer fliehen -- alte Lehrer werden zurückgekauft.

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