NPD-Landesverband Hessen
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Videos im April 2014

10.04.2014, Studie ändert nichts an Einkom­mens­situation von Familien
  • Im folgenden Filmbeitrag zur Unterrichtung der Studie mit dem vielklingenden Namen "Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern" stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, heute klar, daß die Studie nichts nützt, weil die Verantwortlichen auch weiterhin nicht bereit sind, Veränderungen vorzunehmen. Er machte den Anwesenden unmißverständlich klar, daß ohne eine gerechte Entlohnung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern jede dieser Studien überflüssig ist.

Studie ändert nichts an Einkom­mens­situation von Familien

09.04.2014, Grünen-Antrag Lichtjahre weg von der Realität
  • Es war eine Maßnahme, die hier und da für einen medialen Aufschrei gesorgt hat: Wenige Tage nach dem Beginn des Volksbegehrens gegen die heftig umstrittene Gerichtsreform in M-V verbannte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Unterschriftenlisten aus den Gerichten. „Aus Dienstgebäuden sind Privatangelegenheiten fernzuhalten. Das gilt insbesondere in Gerichtsgebäuden. Hier gilt es, die Neutralität der Justiz zu wahren", begründete Kuder die Maßnahme. Am 11. März hatten der Richterbund und der Verein Pro Justiz das Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, die Schließung von fünf Amtsgerichten und die Schaffung von sechs Außenstellen zu verhindern. Laut der Reform sollen nur zehn der 21 Amtsgerichte erhalten bleiben. Viele der Gerichte verfügen über eine Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Auch die NPD hat sich gegen den neuerlichen Kahlschlag immer wieder klar positioniert. Damit sich der Landtag mit der Angelegenheit erneut befassen muß, sind 120.000 Unterstützungs-Unterschriften notwendig. Die Grünen forderten von der Justizministerin nunmehr per Antrag, ihre Weisung unverzüglich zurückzunehmen. Beim Volksbegehren handele es sich mitnichten um eine „Privatangelegenheit". Vielmehr solle mit der Initiative „eine Entscheidung zu einer Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse herbeigeführt werden." Der NPD-Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski wies überzeugend nach, daß der Grünen-Antrag „Lichtjahre weit weg von der Realität" sei. Gebe es doch in den betroffenen Städten genügend Möglichkeiten, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen, so daß es nicht auch noch der Gerichte als Sammelstellen bedürfe. Auch gehe es darum, die Justiz im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit nicht zu kompromittieren.

Grünen-Antrag Lichtjahre weg von der Realität

09.04.2014, Abgeord­neten-Gesetz ändern -- keine weitere Gewährung von Extra-Diäten!
  • Außer dem Parlaments-Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern dürfen keine weiteren Abgeordneten besondere Zulagen erhalten. Soweit die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hingegen gewähren nahezu alle Fraktionen darüber hinaus noch Zulagen an Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter. Allein die NPD-Fraktion beteiligt sich nicht an der Jagd nach Extra-Diäten. Damit der exzessiven Zulagengewährung aus den Fraktionskassen ein Ende bereitet wird, haben die Nationalen eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt. Verlangt wird hierbei eine Klarstellung im Abgeordnetengesetz. Demnach sollen künftig über den eingangs genannten Personenkreis hinaus keine Zuwendungen mehr für besondere parlamentarische Funktionen aus Fraktionsmitteln ausgereicht werden. Die Einbringungsrede zum Gesetzentwurf hielt der NPD-Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski.

Abgeord­neten-Gesetz ändern -- keine weitere Gewährung von Extra-Diäten!

09.04.2014, Strom darf nicht zum Luxusgut werden
  • Die Strompreise steigen von Jahr zu Jahr. Hält die Entwicklung an, werden sich Ottonormalverbraucher und kleinere Firmen in der Zukunft womöglich bald nicht mal mehr den Strom aus der Steckdose leisten können. Da hilft auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, nicht. Ganz im Gegenteil, denn dieses augenscheinlich „grüne" Gesetz, daß zur Förderung der erneuerbaren Energien beitragen soll, hat besonders für die Verbraucher so seine Tücken. Es entlastet nämlich große Konzerne und stromfressende Industrien, legt die anfallenden Mehrkosten aber geschickt auf die Bürger und damit auf den Steuerzahler um. Das EEG trägt dazu bei, daß Strom bald ein Luxusgut sein wird. Selbst eine Expertenkommission der Bundesregierung rät das EEG wieder abzuschaffen. Auch der Abgeordnete und energiepolitische Sprecher der NPD-Fraktion, David Petereit, führte dies den übrigen Fraktionen vor Augen. Denn das EEG lässt den Verbraucher nicht nur über die drohenden Kosten im Unklaren, es zeigt einmal mehr für wen in diesem Land wirklich Politik betrieben wird, nämlich für Großkonzerne und wirtschaftlich Bessergestellte. Anders ist es nicht zu erklären, daß fast 2000 Großunternehmen in der BRD von der EEG-Zulage befreit werden sollen und der „kleine Mann" am Ende dafür die Zeche zahlt.

Strom darf nicht zum Luxusgut werden

09.04.2014, Landes­regierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!
  • Auf der Tagesordnung der 65. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung M-V zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Dahinter versteckt sich eine Abmachung zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden, die darauf abzielt, die Kommunen im Land mit jährlich 40 Millionen Euro gerade so noch handlungsfähig zu halten. Der NPD-Faktionsvorsitzende Udo Pastörs macht deutlich, wer die Verantwortung für diesen dringend gebotenen Schnellschuß trägt und nennt dabei "Roß und Reiter". Am kommenden Freitag geht der Gesetzentwurf in die zweite Lesung.

Landes­regierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!

09.04.2014, Mindestlohn: NPD-Vorhersage hat sich erfüllt
  • Vorbild Schweiz: Dort wird am 18. Mai erneut eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dann geht es um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 22 Franken (18 Euro). Von Volksentscheiden zu bedeutsamen Fragen können die Deutschen vorerst nur träumen. Und so steht das Thema Mindestlohn derzeit in der Hauptsache im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern", lautete das Thema zum Auftakt der heutigen Landtagssitzung. Die Linksfraktion hatte beantragt, das Problem auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Unmittelbarer Anlaß ist der Beschluß der rot-schwarzen Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wobei es nach wie vor viele Ausnahmeregelungen gibt. Insofern haben sich die Sozis um Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vom schwarzen Koalitionspartner weichklopfen lassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erinnerte während der Debatte an einen Antrag der Nationalen aus dem Jahr 2007. Seinerzeit wurde ein Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro gefordert. Die Vorhersage der NPD, wonach der Mindestlohn kommen werde, habe sich insofern erfüllt. Hart ins Gericht ging Pastörs mit SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der auch heute wieder mit blumigen Worten anständige Löhne einforderte, um junge Menschen im Lande zu halten: „Die Jugend ist schon abgewandert", entgegnete Pastörs. Auch werde es mit Stundenlöhnen in Höhe von 8,50 Euro eher nicht gelingen, hochqualifizierte Menschen hier im Lande zu halten oder gar für einen Umzug nach M-V zu begeistern.

Mindestlohn: NPD-Vorhersage hat sich erfüllt

01.04.2014, Branden­burgischer Landes­parteitag 2014
  • Bilder vom Landesparteitag 2014 der Brandenburger NPD, auf dem die Landesliste zur Landtagswahl am 14.September 2014 gewählt wurde. Zum Spitzenkandidaten wählten die Delegierten den Landeschef Klaus Beier. Ziel ist der Einzug in den Potsdamer Landtag. Auf den weiteren Plätzen folgen: 2. Ronny Zasowk 3. Florian Stein 4. Manuela Kokott 5. Aileen Rokohl 6. Benjamin Mertsch

Branden­burgischer Landes­parteitag 2014

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