NPD-Landesverband Hessen
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Videos im Mai 2014

16.05.2014, Das Wort zum Wochenende - "Asylsch­marotzer"
  • Mit dem Antrag "Keine Rolle Rückwärts: ESF-BMAF-Kurse für alle offenhalten - Förderrichtlinien entsprechend ausgestalten" wollten die grünlackierten Multikultifanatiker wieder einmal etwas für die armen Zuwanderer tun. Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, erteilte diesem Wahnsinn in gekonnter Manier eine Absage. Dieses war der Landtagspräsidentin wohl etwas zuviel. Er erhielt einen Ordnungsruf für das Wort "Asylschmarotzer". Soweit zur Redefreiheit von Abgeordneten im Landesparlament.

Das Wort zum Wochenende - "Asylsch­marotzer"

16.05.2014, „Elekt­ronische Verwaltung" kein Freibrief für Abkopplung vom Bürger in der Fläche!
  • „Bürgernahe Verwaltung -- papierlose Kommunikation erfordert sichere IT-Strukturen" -- so lautet der Titel eines Antrages, den die Regierungs-Koalitionen SPD und CDU auf die Tagesordnung setzen ließen. Was auf den ersten Blick wie ein leckeres Menu daherkommt, entpuppt sich bereits nach wenigen Bissen als ungenießbare Mahlzeit. Der NPD-Abgeordnete David Petereit machte klar, wohin die Reise gehen soll: „Verwaltung und Bürger ohne persönlichen Kontakt, nicht mal telefonisch -- das als bürgernahe Verwaltung vorzustellen, ist schon ein dreistes Stück." Gewiß, so Petereit weiter, bedeute eine elektronisch erreichbare Verwaltung „eine Erleichterung, wenn man die Möglichkeit erhält, Anträge auch online stellen oder über das Netz Bescheide abrufen zu können." Doch sei dies „kein Freibrief, sich von den Menschen in der Fläche abzukoppeln." Die Menschen im Land zahlten Steuern und Abgaben „für öffentliche Aufgaben und dazu gehört eben auch, daß die Verwaltung vor Ort für die Menschen da ist." Im übrigen ist die Landtagsverwaltung höchstselbst von einer „papierlosen Verwaltung" ganz offensichtlich um Lichtjahre entfernt. Auch das arbeitete Petereit anhand mehrerer griffiger Beispiele recht deutlich heraus.

„Elekt­ronische Verwaltung" kein Freibrief für Abkopplung vom Bürger in der Fläche!

16.05.2014, Die Möchtege­rndemo­kraten und die demokratische Kultur
  • Während der Aussprache zum TOP 26 "Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur", kam es nach den Redebeiträgen des NPD-Fraktionsmitgliedes Stefan Köster und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, zu persönlichen Erklärungen der Abgeordneten Saalfeld (Grüne) und Müller (SPD). Diese Erklärungen zeigten deutlich, daß der Schweriner Weg für die Grünen eine Sackgasse ist. Die beiden Herren bekamen sich wie zwei Furien in die Haare und keiner nahm mehr ein Blatt vor den Mund. Natürlich wird dies den "Schweriner Weg" nicht beenden. Jedoch müssen die Grünen sich fragen wo er sie hinführt.

Die Möchtege­rndemo­kraten und die demokratische Kultur

16.05.2014, Heulen für die Demokratie
  • Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur, so der Titel einer Aussprache die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Grünen bejammerten den ach so schrecklichen und gemeinen Umgang mit ihrer doch auch "demokratischen" Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Für die NPD-Fraktion zeigte Stefan Köster den armen Grünen ihr demokratisches Verhalten auf. Zudem bekennt sich die NPD-Fraktion bei der Gelegenheit wie gewohnt zur Fundamental-Opposition!

Heulen für die Demokratie

16.05.2014, URLAUS­BZENTREN: PREISWERTER WOHNRAUM FÜR EINHEIMISCHE!
  • Seit einiger Zeit tobt in M/V ein Streit um die touristische Nutzung von Unterkünften in Wohngebieten vielbesuchter Ferienorte. Das Wirtschafts-Ministerium ist derzeit im Gespräch mit den unteren Baubehörden sowie den Kommunen, die letztlich die Herren entsprechender Planungsverfahren sind. Lösungen sollen frühestens im Herbst vorliegen; geplant ist eine Handreichung. In mehreren Gerichtsurteilen war die Nutzung von Ferienwohnungen in ausschließlichen Wohngebieten als unrechtmäßig eingestuft worden. Nach Auffassung der Linksfraktion soll Kreisen und kreisfreien Städten ermöglicht werden, erteilte Nutzungsuntersagungen auszusetzen und Verfahren solange ruhen zu lassen bzw. auszusetzen, bis die Handreichung vorliegt und etwaige Verfahren zur Änderung von Bebauungsplänen abgeschlossen sind. Verlangt wird zudem eine Landesregelung, die es den Kommunen ermöglicht, „bei Bedarf" eine weitere Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Geprüft werden sollen zudem auf Bundesebene die Erfolgsaussichten zur Änderung der Baunutzungs-Verordnung. Das Ziel müsse darin bestehen, „die ausnahmsweise Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten zu erreichen." Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski erinnerte an die 1996 für M-V erlassene und 2004 aufgehobene Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile habe sich die Wohnraumnot in den Urlaubszentren wieder verschärft. Um auf diesem Gebiet entgegenzusteuern, gebe es in anderen Bundesländern entsprechende Verordnungen. In diesem Zusammenhang erwähnte er entsprechende NPD-Initiativen in Heringsdorf und im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Ebenso wie Rohstoff-Vorkommen könne auch der Tourismus zu einem Fluch werden: Hotelbesitzer sowie einige Ferienwohnungs-Vermieter profitierten, derweil für die große Masse der Bevölkerung schlecht bezahlte Arbeitsplätze blieben und preiswerter Wohnraum kaum noch zu finden sei. Andrejewski sprach von einem „Vertreibungsfaktor für die einheimische Bevölkerung". Wer sich mit der Problematik auf anschauliche Weise beschäftigen möchte, dem sei die auch im Internet abrufbare Dokumentation „Sylt -- Ausverkauf einer Luxusinsel" empfohlen. Die angestammte Bevölkerung wird dabei mehr und mehr in die Rolle von Dienstleistern für reiche Zweitwohnungs-Besitzer gedrängt.

URLAUS­BZENTREN: PREISWERTER WOHNRAUM FÜR EINHEIMISCHE!

15.05.2014, Der LINKEN liebstes Kind - Asylanten!
  • Zum wiederholten Male ging es heute im Landtag um die Erzwingung einer „Willkommenskultur". Auf Antrag der LINKEN sollte die Landesregierung entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, die eine „tatsächliche Willkommenskultur" ermöglichen. „Egal wie oft Sie noch versuchen werden, hier in diesem Hause, in den Kreistagen oder Gemeindevertretungen eine Willkommenskultur zu erzwingen, egal wie viele Seiten der Nordkurier noch mit dieser Floskel füllen wird, draußen im Land, in der Realität, ist kein Platz für solch ein lebensfremdes Geschwätz." Tino Müller sprach mit diesen klaren Worten vielen Landsleuten aus der Seele. Die Begründung dafür lieferte er gleich mit.

Der LINKEN liebstes Kind - Asylanten!

15.05.2014, Keine härteren Hartz-IV-Regeln für Selbständige!
  • Bundesweit gibt es rund 125.000 Selbständige, die Hartz IV beziehen, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht reichen. In M/V erhielten in den vergangenen sechs Jahren stets zwischen 3.000 und 4.000 „erwerbfähige Hilfebedürftige mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt. Jetzt plant die Bundesagentur für Arbeit (BA), Selbständige nur noch maximal zwei Jahre mit Hartz-IV-Leistungen zu unterstützen. Außerdem sollen selbständige Unternehmer -- anders als im Steuerrecht -- nur noch 30 Prozent ihrer jährlichen Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen dürfen. Das Papier, aus dem die Nachrichten-Agentur dpa kürzlich zitierte, beruht auf internen Vorschlägen von Mitarbeitern der BA. Als Begründung wird eine „Rechtsvereinfachung" bei den Hartz-IV-Leistungen angegeben. Die NPD-Fraktion forderte nunmehr die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich auf Bundesebene den Plänen der BA zu widersetzen. Nach Auffassung der Nationalen dienen diese und andere vorgesehene „Vereinfachungen" des SGB II lediglich der Bequemlichkeit der Behörde. „Sollten die neuen Regelungen für Selbständige Wirklichkeit werden, würden viele kleine Geschäfte schließen müssen. Das würde auch die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum gefährden", heißt es in der Begründung der Initiative. Die Einbringungsrede hielt der Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski.

Keine härteren Hartz-IV-Regeln für Selbständige!

15.05.2014, EU-Eskalation­spolitik beenden -- keine Sanktionen gegen Rußland!
  • Sie ist nicht allein ein bürokratisches XXL-Gebilde und ein gigantischer Umverteilungsapparat von deutschem Steuergeld. Sobald es darum geht, unbequeme Staaten in den Würgegriff zu nehmen, tritt die EU auch als wirtschaftspolitischer Rammbock der internationalen Hochfinanz in Aktion. Das zeigte sich im Falle Libyens, des Iran oder auch Syriens. Nunmehr ist Rußland an der Reihe, dessen einziges „Verbrechen" darin besteht, eine auf Souveränität abzielende Politik zu betreiben. Nunmehr wurde die Provozierung Rußlands vornehmlich durch „Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGO) vorangetrieben. In Kiew ist ein Putsch- und Marionetten-Regime eingesetzt worden. Der seit Jahren betriebene Kalte Krieg gegen Moskau droht jetzt in einen heißen überzugehen. Vor diesem Hintergrund hat die NPD-Fraktion eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, sich auf Bundesebene ohne Zeitverzug für eine Beendigung der EU-Eskalationspolitik einzusetzen. Dabei sollen zum einen sämtliche Sanktionen der „Union" gegen russische Staatsbürger, Institutionen und Unternehmen aufgehoben und zum zweiten weitere entsprechende Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Und nicht zuletzt stünde es Deutschland gut zu Gesicht, im Ukraine-Konflikt getreu dem Bismarckschen Prinzip die Rolle eines ehrlichen Maklers einzunehmen. Aus Sicht der Landesregierung muß es nach Auffassung der NPD zudem darum gehen, die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation beizubehalten und zu vertiefen. Einen Schlüssel zum besseren Verständnis der aktuellen, aber auch der Geschehnisse der letzten zwei Jahrzehnte bietet eine Aussage des englischen Geographen Sir Harold Mackinder, der vor rund 100 Jahren erklärte: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt." Die griffige Formel war und ist einer der wichtigsten Antriebe der US-Geo- und Hegemonialpolitik.

EU-Eskalation­spolitik beenden -- keine Sanktionen gegen Rußland!

15.05.2014, Dringend gesucht: Heuchler und Oppor­tunisten
  • Wer weiß, wie Historiker später einmal über das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" urteilen werden. Derzeit ist es das maßgebliche Steckenpferd der Landesregierung, das bis zum Erbrechen geritten wird. Auf diese Weise wollen die selbsternannten Demokraten von den eigentlichen Problemen im Land und vor allem vom eigenen Versagen ablenken. Heute nun „unterrichteten" die Koalitionäre über die Umsetzung des Programms. Der NPD-Abgeordnete David Petereit nannte noch einen weiteren, ganz entscheidenden Aspekt der offensichtlichen Jahrtausend-Aufgabe, die mit den oben genannten Etiketten versehen wird: „Letzten Endes dienen die Aktivitäten, die mit den Demokratie- und Toleranzprojekten verbunden sind, der Einschüchterung. Sie wollen unterwürfige Bürger, Opportunisten und Heuchler, die vor der Obrigkeit kuschen. Eine politische Säuberungsaktion jagt die nächste. Bürger werden von Wahlen ausgeschlossen oder mit faktischen Berufsverboten belegt -- nur weil sie es wagen, eine nicht konforme Meinung zu vertreten." Petereit erinnerte in diesem Zusammenhang an die permanenten Ermahnungen von Merkel, Gauck und Konsorten in Richtung unliebsamer Staaten wie Rußland, China, Iran oder Weißrußland, die Menschenrechte zu wahren. Währenddessen „gibt es im angeblich freiheitlichsten Staat, der je auf deutschem Boden existiert habe, politische Gefangene und tausende Strafverfahren aufgrund von Meinungsäußerungen." Das werde dann verniedlichend als „Kontrolldruck gegen Extremisten" bezeichnet.

Dringend gesucht: Heuchler und Oppor­tunisten

15.05.2014, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde 15.05.2014
  • Michael Andrejewski (NPD) 10. Wie steht es nach Kenntnis der Landesregierung um die Bemühungen, in Anklam aufhältige Asylbewerber aus der Russischen Föderation im Zuge der Umsetzung des Dublin-II-Abkommens nach Polen zu überstellen beziehungsweise abzu-schieben? 11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung mittlerweile hinsichtlich der E-Mails mit gefälschtem Logo der Sparkasse gewonnen, durch die die Nutzer auf eine nachgeahmte Spar-kassenseite gelenkt und zu Überweisungen veranlasst werden sollten? Stefan Köster (NPD) 12. Aus welchen Gründen kam es nach Erkenntnissen der Landes-regierung zu den massiven Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich osteuropäischen und afrikanischen Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen während des Elbe-Hochwassers im Juni 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst bei Boizenburg/Elbe? 13. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung künftig die Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst bei Boizenburg/Elbe als auch die Einwohner in den umliegenden Gemeinden vor Straftaten zu schützen?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde 15.05.2014

15.05.2014, Dem Sanierungsstau ein Ende setzen
  • Im Rahmen der 68. Landtagssitzung sprach Stefan Köster zu dem Vorstoß der nationalen Opposition im Schweriner Landtag. Die Verkehrsinfrastruktur befindet sich auch in Mecklenburg-Vorpommern in einem katastrophalen Zustand, und obwohl die Autofahrer mit allen möglichen Steuern und Abgaben dafür immer wieder gerne zur Kasse gebeten werden, wird das Geld immer wieder zweckentfremdet. Daher ist es den Kreisen und Kommunen kaum mehr möglich, ihre Verkehrswege zu sanieren bzw. zu erhalten. Als Gegenredner versuchte Herr Eifler von der CDU im Namen der Fraktionen des "Schweriner Wegs" in gewohnter Eintönigkeit die Fantasiewelt aufrecht zu erhalten. Frei nach dem Motto: Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können alle ihre Verkehrswege sanieren und erhalten wie sie möchten. Geld ist doch genug vorhanden. In seiner Erwiderungsrede blieb dem Parlamentarischen Geschäftsführer nichts anderes übrig, als die Blockparteien aus dem Dornröschenschlaf zu holen. An Beispielen zeigte er auf, wo das Geld dringend benötigt wird und wo es auf der anderen Seite aus dem Fenster geworfen wird.

Dem Sanierungsstau ein Ende setzen

14.05.2014, EU bevormundet Bauern
  • Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung, zwei breit diskutierte Themen mit denen LINKE und GRÜNE heute versuchten bei den Bauern zu punkten. Stefan Köster wies die selbst ernannten Umweltexperten in seinem Redebeitrag allerdings auf einen bis dahin nicht erwähnten aber unumstößlichen Denkfehler hin. Unter kapitalistischen Bedingungen ist eine artgerechte Tierhaltung unmöglich, so Köster. Ebenso zeigte er auf, das die von der EU betriebene Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Strukturen nur im Sinne von profitorientierten Großunternehmen sein kann. Das Festhalten an der Bevormundung aus Brüssel ist gleichbedeutend mit dem Niedergang des Kleinbauerntums.

EU bevormundet Bauern

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