NPD-Landesverband Hessen
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Videos im September 2014

18.09.2014, Viel Bla Bla und nichts Konkretes
  • Während der 74. Sitzung des mecklenburgischen Landtages offenbarten die GRÜNEN einmal mehr, daß sie nur Klientelpolitik fern ab jeglicher Realität machen. Sie wollen Entwicklungspolitische Leitlinien in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen die augenscheinlich einem fairen und gerechteren Handel dienen sollen. Doch wenn man einmal hinter die Fassade dieser Heuchelei sieht, dann wird schnell klar, daß die GRÜNEN auf der Welle der internationalen Globalisierung reiten und die Situationen der Entwicklungsländer ausnutzen reine Gutmenschenpropaganda betreiben. Denn die Damen und Herren aus den Reihen der GRÜNEN-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern haben es immer noch nicht verstanden ihre Politik dazu führt, daß die 3. Welt mit der sie so gerne „Fair-Trad“ handeln wollen, an ihren Machenschaffen zerbricht. Deutschland hat mit fast allen 3. Welt- Ländern einen Exportüberschuss und somit sind diese Länder unsere Schuldner und können sich aus ihrer jetzigen Situation niemals wirtschaftlich verbessern. Es muss endlich Schluss sein mit dem ungerechten System der Globalisierung. Soziale Verantwortung entsteht nur durch eine nationale Selbstbestimmung. Daher fand der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, die passenden Worte zu diesem Antrag: “Sie sind Teil des Systems und somit Teil des Verderbs, wir lehnen einen solchen Blödsinn ab.“

Viel Bla Bla und nichts Konkretes

18.09.2014, Debatte um Ferien­wohnungen = Augenwischerei
  • Der Streit um die Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern wird mit diesen Antrag nicht beendet. Vielmehr betreiben die Verantwortlichen aus Landtag und Wirtschaftsministerium Augenwischerei, da die Kompetenz nicht bei ihnen liegt und sie nur die Betroffenen beruhigen wollen. Eine Veränderung wird nicht eintreten! Dies machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in seinem Redebeitrag deutlich.

Debatte um Ferien­wohnungen = Augenwischerei

18.09.2014, Wirtschafts­lobbyismus in MV
  • Die Einführung von sogenannten Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung ist gescheitert bzw. wurde abgelehnt. Eine Regelung, ab wann beispielsweise Minister nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bei Unternehmen arbeiten können, die sie während ihrer Regierungszeit gefördert haben, ist nicht im Interesse der Regierungsverantwortlichen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß die NPD-Fraktion den Antrag wohlwollend gegenübersteht und eine Einführung von Karenzzeiten als notwendig erachtet.

Wirtschafts­lobbyismus in MV

18.09.2014, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 17.09.2014
  • Udo Pastörs (NPD) Wie hoch war die Einfuhr bzw. die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen von Mecklenburg - Vorpommern nach Russland in Euro im 1. Halbjahr 2014? Michael Andrejewski (NPD) Wie viele Polizeieinsätze hat es in den vergangenen drei Monaten in der Asylunterkunft in Anklam gegeben? Wie viele Polizeieinsätze hat es in den vergangenen drei Monaten in der Asylunterkunft in Wolgast gegeben? Tino Müller (NPD) Wie werden sich nach Schätzungen der Landesregierung die Asylbewerberzahlen bis zum Ende des Jahres 2014 im Vergleich zum Vorjahr zahlenmäßig sowie prozentual in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln? David Petereit (NPD) Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? Udo Pastörs (NPD) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der finanziellen Einbußen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Sanktionen gegen Russland? Tino Müller (NPD) In welchem konkreten Umfang hat sich die Landesregierung an der Finanzierung des Festivals „Jamel rockt den Förster“ in diesem Jahr beteiligt und in welcher Höhe wurden Fördergelder für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 17.09.2014

18.09.2014, Udo Voigt (NPD): Schluß mit der Heuchelei - Zieht Israel endlich zur Rechen­schaft!
  • Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt, dass im Europaparlament mit zweierlei Maß gemessen wird. Während im Ukrainekonflikt mit harten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert wird, kommt Israel selbst nach verübten Massakern stets mit nett formulierten Resulutionen davon. Udo Voigt brachte es in seinem Wortbeitrag auf den Punkt. Wenn Europa ernsthaft den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis beeinflussen will, helfen Entschließungen mit wohlmeinenden Worten nicht weiter. Die Europäer müssen alles daran setzen, den Staat Israel zur Einhaltung des Völkerrechtes, der Genfer Konvention und der Akte von Helsinki zu zwingen. Notfalls müssen die Europäer auch bereit sein, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

Udo Voigt (NPD): Schluß mit der Heuchelei - Zieht Israel endlich zur Rechen­schaft!

18.09.2014, „Heimat statt Zuwanderung“
  • „Laut Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2012 mit 370.000 Personen auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen. Auch die Asylbewerberzahlen haben 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten im vergangenen Jahr rund 127.000 Personen politisches Asyl in Deutschland. Das sind 65% mehr als im Jahr 2012. Allerdings wurden mit beispielsweise im Oktober2013 lediglich 1,1% der Asylbewerber tatsächlich als politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz anerkannt. Im laufenden Jahr soll es zu einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen kommen. Bis zu 160.000 Anträge werden für 2014 erwartet. Allein dafür würden nach seriösen Schätzungen Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro anfallen. Viele Asylbewerber können sich auch nach Ablehnung ihres Antrages dank Duldungs-und Härtefallregelung weiterhin in Deutschland aufhalten“, so der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller in seinem Redebeitrag.

„Heimat statt Zuwanderung“

18.09.2014, „Aufschrei gegen Landespläne ungehört- Beteiligung am Landesent­wick­lungs­prog­ramms abgelehnt“
  • Beteiligung des Landtages am Landes-Raumentwicklungsprogramm abgelehnt Die Linke forderte mit einem Antrag, bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungs-Programms die direkte Beteiligung und Zustimmungspflicht des Landtages einzuführen. Ob nun die Errichtung von Windkrafträdern, die Versorgung mit Breitbandinternet oder die Einteilung ländlicher Räume in Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen - das Landes-Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern birgt einiges an Brisanz. Deshalb ist der Antrag für eine direkte Beteiligung des Landtages nur folgerichtig und wurde dementsprechend von der NPD-Fraktion unterstützt. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ging in seinem Redebeitrag auf die Notwendigkeit des Antrags ein. Konzentriere sich die Politik der rot-schwarzen Landesregierung doch vornehmlich auf die Mittel- und Oberzentren hier im Land; der ländliche Raum werde quasi im Stich gelassen. Der NPD-Vertreter nutzte dabei auch die Gelegenheit, die Forderungen der nationalen Landtags-Mannschaft für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete noch einmal aufzulisten. Die eine oder andere Forderung fand bereits Eingang in Anträge der nationalen Opposition. Die oben genannte Initiative wurde - wie zu erwarten - gegen die Stimmen von Grünen, Linken und NPD von den Regierungsparteien abgelehnt. Eine transparente und direkte Beteiligung des Landtages wird von den Koalitionsparteien offenbar nicht gewünscht.

„Aufschrei gegen Landespläne ungehört- Beteiligung am Landesent­wick­lungs­prog­ramms abgelehnt“

17.09.2014, EU-Kommissarin: Gegen Ebola hilft Händewaschen
  • NPD-MdEP Udo Voigt widerspricht und fordert konsequenten Seuchenschutz Auch am heutigen Mittwoch beschäftigte die Straßburger Europaabgeordneten eine umfangreiche Tagesordnung. Am frühen Nachmittag stand eine Erklärung des Rates und der Kommission zum Thema „Reaktion der EU auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie“ zur Debatte. Dabei dokumentierte die zuständige Kommissarin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien in ihrem Bericht allerdings nur die vorsätzliche Untätigkeit der EU, wenn es um den elementaren Schutz der Europäer vor Katastrophen, Krankheiten und anderen Folgeerscheinungen der Massenzuwanderung geht. In mehreren afrikanischen Ländern ist die Todesseuche Ebola inzwischen außer Kontrolle geraten, auch in Europa wurden bereits die ersten Fälle gemeldet. Für EU-Kommissarin Georgiewa ist es freilich wichtiger, das Virus zu isolieren als die Ursprungsländer der Seuche in Afrika. Im übrigen werde darauf geachtet, daß sich Flugpassagiere in Richtung Europa vor Reiseantritt gründlich die Hände waschen (!) – eine Haltung, die für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt nicht akzeptabel ist. Er wollte in seinem Redebeitrag von der Kommissarin wissen, ob Reisende aus schwarzafrikanischen Ländern wenigstens vor Reiseantritt oder bei der Ankunft in Europa isoliert würden, um ein Übergreifen der Seuche auf Europa zu verhindern. „Wenn das Virus erst einmal in Brüssel, Berlin oder Paris gelandet ist, können wir den jetzt betroffenen Ländern nicht mehr helfen“, erklärte Voigt. Verantwortungsvolle Europäer fragen sich jetzt, wie viele Menschen noch an Ebola sterben müssen, bis endlich effiziente Seuchenschutzmaßnahmen getroffen, Flüge gestrichen und Einreisende aus Afrika konsequent untersucht und isoliert werden. Straßburg, 17.09.2014

EU-Kommissarin: Gegen Ebola hilft Händewaschen

17.09.2014, Volks­begehren? CDU und SPD winken ab
  • Der 6. Oktober 2014 ist der Anfang vom Ende für die Amtsgerichte in unserem Land, denn dann schließt unter anderem das Anklamer Amtsgericht als erstes Gericht in Mecklenburg-Vorpommern für immer seine Türen. Das Justizgebäude wird ab diesem Tage geschlossen und nur noch über eine Zweigstelle erreichbar sein. Elf weiteren Amtsgerichten in unserem Land wird dieses Schicksal noch blühen. Dabei bedeutet es weder eine Vereinfachung für die Arbeit der Justiz, noch führt es zu einer Erleichterung der Bürger für die Abwicklung ihrer rechtlichen Probleme. Es ist schlichtweg sachpolitischer Unsinn und eine Mehrbelastung für Rechtssuchende und Angestellte der Justizbehörden in unserem Land. Jedoch interessiert den Regierenden in Schwerin ein solcher Zustand herzlich wenig, ebenso die fast 120.000 gesammelten Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform. Diese Arroganz der Macht ist einmal mehr ein Zeichen für die Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber dem eigenen Volk.

Volks­begehren? CDU und SPD winken ab

17.09.2014, Bundesein­heit­liches Bildungs­system statt fortge­setzter Änderungs-Wut!
  • „Privatschulfinanzierung“ gehörte in den zurückliegenden Monaten zu den maßgeblichen Reizwörtern in der politischen Debatte des Landes. Im Ergebnis nahmen die Regierungskoalitionen eine neuerliche Änderung des Schulgesetzes vor. Der entsprechende Entwurf wurde heute in Erster Lesung behandelt. So wird die Finanzhilfe für freie allgemeinbildende und berufliche Schulen künftig nach einem festen Satz pro Schüler berechnet. Auch soll die Verwendungsnachweis-Prüfung eine deutliche Vereinfachung erfahren: Zwar müssen die Privaten gegenüber dem Land auch künftig nachweisen, daß sie die Finanzhilfe ausschließlich für schulische Zwecke verwendet haben. Doch soll es reichen, wenn ein Wirtschaftsprüfer die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse bestätigt. Auch wird es künftig nicht mehr nötig sein, die einzelnen Personalkosten haarklein aufzuzählen. Die Landesmittel können in Zukunft für alle schulischen Zwecke mit Ausnahme der Sachkosten verwendet werden. Die bisherige Regelung, nach der die Freien ihre Zuschüsse ausschließlich für die Deckung der anfallenden Personalkosten verwenden durften, entfällt somit. Auf die Fachkräftesicherung zielt ein weiterer Punkt in dem Gesetzesentwurf ab: So erhalten freie berufliche Schulen, die in stark nachgefragten Gesundheitsberufen ausbilden – zum Beispiel Alten-, Kinder- und Heilerziehungspflege - eine stärkere finanzielle Förderung. Der Finanzhilfesatz soll dann auf bis zu 80 Prozent steigen. Die NPD-Fraktion, so deren bildungspolitischer Sprecher David Petereit, verspreche sich von dem Gesetzentwurf eine „Verbesserung der derzeitigen Lage.“ Der Abgeordnete nutzte aber auch die Gelegenheit, um in diesem Zusammenhang erneut auf die nationale Forderung nach einem bundeseinheitlichen Bildungssystem zu verweisen, damit endlich ein Schlußstrich unter die ständigen Änderungen in den Bildungsgesetzen der Länder gezogen werden kann.

Bundesein­heit­liches Bildungs­system statt fortge­setzter Änderungs-Wut!

17.09.2014, Demenzk­ranke und Wahlen: Geset­zentwurf der Landes­regierung klammert ein entscheidendes Problem aus
  • Mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes hat sich heute vormittag der Landtag befaßt. Hintergrund: Der Zuschnitt einzelner Wahlkreise entspreche aufgrund der „Bevölkerungsbewegungen“ der zurückliegenden Jahre nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei daher anzupassen. Michael Andrejewski, rechtspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, verwies auf ein weiteres Problem, „das im Landes- und Kommunalwahlgesetz unbedingt und umfassend seinen Niederschlag finden müßte“: Es gehe um die Frage, „inwieweit man wahlrechtlich mit Personen umgeht, die unter Betreuung stehen.“ Das Wahlrecht lege fest, „daß Personen, die unter Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“, woraus sich zumindest zwei Fragen ergäben: „Erstens: Muß das so sein? Könnte es Wege geben, diese Personen doch wählen zu lassen? Und was ist mit Demenzkranken, die nicht unter Betreuung stehen, mit denen aber Mißbrauch getrieben werden kann hinsichtlich der Wahlen?“ Laut einem Mitte September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Beitrag waren zur letzten Europawahl rund 700.000 Demenzkranke wahlberechtigt, bei denen es sehr zweifelhaft gewesen sei, ob sie überhaupt noch in der Lage waren, eigenverantwortlich zu entscheiden. Insgesamt leben 1,4 Millionen Demenzkranke in der Bundesrepublik; in zwei Jahrzehnten könnten es doppelt so viele sein. „Das“, schrieb der Autor des FAZ-Artikels, „ist das größte Einfallstor für den Mißbrauch des Wahlrechts“, da niemand nachprüfen könne, „wer die Wahlzettel ausgefüllt hat.“ Wenn schon eine umfassende Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetz erfolge, „dann“, so Andrejewski, „sollte diese auch Regelungen enthalten, die dieses Einfallstor für Mißbrauch möglichst gründlich verschließen.“ Im Blickpunkt sollte hier nicht zuletzt die Briefwahl stehen. Zudem wartete Andrejewski mit einigen bezeichnenden Zitaten zur Wahlpraxis in einigen Altenheimen auf.

Demenzk­ranke und Wahlen: Geset­zentwurf der Landes­regierung klammert ein entscheidendes Problem aus

17.09.2014, Aktuelle Stunde: Zusam­menarbeit mit Rußland stärken und ausbauen – Ja zum Rußlandtag!
  • Dieses hochbrisante Thema setzte die NPD-Fraktion heute auf die Tagesordnung der 74. Landtagssitzung, zumal man den Lippenbekenntnissen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) zum Rußlandtag nicht vertrauen kann. Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, unterstrich in seiner Rede zur Aktuellen Stunde die Bedeutsamkeit einer auf Augenhöhe stattfindenden Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland. Unsere Völker dürften sich nicht durch die Aggressivität der Vereinigten Staaten von Nordamerika oder die Kriegsrhetorik der bundesdeutschen Presse gegeneinander aufbringen lassen. Deutschland brauche einen zuverlässigen und starken Partner und das eben nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, mit dem Rußlandtag dafür ein eindeutiges Zeichen zu setzen und das freundschaftliche Verhältnis unserer beiden Völker zu stärken und sich in diesem Zusammenhang gegen die Verteufelung eines starken und selbständigen Rußlands einzusetzen.

Aktuelle Stunde: Zusam­menarbeit mit Rußland stärken und ausbauen – Ja zum Rußlandtag!

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