NPD-Landesverband Hessen
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Videos 2015

12.03.2015, Rundfunk­steuer abschaffen!
  • Die NPD-Fraktion brachte in der 89. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern den Antrag - „Rundfunksteuer“ abschaffen - das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen! - ein. Stefan Köster legte dar, dass die Rundfunkräte nach Parteibuch besetzt werden und die Bundesrepublik sich den teuersten Staatsfunk der Welt leiste. Mit zahlreichen weiteren Fakten entlarvt der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion die Ungerechtigkeit des derzeitigen Gebührensystems, die faktisch einer Steuer gleichkommt.

Rundfunk­steuer abschaffen!

12.03.2015, Der Boden ist eine unverkäufliche Ware
  • Im Laufe der 89. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, versuchte sich die Regierungskoalition einmal mehr als Retter der heimischen Flora aufzuspielen. Die SPD/CDU- Koalition fordert den erhalt des Bodens als Lebensgrundlage in Mecklenburg-Vorpommern. Für jeden normal denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch für die Regierungsparteien im Landtag. Sie brauchten einen solchen Antrag um nach außen hin ihre kapitalistischen und zerstörerischen agrarpolitischen Maßnahmen zu rechtfertigen. Will man Grund und Boden hier im Land wirklich schützen, so muss es endlich ein Umdenken in der Politik geben. Weg von monokulturellen Bewirtschaftungen und Giftstoffeinsätzen auf unseren Äckern und Feldern, hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft. Der Boden ist und bleibt die Lebensgrundlage unserer Heimat!

Der Boden ist eine unverkäufliche Ware

12.03.2015, Brennpunkt Freiwillige Wehren: Landeszuschüsse für Führerschein-Erwerb gewähren!
  • Wer steuert künftig die Feuerwehr-Fahrzeuge? Die Frage drängt sich geradezu auf und sollte die verantwortliche Politik eigentlich sehr brennend interessieren. Verfügen doch immer weniger junge Leute in den Freiwilligen Wehren über eine Fahrerlaubnis für LKW. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat das Problem noch verschärft, weil bis dahin viele jüngere Kameraden ihren LKW-Führerschein während ihres Grundwehrdienstes erworben hatten. Der Hintergrund: Seitdem die EU 1999 das Führerscheinrecht änderte, ist es nicht mehr gestattet, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 3,5 Tonnen mit der PKW-Fahrerlaubnis zu bewegen. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Personen, die ihre PKW-Führerschein-Prüfung bis 1999 abgelegt hatten. Der Bund reagierte und verabschiedete 2009 ein Gesetz. Es erlaubt Angehörigen von Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Katastrophenschutz, Einsatzfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu führen, sofern sie eine spezifische Ausbildung einschließlich Prüfung absolviert haben. In M-V ist seit Juli 2013 eine entsprechende Landesverordnung in Kraft. Das Problem dabei: Die meisten Feuerwehr-Fahrzeuge besitzen ein Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Die Kosten für die Ausbildung „auf dem Bock“ belaufen sich auf 3.000 bis etwa 3.500 Euro. Und weil sowohl Gemeinden als auch die Kameradinnen und Kameraden damit finanziell überfordert wären, verlangt die NPD-Fraktion per Antrag von der Landesregierung, einen Teil der Aufwendungen zu erstatten, die mit der Erlangung von LKW-Führerscheinen nun einmal verbunden sind. Dieser Anteil soll nach NPD-Auffassung 75 Prozent der Gesamtkosten pro Führerschein nicht unterschreiten. Den entsprechenden Redebeitrag hielt der Abgeordnete Tino Müller.

Brennpunkt Freiwillige Wehren: Landeszuschüsse für Führerschein-Erwerb gewähren!

12.03.2015, Die Linke: Einführung des Mindest­lohns in MV konstruktiv begleiten
  • Einen nahezu inhaltsgleichen Antrag hatte die Partei Die Linke im Januar 2015 im sächsischen Landtag eingereicht. Die schriftliche Antragsbegründung ist streckenweise wortwörtlich, man kann es sich auch einfach machen. Durch die Einführung des Mindestlohns, bzw. durch die Formulierung des Gesetzes, sind tatsächlich bereits einige Schwachstellen sichtbar geworden. Ein Mindestlohn, der zudem nicht nur für Deutsche oder Ausländer gilt, die sich dauerhaft hier aufhalten, hat natürlich eine erhebliche Anziehungskraft auf zusätzliche ausländische Arbeitskräfte. In Bulgarien werden beispielsweise in organisierter Form Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert. Letztendlich kann die derzeitige Diskussion aber gar nicht um den Mindestlohn als solcher geführt werden, das Gesetz ist seit dem 01. Januar dieses Jahres in Kraft, vielmehr um mögliche Nachbesserungen eben zu diesem Gesetz. Ein von der Linkspartei gefordertes Monitoring ist auf Landesebene wenig sinnvoll, da es sich um eine bundeseinheitliche und verbindliche Regelung handelt. Die Vor- und Nachteile sind ohnehin Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Selbst wenn sich durch die Umsetzung des Gesetzes ein - wie auch immer gearteter - Handlungsbedarf ergäbe, wäre hier die Bundespolitik gefordert. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, brachte die Kritik am geltenden Mindestlohngesetz im Plenum auf den Punkt.

Die Linke: Einführung des Mindest­lohns in MV konstruktiv begleiten

12.03.2015, Ein Hoch auf die EU? Nicht mit uns!
  • Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war sich heute bei dem Thema „Europäisch handeln-Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“ mal wieder nicht zu schade, der EU zu huldigen. Der Redner der NPD-Fraktion, Stefan Köster, machte dies im Namen der Nationalen Opposition nicht mit. Mit klaren, belegbaren Fakten machte er deutlich, dass das EU-Korsett Europa schadet und nicht nützt.

Ein Hoch auf die EU? Nicht mit uns!

12.03.2015, Asylflut stoppen – Kirchenasyl Grenzen aufzeigen
  • Rechtsstaat? Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es u.a. unter Punkt 3, die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Welche Rolle spielen dann die Kirchen, die fortwährend sogenannte Kirchenasyle gewähren und damit Recht und Gesetz aushebeln? Nach aktuellem Stand vom 20. Februar 2015 gibt es derzeit 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen. Allein im Vergleich zum Januar bedeutet dies eine Steigerung von 13 Prozent. Der sprunghafte Anstieg seit Anfang 2014 beträgt sogar sage und schreibe 500 Prozent! Ob zur Abschiebung bereitstehende Asylanten oder jene, die nach den Dublin-Verfahren in andere europäische Länder verwiesen müssen werden, die Zahlen untermauern deutlich, wie inflationär die Kirchen handeln. Die Fraktion der Grünen im Schweriner Landtag verdeutlichte in ihrer beantragten Aussprache, Kirchenasyl in Dublin-Fällen zeigt Schutzlücken im europäischen Asylsystem auf, welche Rechtsauffassung sie sich verpflichtet fühlen. Rechtsbeugungen durch die Kirche werden billigend in Kauf genommen und obendrein unterstützt, so lange es den eigenen Zielen dient. Dabei wäre das passende Thema der Aussprache wohl eher: „Kirchenasyl zeigt Schutzlücken im europäischen Sicherheitssystem auf“.

Asylflut stoppen – Kirchenasyl Grenzen aufzeigen

12.03.2015, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 12.03.2015
  • Abgeordneter Michael Andrejewski (NPD) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über einen Vor-fall, der sich im vergangenen Februar in Wolgast zutrug, als vor dem dortigen Asylbewerberheim ein Mann von zwei Zuwanderern lebensgefährlich verletzt worden sein soll, nach-dem diese sich in fremdenfeindlicher Weise beleidigt gefühlt hätten? In welchem Ausmaß hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Kontrollen zur Feststellung illegaler Einreisen durchgeführt? Abgeordneter Tino Müller (NPD) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über einen Vor-fall, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2015 in Strasburg ereignet hat und bei dem ein ägyptischer und ein mauretanischer Asylant angegriffen worden sein sollen und wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen dar? Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung von weiteren Vorfällen im Land, bei denen sich Asylanten der Vortäuschung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten verdächtig gemacht haben? Abgeordneter David Petereit (NPD) Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asyl-bewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorge-sehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 12.03.2015

12.03.2015, Udo Voigt (NPD): Demokratiedefizite gibt es auch in Europa
  • Redebeitrag des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt am 11.03.2015 zum Jahresbericht über die Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die EU-Politik in diesem Bereich

Udo Voigt (NPD): Demokratiedefizite gibt es auch in Europa

11.03.2015, Linke in Ekstase: Gleich­stel­lungswahn und Gender­mainst­reaming-Mist
  • Normal ist in der Bundesrepublik Deutschland schon lange „unnormal“. Prägte in der Vergangenheit eine Idealfamilie aus Vater, Mutter und Kinder das gesellschaftliche Bild, gilt dieses „Modell“ in der heutigen Zeit bei Gutmenschen und Humanisten als überholt. Linke, Grüne und Konsorten hofieren stattdessen gleichgeschlechtliche Partnerschaften und sogenannte Regenbogenfamilien als ein ebenbürtiges Familienmodell. „Gendermainstreaming“ und „Gleichstellungswahn“ werden dazu wie eine Staatsdoktrin vor sich hergetragen. Welche Bewusstseinstrübung gerade den Linken, um Peter Ritter, zu ihrem Antrag „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ verloren gegangen ist, wurde in der Plenarsitzung mehr als deutlich. „Ideologische Perversität“ und als „widernatürlicher Ungeist“ bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, die lebensfeindlichen Modelle der Linken. Gleichzeitig verwies er dabei auf die natürlichste und wichtigste Aufgaben, die Frauen überhaupt zu kommt, nämlich die Kindererziehung und das Muttersein.

Linke in Ekstase: Gleich­stel­lungswahn und Gender­mainst­reaming-Mist

11.03.2015, Große Vermögen stärker besteuern
  • Der Antrag der Fraktion Die Linke ist völlig substanzlos und besteht tatsächlich nur aus einem Satz: „Der Landtag teilt die Auffassung der Landesregierung bezüglich vorhandener Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.“ Hierzu kann man feststellen: „Spielräume“ bei der Besteuerung gibt es immer, noch oben und nach unten! Eine „stärkere Besteuerung großer Vermögen“ geht nicht nur über die Vermögenssteuer, sondern über jede Substanzsteuer (z. B. Erbschaftssteuer). Wer bitteschön bestimmt „große Vermögen“? Wie hoch soll eine Besteuerung konkret ausfallen? Insofern könnte der Landtag auch die bestimmt vorhandene Auffassung der Landesregierung darüber teilen, dass ein täglicher Sonnenaufgang stattfindet. Die Vermögenssteuer – im Steuerwesen schreibt man wider jedes gesunde Sprachempfinden: Vermögensteuer – ist eine Steuer, die auf Vermögen erhoben wird und ist somit ein Instrument der Vermögenspolitik. Wesentliche Ziele der Vermögenspolitik sind die Vermögensbildung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens. Es stellt sich hier aber die Frage, wie man Vermögen definiert und wie man verschiedene Vermögensarten so bewertet, dass man sie in Geldform besteuern kann. Zur komplexen Materie, die dem inhaltlich dünnen Antrag der Linkspartei zu Grunde liegt, sprach im Landtag der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs.

Große Vermögen stärker besteuern

11.03.2015, Bürgerwille beachten – Einwan­derungs­politik verschärfen
  • Die Grünenchefin von Mecklenburg Vorpommern Claudia Müller, bezeichnete die Teilnehmer der MVgida-Demonstration vom 2.2.2015 in Stralsund über den Internet-Nachrichtendienst Twitter als „Spacken“ und „Idioten“. Landtagsabgeordnete der Multikultiparteien im Schweriner Landtag äußerten sich auch nur abfällig gegenüber dem vorgestellten Positionspapier von MVgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes). Sie hielten es nicht für nötig, die angesprochenen Probleme ernst zu nehmen und ggf. nötige politische Schritte einzuleiten. Jedoch die NPD-Fraktion mit ihren Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs setzte die Positionen von MVgida auf die Tagesordnung des Landtages und verlangte, daß die politische Kaste endlich die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nimmt und Politik im Sinne ihres eigenen Volkes macht. Die NPD-Abgeordneten bekamen für ihre klaren Worte mehrere Ordnungsrufe während der Aussprache. Doch wie heißt es so schön: „Was gesagt werden muss, muss gesagt werden!“

Bürgerwille beachten – Einwan­derungs­politik verschärfen

11.03.2015, Udo Voigt (NPD): Es gilt auch das Sicher­heitsbedürfnis Russlands zu beachten
  • Redebeitrag von von Udo Voigt im Europaparlament am 11.03.2015 Anlässlich der Einkreisung Russlands durch die Nato, ist das russische Sicherheitsbedürfnis nur zu Verständlich und muss auch endlich einmal mit offenen Augen und Ohren im Europaparlament thematisiert werden

Udo Voigt (NPD): Es gilt auch das Sicher­heitsbedürfnis Russlands zu beachten

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