Millionen, sogar Milliarden an Steuergeldern fließen in den Rachen der etablierten, volksfeindlichen Parteien, aber mit der einzigen Oppositionspartei wird ein linkisches Spiel getrieben. Die pseudodemokratische Einheitspartei von CSUCDUSPDGRÜNENLINKE will die Wahlkampfkostenrückerstattung für die NPD streichen um so denen Schaden zuzufügen, die sich für Deutschland einsetzen.
Wem nützt die Parteienfinanzierung wirklich - Udo Voigt spricht Klartext
29.01.2016, NPD-Beobachter einer Selbsthilfegruppe!
Kommissionen, Arbeitskreise und Ausschüsse das sind die Wundermittel der etablierten Politik. Gesprächskreise in denen jeder seinen Senf abgeben kann. Das hilft zwar niemanden in der Bevölkerung, aber so sichern sich die Vertreter der Blockparteien ihr Dasein. Die Verwaltung des Mangels bestimmt diese Zusammenkünfte. Ob Gesundheitswesen oder Infrastruktur, nirgends sind die Parlamentarier dazu im Stande etwas für das eigene Volk im positiven zu bewegen. Ein Umstand der sinnbildlich für die Politik in diesem Land ist. Grade die Enquete-Kommission im Schweriner Landtag ist eine einzige Selbsthilfegruppe und trägt nichts zum Fortschritt des Landes bei.
29.01.2016, Köln und Hamburg mahnen - Strafverschärfung durchsetzen
Mit ihrem Versuch, Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention abzulehnen, ist die Linksfraktion im Schweriner Landtag baden gegangen. Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski ging insbesondere in der Debatte auf die Ereignisse der Silvesternacht ein, bei denen Hunderte Frauen Tausenden hemmungslosen ausländischen Männern ausgeliefert waren. Um solche Vorfälle in Zukunft schärfer zu ahnden und mögliche Täter durch Strafverschärfungen abzuschrecken, hat sich die NPD gegen die windelweichen Forderungen der Linkspartei ausgesprochen.
Köln und Hamburg mahnen - Strafverschärfung durchsetzen
28.01.2016, 13 zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren
Auf Anfrage des Abgeordneten David Petereit (NPD) berichtete sie heute während der Fragestunde im Landtag über den Entschluss, das Verwaltungsgericht Greifswald ab dem 1. Januar 2016 in die Bearbeitung von Asylverfahren erstinstanzlich miteinzubeziehen.
28.01.2016, Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen!
Die gegenwärtigen Gewaltexzesse durch Ausländer in Deutschland wurden erneut durch die NPD-Fraktion im Landtag thematisiert. Während Länder wie Polen, Kroatien, Dänemark und jüngst Schweden die Grenzen dicht machen, geht die Zuwanderung in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos weiter. Und obwohl eine geplante Quotenregelung in Europa längst gescheitert ist, zeigt sich die bundesdeutsche Politik auch davon völlig unbeeindruckt. Die Realitätsfremde und das Schönreden durch die etablierte Politik, gerade auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat ein erschreckendes Maß angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nutzte die Gelegenheit, anhand zahlreicher Beispiele das Komplettversagen von bundesdeutscher Regierung und Politik in dieser Frage aufzuzeigen.
Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen!
28.01.2016, Wann verzichtet Frau Merkel auf das Grundgesetz?
Michael Andrejewski war es, der mit dieser bewusst provokanten Frage manch Christdemokraten zur Weißglut brachte. An mehreren Beispielen zeigte der NPD-Mann, wie in Deutschland täglich geltendes Recht von den Regierenden mit Füssen getreten wird. Vor allem das Ausländerrecht wurde offenbar zum Teil außer Kraft gesetzt. Nicht anders ist zu erklären, dass eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von illegal eingereisten und aufhältigen Personen ohne Ausweispapiere nicht stattfindet. Wenn das deutsche Volk in den nächsten Jahren noch Herr im eigenen Land sein will, muss es jetzt handeln: Ausländerrecht durchsetzen – Ausländer ohne gültigen Pass strafrechtlich verfolgen!
In der Aktuellen Stunde betrieben die Grünen zum wiederholten Male ihre Lobbyarbeit zum Thema Theater. Die Fakten bleiben gleich - die Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erreicht das Volk nicht mehr! Doch ganz gleich wie oft das Thema noch im Landtag angesprochen wird, es ändert nichts daran, dass die parlamentarischen Initiativen, nur Lobbyarbeit für einige hundert Genossen im Land sind. Den Grünen und auch den Linken geht es dabei lediglich darum, ihr eigenes Klientel in Lohn und Brot zu halten. Udo Pastörs machte die Haltung der NPD-Fraktion im Landtag deutlich. Die Theater können nur im Einklang mit dem Volk und nicht losgelöst von den Bürgern im Land gestaltet werden.
Die Linken haben bekanntermaßen mit Brauchtum und Kultur nichts im Sinn. Somit ist es auch nicht verwunderlich das ihr Antrag zur Reform des Bestattungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, in Anbetracht der sozialen und moralischen Eigenheiten der Völker fern der Realität ist. Ehrfurcht - Achtung - Pietät – Totenwürde! Diese Schlagworte sind die Grundpfeiler eines jeden Volkes unabhängig der Religion und ihrer Eigenart. Das kulturhistorische Gut der Bestattungskultur gehört nicht in die Parlamente, sondern in die Verantwortung derer, welche sich im deutschen Kulturraum in religiösen Fragen auskennen. Dies untermauerte Udo Pastörs in seinem Redebeitrag und machte deutlich, dass der emotionale Antrag der Linken nur einen Zweck hat – Wahlkampf, auf Grundlage der Gefühle betroffener Menschen.
28.01.2016, Grüne Gutmenschen haben nur Asylanten im Sinn
Mit ihrem Antrag, „Rote Linie bei Abschiebung nicht überschreiten“, setzten sich die Grünen unteranderem dafür ein, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylanten zwischen 21 und 6 Uhr unterbleiben. Außerdem sollen nach Meinung der Grünen künftig weniger Menschen abgeschoben und stattdessen zur freiwilligen Ausreise durch finanzielle Anreize bewegt werden. Dem hielt Tino Müller im Namen der NPD-Fraktion u.a. entgegen: „... Ihr Antrag soll weitere Schlupflöcher schaffen, um rechtmäßige aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlaufen. … Ebenso unsinnig ist Ihre Forderung zur Beteiligung am Projekt "Bundesweite Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr" (REAG/GARP-Programm). Dort werden den abgelehnten Asylbewerbern unter dem Deckmantel der Humanität finanzielle Belohnungen für eine „freiwillige“ Ausreise versprochen: es gibt 250,- Euro Benzinkosten, 200,- Euro Reisebeihilfe sowie 300,- bzw. 400,- Euro sogenannte Starthilfe pro Familienmitglied. Ruckzuck kommen auf diese Weise ein paar Tausend Euro für den Deutschlandausflug zusammen. Mit diesen Transferzahlungen werden doch letzten Endes noch zusätzliche Flüchtlingsströme erzeugt. Der Verzicht auf dieses Programm ist deshalb bereits ein Gebot der politischen Vernunft. …“