NPD-Landesverband Hessen

11.04.2014

Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist das A und O


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„Geeignete Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung der ländlichen Räume, die besonders von den Folgen des demographischen Wandels betroffen sind, schnellstmöglich zu initiieren" - das verlangten heute die Linken von der Landesregierung. Ausgangspunkt ist der Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms 2015, in dem erstmals (!) „ländliche Räume mit besonderen demographischen Herausforderungen" ausgewiesen sind. Im Antrag erwähnten die SED-Nachfolger Forderungen der Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald nach einem Fonds für Vorpommern bzw. nach mehr Wachstum und Beschäftigung für diesen strukturschwachen Raum. Das hört sich alles gut an - jedenfalls im ersten Moment. Bei genauerem Nachdenken bleibt dann aber ein eher fader Beigeschmack übrig: Denn punktgenau jene Parteien, die Kahlschlag, Abwanderung und Vergreisung maßgeblich zu verantworten haben, schlüpfen jetzt in die Rolle von Erlösern und Löschkommandos. Die Linke, einst immerhin acht Jahre in Regierungsverantwortung, kann sich den Schuh ebenso anziehen. Im übrigen müßte ein (Aufbau-)Fonds für Vorpommern (oder auch ein „Regionalbudget für Strukturentwicklung") milliardenschwer sein, also zumindest einen angemessenen Teil des Beitrages enthalten, den die BRD-Oberen dem Euro-„Rettungsschirm" ESM zukommen lassen: Das sind aktuell 190 Milliarden. Um dem vorpommerschen Raum (und anderen strukturschwachen Gegenden wie z. B. Ostmecklenburg) tatsächlich auf die Beine zu helfen, ist also eine Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Bundes notwendig. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster verwies darauf, daß auch die jetzige rot-schwarze Landesregierung sich auf die Förderung der Ober- und Mittelzentren konzentriere „und den ländlichen Raum im Stich läßt". Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum sei aber „der Garant für ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen".



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