NPD-Landesverband Hessen

10.04.2014

„TTIP": Durchsetzung von Konzern-Interessen in Europa das oberste Ziel


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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) gehen weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit über die Bühne. Treibende Kräfte sind Großunternehmen und Lobbyisten. Dennoch sickern immer mehr Einzelheiten durch, die durchaus Anlaß zur Sorge geben. So könnten durch so genannte Investitionsschutz-Klauseln zugunsten von US-Konzernen die gesamten Rechtssysteme der europäischen Staaten ausgehebelt werden. Die Steuerzahler würden unter Umständen mit riesigen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Dazu müßte ein Großunternehmen lediglich die Behauptung aufstellen, daß seine „Investments" durch fehlerhafte Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder Bürgerproteste an Wert verloren hätten. Entsprechende Klagen sollen vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt werden. Kurze Einblicke in vertrauliche Verhandlungs-Unterlagen wollen die Amis den Vertretern nationaler Parlamente nur in ihren Botschaften gewähren. Gewerkschaften befürchten, daß Arbeitnehmerrechte auf das jeweilige niedrigere Niveau heruntergefahren werden könnten. Kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe dürften unter dem Wettbewerbsdruck der US-Agrarfabriken ebenfalls stark leiden, wie die Erfahrungen mit der Freihandelszone NAFTA (USA, Mexiko, Kanada) gezeigt haben. Der Städte- und Gemeindetag machte seine kritische Haltung ebenfalls deutlich: Das TTIP könnte schwere Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge oder die kommunale Organisationshoheit nach sich ziehen. Die Linken forderten nunmehr in einem Antrag, die Bedenken öffentlicher Verbände und Behörden ernst zu nehmen. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster erinnerte in seiner Rede daran, „daß die USA ohne jedes Maß agieren, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen." Dazu gehörten nicht zuletzt auch Kriege oder die Unterminierung von Staaten durch so genannte Nicht-Regierungs-Organisationen. Das TTIP sei letztlich darauf angelegt, die wirtschaftspolitischen Interessen international agierender US-Konzerne in Europa durchzusetzen.



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