NPD-Landesverband Hessen

10.04.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde 10.04.2014


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Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur David Petereit (NPD) Frage 9. Entspricht es den Tatsachen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern der Prüfungszeitraum für die Lehrämter an Gymnasien bis zum 4. Juli 2014 erstreckt, obwohl die Bewer-bungsfrist für einen entsprechenden Referendariatsplatz bereits zum 11. April 2014, mit einer Nachreichungsfrist für Zeug-nisse bis zum 13. Juni 2014, endet und somit ein nahtloser Übergang zwischen Studium und Vorbereitungsdienst nicht möglich ist und wie ist dieser Sachverhalt zu erklären? Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Michael Andrejewski(NPD) Im Kreistag Vorpommern-Greifswald wurden die Ausschüsse aufgrund einer gemeinsamen Vorschlagsliste aller Fraktionen besetzt, die die Kräfteverhältnisse zwischen diesen wiederspiegelte. Frage 16. Inwieweit wäre nach Rechtsauffassung der Landesregierung nach dem Erlöschen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Vorpommern-Greifswald dieser auf Antrag einer Fraktion im Hinblick auf § 110 Absatz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die Ausschüsse vollständig neu zu besetzen? Frage 17. Inwieweit entspricht es nach Auffassung der Landesregierung der Wahrheit, dass, wie kürzlich behauptet, die ärztliche Versorgung der Bewohner der Asylbewerberunterkunft Nostorf-Horst schlecht sei? Tino Müller (NPD) Laut § 31 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder einer Gemeindevertretung oder einer Fraktion namentlich abgestimmt. Frage 18. Ist es laut Kommunalverfassung grundsätzlich möglich, auf Antrag einer Fraktion, über einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung bzw. über einen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage namentlich abstimmen zu lassen? Frage 19. Inwieweit hätte das Nichtbeachten solcher Anträge auf namentliche Abstimmung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung rechtliche Auswirkungen auf die jeweiligen Beschlüsse? Udo Pastörs (NPD) Frage 20. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Ermittlungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern die infolge des Aufdeckens eines Pädophilenrings im Jahre 2010 eingeleitet wurden? Frage 21. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Kundenliste der kanadischen Firma „Azov-Films" in Bezug auf Besteller aus Mecklenburg-Vorpommern? David Petereit (NPD) Frage 22. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asyl-bewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?



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