NPD-Landesverband Hessen

10.04.2014

Mietpreisbremse statt sozialem Wohnungsbau?


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Zum Antrag der Linken, die eine Mietpreisbremse flächendeckend einführen und wirksam ausgestalten wollen, sprach der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Er warf den Verantwortlichen zu Recht vor, daß der Rückzug des Staates auch vor dem sozialen Wohnungsbau keinen Halt macht. Statt Verantwortung für die Bürger im unteren und mittleren Einkommenssegment zu übernehmen, werden diese sich selbst überlassen. Auf der anderen Seite presst der Staat die Grundstücksbesitzer seit Jahren aus. Beispielhaft dafür stehen die Grundsteuer B sowie die Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig werden immer wieder neue Verordnungen erlassen, die Hauseigentümer zu immer neuen Sanierungen zwingen, die diese dann konsequenterweise auf die Mieten umlegen müssen.



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