NPD-Landesverband Hessen

14.03.2014

„Roland Rechtsreport" ist nicht die Bibel!


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Zu wenig Personal, zu hoher zeitlicher Druck und eine unzureichende Bezahlung: Auf den ersten Blick fördert der „Roland Rechtsreport 2014" beunruhigende Fakten aus dem Bereich der Rechtsprechung zutage. So haben zwei Drittel der befragten Richter und fast vier von fünf Staatsanwälten nach eigenem Empfinden nicht ausreichend Zeit für die Bearbeitung ihrer Rechtsfälle. Die personelle Ausstattung der Gerichte wird von 85 der Befragten als schlecht oder sehr schlecht eingestuft. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hatte über 4.000 Mitglieder des Deutschen Richterbunds angeschrieben; 1.770 der Befragten schickten eine Antwort zurück. Nach Auffassung der Linken beeinträchtigen eine zu dünne Personaldecke und zu großer Zeitdruck auch in Mecklenburg und Vorpommern die Qualität der Rechtsprechung erheblich. Daher wird gefordert, die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes „auch über das übliche Personalbedarfs-Berechnungssystem PEEB§Y hinaus zu untersuchen und zu bewerten." Der rechtspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Michael Andrejewski warnte davor, den Rechtsreport einer Versicherung nun gleich als „Bibel" zu betrachten. Auch werde jede Behörde, ob nun Polizeirevier, Finanzamt oder Justiz, stets über zu wenig Personal klagen. Ansonsten liefe man womöglich Gefahr, Kürzungen hinnehmen zu müssen. Vielmehr sei es entscheidend, handfeste Maßstäbe wie die Verfahrensdauer oder den Krankenstand anzulegen. In launiger Weise wies er die Überflüssigkeit des Linken-Antrages nach.



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