NPD-Landesverband Hessen

13.03.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? -- Fragen zur Fragestunde 13.03.2014


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Michael Andrejewski (NPD) Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem von dem Mitglied des Wahlausschusses des Landkreises Vorpommern Greifswald, Helmut Wolf (SPD), gestellten Antrag, dass der Wahlausschuss bezüglich der Bürgermeisterwahl in Pasewalk erneut zusammentreten und entscheiden solle? Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen der Ausländerbehörde des Landkreises Vorpommern Greifswald hin sichtlich der von linksgerichteten Kräften als Verletzung von Menschenrechten kritisierten Abschiebung der aus der Russischen Föderation stammenden Familie M. aus Greifswald? David Petereit (NPD) Für welche Orte Mecklenburg - Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? Geschäftsbereich der Justizministerin David Petereit (NPD) Inwieweit ist es als Rechtsmittel vorgesehen und statthaft, dass, wenn der Erstatter eine Strafanzeige in Mecklenburg-Vorpommern sowohl von der zuständigen Staatsanwaltschaft als auch nach der Beschwerde beim Generalstaatsanwalt von diesem mitgeteilt bekommt, dass Ermittlungen mangels Anfangsverdacht nicht aufgenommen werden, der Anzeige Erstatter hinsichtlich die Entscheidungen direkt bei der Justizministerin Beschwerde einlegt? Stefan Köster (NPD) Zu welchen Ergebnissen führte das Gespräch zwischen den Vertretern der Landesregierung mit Vertretern der betroffenen Landkreise und Kommunen sowie der Bürgerinitiative „Pro Schiene" zur sogenannten Südbahn am 10. März 2014? Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die Bahninfrastruktur im Land erhalten? Tino Müller (NPD) Die Verbindungsstraße, die die Gemeinde Koblentz mit dem Ortsteil Breitenstein verbindet, muss dringend saniert werden. Der Landkreis Vorpommern Greifswald weist diesbezüglich jegliche Verantwortung von sich, obwohl es sich um einen Abschnitt der Kreisstraße 28 handelt. Auf einer Bürgerversammlung in Koblentz wurde bekannt, dass vonseiten des Landkreises diesbezüglich auf eine Herabstufung/Schenkung des Straßenabschnittes an die Gemeinde aus dem Jahr 1993 verwiesen wird. Laut Grundbuch ist der Eigentümer aber nach wie vor der Landkreis. Ebenso besteht eine offene Forderung des zuständigen Wasser und Bodenverbandes für den Straßenabschnitt. Weder der Landkreis noch die Gemeinde fühlen sich in der Verantwortung, diese zu begleichen. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über Besitzstreitigkeiten zwischen dem Landkreis Vorpommern Greifswald und der Gemeinde Koblentz über einen Abschnitt der Kreisstraße 28 und wie wird dieser bewertet? Inwieweit muss eine Gemeinde einer Schenkung/Herabstufung von Straßen oder Straßenabschnitten vom Landkreis zustimmen, damit diese rechtlichen Bestand hat?



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