NPD-Landesverband Hessen

19.12.2013

NPD: EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen!


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NPD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen gegen Armutszuwanderung vom Balkan nach britischem Vorbild Anfang des Jahres veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier, das angesichts der Roma-Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht nur vor einem Kollaps der kommunalen Kassen, sondern auch vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und der sozialen Balance in den Städten warnte. Mittlerweile gab es zwei Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das arbeitslosen EU-Bürgern und ihren Familien -- entgegen der Regelungen im SGB II -- Hartz-IV-Leistungen zugesprochen hat, und der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostizierte, daß in den kommenden zwei bis drei Jahren wegen der ab 1. Januar 2014 geltenden vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien eine Nettozuwanderung von jeweils 110.000 bis 180.000 Personen aus diesen Staaten nach Deutschland zu erwarten ist. Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Antrag (Drs. 5/13303) ein, mit dem sie eine Verlängerung der Freizügigkeits-Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien sowie Zugangsbeschränkungen für den deutschen Arbeitsmarkt forderte. Außerdem wurde die Staatsregierung erneut aufgefordert, sich gemäß der Vorschläge des Präsidenten des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, auf Bundes- und europäischer Ebene für das Heimatlandprinzip beim Bezug von Sozialleistungen einzusetzen. Die übrigen Fraktionen lehnten den ebenso inländerfreundlichen wie finanzpolitisch sinnvollen Vorstoß der Nationaldemokraten jedoch in Blockparteien-Manier ab und stellten damit erneut unter Beweis, daß sie die diktatorische Katastrophen-Politik Brüssels ohne Wimpernzucken hinnehmen, statt die Interessen der einheimischen Bevölkerung demokratisch zu vertreten.



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