NPD-Landesverband Hessen

17.12.2013

Andreas Storr (NPD): Verfassungswidrige Änderung des Polizei- und des VS-Gesetzes


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Andreas Storr (NPD): "Nehmen Sie einfach Ihre Aufgaben als Sachwalter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ernst, dann können Sie sich einen Gesetzentwurf sparen" Als einen "klaren Verstoß gegen das über allem Recht stehende Prinzip der Gewaltenteilung" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, den heute von CDU und FDP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Offenkundig sei der Gesetzentwurf in weiten Teilen nämlich nicht in den Fraktionen, sondern im Innenministerium entstanden -- wie in einer vorherigen Anhörung auch mehrere Sachverständige vermuteten.



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