NPD-Landesverband Hessen

17.12.2013

NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ


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Jürgen Gansel (NPD): "Im Zeitalter des Internets bedarf es keines quasi-staatlichen Grundversorgers mehr, der mehr desinformiert als informiert" Die seit Anfang des Jahres erhobene Haushaltsabgabe spült milliardenschwere Mehreinnahmen in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsens Ministerpräsident Tillich und sein Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann kündigten daher an, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, die monatliche Gebühr von derzeit 17,89 Euro um einen Euro zu senken. Daß deutsche Haushalte und Firmen deutlich stärker entlastet werden könnten, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und die in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannte GEZ entsorgen, verdeutlichte in der heutigen Aktuellen Debatte einmal mehr der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, der zugleich darauf hinwies, daß die Nationaldemokraten den Geldregen für den Staatsfunk schon vor vielen Monaten vorausgesehen hatten. Hierzu zitierte Gansel eine Passage aus einem im April 2013 veröffentlichten Info-Faltblatt der NPD-Fraktion, in dem es heißt: "Schon jetzt kassieren die Öffentlich-Rechtlichen fast acht Milliarden Euro im Jahr! Das neue Zahlmodell wird den Sendern weitere 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt." Diese Mehreinnahmen seien garantiert von vornherein eingeplant gewesen, ansonsten hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten soll, erklärte Gansel.



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