NPD-Landesverband Hessen

29.11.2013

Arne Schimmer & Mario Löffler - NPD: Demokratiefreie Zone "Landeszentrale für politische Bildung"?


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NPD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Überparteilichkeit und verfassungsrechtlich verankertem Gleichheitsgebot Am 20. November 2013 fand im Dresdner Hygienemuseum ein Demographie-Symposium der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Ursprünglich vorgesehen war auch eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der NPD-Fraktion, für die der Abgeordnete Arne Schimmer dort mitdiskutieren sollte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2009 (Az. 7 K 2261/07) dürfen die Nationaldemokraten von solchen Veranstaltungen der Landeszentrale nicht ausgeschlossen werden. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt aus dem September 2007 zugrunde. Damals hatte die Landeszentrale eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Das Parlament: Eine Schwatzbude?" durchgeführt, zu der die Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen -- außer der NPD -- eingeladen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte dann nach einer entsprechenden Klage der NPD-Fraktion fest, daß die Landeszentrale für politische Bildung das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Den dafür Verantwortlichen schrieben die Richter ins Stammbuch: "Der Beklagte hat bei Veranstaltungen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Landeszentrale zu beachten, daß (...) die Aufgaben überparteilich wahrzunehmen sind. Das beinhaltet (...), daß bei einer Veranstaltung das verfassungsrechtlich gewährte Gleichheitsgebot zu beachten ist." Trotz dieser eindeutigen juristischen Lage wurde von Seiten der Fraktion DIE LINKE mit Nichtteilnahme gedroht, da man die NPD-Fraktion weiterhin politisch ausgrenzen wolle. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Boykott schließlich an, woraufhin die Landeszentrale die Veranstaltung absagte. Mit ihrem Antrag "Überparteiliche Bildungseinrichtung? -- Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten" (Drs. 13128) forderte die NPD-Fraktion den Landtag daher heute auf, die Entscheidung der Landeszentrale zu mißbilligen. Des weiteren wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicherzustellen und das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot zu wahren. Wie zu erwarten lehnten die übrigen Fraktionen den NPD-Antrag ab und bewiesen damit wieder einmal ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis.



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