NPD-Landesverband Hessen

10.06.2014

Udo Pastörs kommentiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.06.2014


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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung in Sachen Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten bekanntgegeben. Der erste Blick auf die Urteilsbegründung wirkt dabei so grotesk wie die Entscheidung selbst. Der Bundespräsident darf die Bürger als Spinner bezeichnen. Auch in einem weiteren Urteil entschied das Gericht gegen die NPD: Die Verweigerung der Möglichkeit der persönlichen Vorstellung des NPD-Kandidaten währed der Bundesversammlung war rechtens.



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