NPD-Landesverband Hessen

19.09.2014

Ablenkungsmanöver statt Lösungen


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Aus umweltpolitischen Gründen sowie aus der nationalen Grundforderung nach möglichst breiter Unabhängigkeit unseres Volkes bezüglich der Strom- bzw. Energieversorgung ergibt sich, dass der zweckmäßige Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muß. Die Potentiale erneuerbarer Energien ermöglichen eine umfangreiche Energiewende und bieten Möglichkeiten zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dies hätte wiederum positive Auswirkungen auf die bisher negativ verlaufende Bevölkerungsentwicklung, welche nicht nur dem Geburtenrückgang geschuldet ist, sondern auch dem Strukturabbau zuzurechnen ist. Unter Berücksichtigung umweltpolitischer Faktoren und der finanziellen Einbeziehung der Standortgemeinden ergeben sich neue Möglichkeiten für den ländlichen Raum. Dieser ist jetzt schon teilweise finanziell handlungsunfähig. Die Fraktionen der CDU und SPD griffen zwar dieses wichtige Thema auf, jedoch starteten sie ein Ablenkungsmanöver. Sie wollen nicht den schnellen Weg über die Bundesregierung gehen, die aus ihren eigenen Parteien besteht, sondern forderten eine Bundesratsinitiative. Eine zielorientierte Problemlösung funktioniert so nicht. Die Gemeinden und Städte in Mecklenburg Vorpommern müssen endlich einen hohen Stellenwert bekommen, um selber Daseinsvorsorgen zu realisieren. Selbständig können sie durch finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch eine Beteiligung an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien der demografischen Entwicklung, durch zielorientierte Maßnahmen entgegenwirken.



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