NPD-Landesverband Hessen

28.01.2015

10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre grundgesetzfreie Zone


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Die Aussprache zum Thema „10 Jahre Hartz IV und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern kritisch bilanzieren“ sorgte erwartungsgemäß für teils emotionale Debatten im Plenum. Die Haltung der NPD-Fraktion machte Rechtsanwalt Michael Andrejewski als ausgewiesener Kenner der Materie einmal mehr deutlich. Er bezeichnete „Zehn Jahre Hartz IV“ als „zehn Jahre grundgesetzfreie Zone“ und untermauerte diese Aussage anhand konkreter Beispiele. So gelte zwar laut Grundgesetz die Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet – nicht aber für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II: „Die müssen ständig postalisch erreichbar sein und sind somit an die Scholle gebunden wie der mittelalterliche Bauer.“ Auch ist die Wohnung dem Grundgesetz zufolge zwar unverletzlich, was auf Hartz-IV-Bezieher aber nicht zutreffe, erinnerte Andrejewski an die Schnüffler vom Sozialdienst, „die im letzten Kleiderschrank herumwühlen dürfen.“ Zudem sind Eigentum und Erbrecht nach offizieller Lesart geschützt. In der Praxis aber müssen Betroffene ihre Ersparnisse bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz stehe vielfach nur auf dem Papier. „Es ist wie im Orwellschen Roman: Alle Tiere sind gleich, nur einige sind gleicher.“ Im Großen und Ganzen sei der „Kunde“, so Andrejewski, in seinem „Jobcenter“ das „Objekt arroganter Ausübung von Macht“.



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