NPD-Landesverband Hessen

29.01.2015

Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!


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Was hatten uns die „Kommissare“ der „Europäischen Union“ und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Europäische Standards würden unter allen Umständen gewahrt; grüne Gentechnik käme nicht auf den Tisch! Mittlerweile ist ins Getriebe der „EU“-Propaganda-Maschinerie derart viel Sand geraten, daß es weithin hörbar knirscht und knackt. So könnte das TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.500 Euro pro Person und Jahr führen. Das geht aus einer aktuellen, von Wirtschaftsforschern der US-amerikanischen Tufts University in Massachussets erarbeiteten Studie hervor. Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien sind in diesem Zusammenhang als unseriös zu bezeichnen - und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen liegen den Untersuchungen Modelle zugrunde, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Auch bilden die EU-Prognosen eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Staaten nicht ab. Die Wechselwirkungen mit „unbeteiligten Ländern“ werden also in keiner Weise berücksichtigt. Und nicht zuletzt ist im Zusammenhang mit dem TTIP ein zusätzliches Rechtssystem geplant („Investor-State-Dispute-Settlement“), das außerhalb der bestehenden rechtlichen Strukturen angesiedelt sein soll. In Schiedsverfahren zwischen klagenden Unternehmen und Staaten kommen dabei keine vereidigten Richter, sondern lediglich Anwälte zum Einsatz. Die Verfahren finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Einspruchsmöglichkeiten sind nicht gar nicht erst vorgesehen. Zudem könnte das Freihandels-Abkommen mit den USA der Türöffner für genmanipulierte Lebensmittel sein. Vor kurzem hat diese Befürchtung neue Nahrung erhalten – durch ein nicht veröffentlichtes Gutachten, das immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erarbeitet hat. Demnach sehen die Experten „durchaus die Gefahr, daß die Regierungen in Brüssel und Berlin – quasi im vorauseilenden Gehorsam – ganz darauf verzichten könnten, die Regeln weiter zu verschärfen, um die Abkommen nicht zu gefährden.“ Erzeugnisse von Tieren, die mit Genmais und Gensoja gefüttert worden sind, unterliegen bislang in der „Europäischen Union“ keiner Kennzeichnungspflicht. Bezeichnenderweise wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darauf verwiesen, daß eine Erweiterung der Kennzeichnungspflichten „die wirtschaftlichen Interessen der USA tangieren“ könnte. Die NPD-Fraktion forderte aus diesen und anderen Gründen mit einer Initiative, das wahnwitzige TTIP-Vorhaben unverzüglich zu Grabe zu tragen – zumal die Funktionsfähigkeit von Märkten ganz allgemein mit ihrem Größenwachstum abnimmt.



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