NPD-Landesverband Hessen

29.01.2015

Recht muss Recht bleiben! Gegen die Aushebung geltender Gesetze!


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Unabhängig politischer und weltanschaulicher Ansichten dürfen Gesetze nicht als persönlicher Spielball der Landesregierung oder für die Landtagsabgeordneten der Blockparteien gelten. Doch offensichtlich können in Mecklenburg-Vorpommern die selbsternannten Wächter der Demokratie, ihre selbstgeschaffenen Gesetze dehnen und individuell einsetzen wie es ihnen gefällt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, anders kann man den Einsatz des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis nicht beschreiben. Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß den Verantwortlichen jedes Mittel recht ist, die nationale Opposition in Mecklenburg und Pommern zu schädigen um falls nötig geltendes Recht gebrochen wird.



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