NPD-Landesverband Hessen

29.01.2015

Durchsetzung von Asylschnellverfahren!


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Weltkriege, Drittes Reich und Rostock-Lichtenhagen – genau diese Wortbausteine müssen immer wieder als argumentative Grundlagen für ein illusorisches friedliches und weltoffenes Miteinander herhalten. Auch heute war im Landtag die Dankbarkeit der Blockparteien über die Existenz dieser Steilvorlagen zu spüren. Die NPD forderte, die Einrichtung einer zusätzlichen Kammer „Asylverfahren“ am Amtsgericht Schwerin. Hintergrund ist die rasant steigende Zahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren. Ebenso gestiegen ist die Verfahrensdauer auf zum Teil bis zu drei Jahren. Das hat zur Folge, dass derzeit rund 5.000 Asylanten in Mecklenburg-Vorpommern leben, deren Verfahren nicht abgeschlossen sind. Eine Verschwendung von Millionen von Steuergeldern, obwohl auch von diesen Verfahren der Großteil zu Recht negativ beschieden wird. Die realitätsferne Reaktion von Frau Borchert fasste MdL Tino Müller wie folgt zusammen: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, erzähle ich vom Dritten Reich.“



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